Aktivist:innen der internationalen Solidaritätskampagne Defend Kurdistan besuchen seit heute Mittag unangemeldet die Parteizentrale der Grünen in Wien. Sie fordern die Partei zu einem Kurswechsel in ihrer Außenpolitik auf. Dabei geht es um den Krieg des türkischen Regimes in Kurdistan und Nordostsyrien. Erst kürzlich hatten die Grünen im Parlament einen Antrag zur Verurteilung der Völkerrechtsbrüche der Türkei abgelehnt.

„Mit der Ablehnung des Antrags machen sich die Grünen zu Erfüllungsgehilfen des türkischen Regimes“, erklärt Soghomon Tehlirian, ein Sprecher der Wiener Ortsgruppe von Defend Kurdistan. Er fragt: „Was ist denn aus den alten Werten der Grünen geworden? Was ist jetzt mit den Menschenrechten? Wir sind heute hier, um die Grünen an ihre angeblichen Werte zu erinnern, wir fordern einen Kurswechsel. Sie sollen merken, dass es Menschen gibt, die genau hinschauen, was sie für eine Politik betreiben.“

Die Grünen könnten in der Regierung eine Vorbildfunktion einnehmen, erklärt Tehlirian: „Sie könnten aktiv Friedenspolitik betreiben, anstatt auf der falschen Seite zu stehen. Das wäre auch im Sinne der Neutralität Österreichs,von der immer geredet wird.“

In den vergangenen Wochen kam es immer wieder zu Demonstrationen, aber auch zu unangemeldeten Protestaktionen. Ende letzten Monats wurde die Wiener Buchmesse gestört. Wenige Tage später blockierten Aktivist:innen den Eingang der OSZE, um gegen das Schweigen der Organisation zu den Giftgasangriffen der türkischen Armee zu protestieren. Die Aktivist:innen von Defend Kurdistan kündigen weitere Aktionen an. Auch bei den Grünen.

Fotos: Phili Kaufmann