Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) warnt mit Blick auf die andauernde Aggression der Türkei gegen die Autonomieregion Nord- und Ostsyrien vor einer weiteren Eskalation der Lage. „Angriffe der türkischen Luftwaffe seit Ende November töteten viele Zivilisten und zerstörten darüber hinaus zivile Objekte und Infrastruktur“, betonte der Verband am Montag. Es gelte als höchstwahrscheinlich, dass diese Bombardements der Vorbereitung einer noch größeren Landoperation der türkischen Armee dienten. „Die ohnehin bereits fragile Sicherheitslage in und um Syrien würde sich durch einen erneuten türkischen Angriff nachhaltig verschlechtern. Die Folgen davon wären neben tausenden Toten auch die Zerstörung großer bisher befriedeter Gebiete und die Flucht hunderttausender Menschen“, so der ÖGB.

Seit 2012 verwalten vor allem Kurdinnen und Kurden die zuvor von Terrororganisationen wie dem IS freigekämpften Gebiete im Norden und Osten Syriens, unterstreicht der Gewerkschaftsbund. „Der türkische Präsident Erdogan duldet aber das Modell einer friedlichen kurdischen Autonomie an der Grenze seines Landes nicht und hat offensichtlich beschlossen, mit seiner Armee einzumarschieren.“ Dieser bevorstehende Krieg sei nur eine der vielen Aktionen gegen Kurdinnen und Kurden in den vergangenen Monaten und Jahren. Und auch innerhalb des türkischen Staates setze sich die Unterdrückung der Minderheit weiter fort, erklärte der ÖGB angesichts Absetzungen und Verhaftungen demokratisch gewählter Vertreter:innen mit kurdisch-ethnischem Hintergrund und dem drohenden Verbot der HDP.

Unterdrückung der kurdischen Minderheit

„Der ÖGB hat wiederholt auf die massiv schlechter werdende Menschenrechtslage in der Türkei hingewiesen. Vor allem Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter stehen ungeachtet ihrer ethnischen Herkunft im Fokus staatlicher Unterdrückung. Nun aber gilt es einen blutigen Krieg zu verhindern.“ Der ÖGB fordert deshalb die türkische Regierung auf, die anhaltenden Provokationen gegenüber dem syrischen Territorium zu stoppen. An die internationale Staatengemeinschaft, vor allem die Vereinten Nationen, appelliert der Verband, „alle Mittel zu nutzen, um Frieden in der Region herzustellen“. 

Bisher mindestens 16 Zivilpersonen getötet

Bei der vom türkischen Staat in der Nacht vom 19. auf den 20. November gestarteten Angriffswelle auf die Autonomieregion Nord- und Ostsyrien sind bisher 16 Zivilpersonen getötet worden. Die Angriffe richteten sich gegen die Bevölkerung und die Infrastruktur, getroffen wurden neben Schulen und Kliniken auch Anlagen für die Energieversorgung. Der letzte tödliche Angriff war am Samstag auf ein Dorf in der Gemeinde Çelebiyê verübt worden. Bei dem Drohnenschlag kamen drei Menschen ums Leben, darunter auch ein Zwölfjähriger. Außer Aufrufen an Erdogan zur Zurückhaltung und Mäßigung bot die westliche Staatengemeinschaft bisher nichts.