Die türkische Polizei stürmte am Freitagmorgen Büros der oppositionellen Partei der Demokratischen Regionen (DBP) und die Wohnungen von Politiker:innen. Dabei wurden mehrere Menschen festgenommen. Seit den Morgenstunden ist die Zentrale der DBP in Amed (tr. Diyarbakır) von der Polizei umstellt. Die Durchsuchung des Gebäudes dauert an.

Ko-Vorsitzender festgenommen

Die Polizei stürmte in Amed unter anderem auch die Wohnung des Ko-Vorsitzenden der DBP, Keskin Bayındır. Seine Wohnung wurde durchsucht und der Politiker festgenommen. Er befindet sich im Moment auf der Polizeidirektion Diyarbakır. Als Bayındır abgeführt wurde, zeigte er das Victory-Zeichen. Die Polizisten versuchten ihn mit Gewalt daran zu hindern und drückten seinen Kopf beim Einstieg ins Fahrzeug nach unten. Bayındır leistete gegen den Versuch einer öffentlichen Demütigung Widerstand.

Die DBP erklärte zu dem Angriff: „Es war schon oft zu sehen, dass wir nicht durch Repression, Verhaftungen und politischen Vernichtungsversuchen eingeschüchtert werden können. Man wird keinen einzigen Kurden, keine einzige Kurdin finden, die sich dem Faschismus beugt und einen Schritt zurückweicht. Das politische Leben der Regierung wird dafür nicht reichen.“

Solidarität durch HDP-Abgeordnete

Die HDP-Sprecherin Ebru Günay, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Meral Danış Beştaş, die Abgeordneten Dersim Dağ, Remziye Tosun, İmam Taşçıer und Feleknas Uca kamen aus Solidarität zur DBP-Zentrale. Die Ko-Vorsitzenden des Provinzverbands der HDP, Zeyyat Ceylan und Gülistan Atasoy, warten ebenfalls vor dem durchsuchten Gebäude.

Razzien in vielen Städten

Nicht nur in Amed wurde die DBP von der türkischen Polizei angegriffen. Die DBP-Zentrale in Balgat, Ankara, wurde ebenfalls durchsucht. Die Polizei machte keine Angaben zu den Hintergründen der Durchsuchung und sperrte die Straße, in der sich das Gebäude befindet. Die Polizei durchsucht weiterhin das Gebäude.

In vielen weiteren Städten, darunter in Mêrdîn, Şirnex, Wan, Êlih (Batman), Riha (Urfa) und Dîlok (Antep), wurden Parteibüros gestürmt und die Türen von der Polizei eingeschlagen.

Bisher bekannte Namen von Festgenommenen

Nach bisherigen Informationen wurden neben Keskin Bayındır auch der Ko-Vorsitzende des Provinzverbands Şirnex, Zeki Irmez, die Ko-Vorsitzenden des Provinzverbands Wan, Şengül Polat und Harun Okay, der Ko-Vorsitzende des Provinzverbands Riha, Hidayet Enmek, die Ko-Vorsitzenden des Provinzverbands Dîlok, Ethem Ünal und Zeliha Aslan, sowie der Ko-Vorsitzende des Provinzverbands Mêrdîn, Şerafettin Aslan, festgenommen.

Die eigentliche Zahl der Personen, die im Rahmen der von der Generalstaatsanwaltschaft Diyarbakır geführten Ermittlungen festgenommen wurden, ist höher. Die festgenommenen Politiker:innen sollen nach Amed gebracht werden.