Aktivist:innen von Defend Kurdistan haben sich mit Henrike Müller, Alexandra Werwath und Sahhanim Görgü-Philipp von der Partei Bündnis 90/Die Grünen in Bremen zu einem Verhandlungsgespräch zusammengesetzt. Vorangehend haben Aktivist:innen der Kampagne am 26. November die Landesmitgliederversammlung der Grünen gestört und eine Beschlussvorlage zum türkischen Angriffskrieg vorgelegt. Am 2. Dezember 2022 wurde außerdem die Landesgeschäftsstelle der Grünen besetzt.

Die Kampagne „Defend Kurdistan“ richtet sich unter anderem gegen den derzeitigen Angriffskrieg der türkischen Regierung auf kurdische Gebiete in Nordostsyrien und im Nordirak und fordert die Bundesregierung zu konsequentem Handeln auf. Zu diesem Zweck haben Aktivist:innen in den letzten Wochen beharrlich auf lokaler Ebene das Gespräch mit Politiker:innen in Deutschland gesucht. „Die Weltöffentlichkeit darf zu den völkerrechtswidrigen Angriffen nicht schweigen. Die emanzipatorische Gesellschaft, die in Nordostsyrien errichtet wird, braucht die Solidarität aller, die für ein besseres Leben und ein Ende von patriarchaler Unterdrückung eintreten!“, so eine Sprecherin der Initiative. „Von der Partei Bündnis90/Die Grünen haben wir, trotz der vielbeschworenen ,feministischen Außenpolitik', bisher nur Lippenbekenntnisse und keine konkreten Handlungen gesehen, um die Angriffe auf alle kurdischen Gebiete zu stoppen.“

Die Aktivist:innen fordern vor allem das Auswärtige Amt unter Führung der Grünen dazu auf, bei der OPCW (Organisation für das Verbot chemischer Waffen) eine unabhängige Untersuchung der Chemiewaffenangriffe zu beantragen. Die kurdischen Volksverteidigungskräfte (HPG) sprechen von 3152 Einsätzen chemischer Waffen und verbotener Bomben im Zeitraum vom 14. April bis zum 14. Dezember 2022. Auch die IPPNW (Internationale Ärzt:innen für die Verhütung des Atomkrieges) veröffentlichte diesen Oktober in einem Bericht starke Hinweise auf den Einsatz chemischer Waffen durch die türkische Armee im Nordirak. Bisher hat noch kein Mitgliedsstaat der OPCW eine offizielle Untersuchung beantragt, weshalb diese nicht tätig wird.

Zusagen von den Grünen

Nach Angaben von „Defend Kurdistan“ konnten sich bei dem heutigen Gespräch in Bremen beide Seiten auf folgende Punkte verständigen:

- Parteiinterne Gespräche, um die Thematik und Forderungen auf die Agenda der Bundespartei zu heben, unter anderem mit der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Luise Amtsberg, wurden zugesichert.

- Eine öffentlichkeitswirksame Positionierung der Landesfraktion Bündnis90/Die Grünen in der zweiten Januarhälfte soll folgen.

- Die Thematik in die Bürgerschaft und in die Bremer Regierungskoalition einzubringen, wird von Bündnis90/Die Grünen angestrebt.

Kritik von „Defend Kurdistan“

Neben den Abmachungen des Gesprächs äußerten die „Defend Kurdistan“-Aktivist:innen auch deutliche Kritik an der Politik der Grünen. Im Zentrum stand dabei die fehlende Bereitschaft, das Thema aktiv zu behandeln und öffentlich Position zu beziehen, wie es beispielsweise im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sehr umfangreich stattgefunden hat. Des Weiteren kritisierten sie die zögerliche Einstellung der Vertreter:innen der Grünen, welche die Verantwortung in diesem Konflikt von sich wiesen und die Schuld bei anderen Parteien und außerparlamentarischen Kräfte suchten. Die Aktivist:innen machten am Ende deutlich, dass solange auf die beschwichtigenden Worte keine Taten folgen werden, sie weiterhin protestieren werden. „Die Kampagne wird auch in Zukunft die Schlaglichter auf die Akteur:innen richten, welche durch ihr Schweigen den Krieg weiterhin legitimieren“, so die Aktivist:innen.

Foto: Besetzung der Landesgeschäftsstelle der Grünen in Bremen, 2. Dezember 2022