Nach einer Blockade der Bundesgeschäftsstelle der Grünen in Berlin haben Aktivist:innen der Initiative „Defend Kurdistan“ am Freitag auch die Landesgeschäftsstelle in Bremen besetzt. Die Aktion stehe im Zusammenhang mit der Kampagne #WeSeeYourCrimes gegen die derzeitige Angriffswelle des türkischen Staates auf Gebiete in Nordostsyrien und im Nordirak, so die Beteiligten. Sie fordern die Bundesregierung zu konsequentem Handeln auf.

„Mit dieser Aktion möchten wir einen Beitrag leisten zum weltweiten Widerstand, der sich gegen den Angriffskrieg der türkischen Regierung formiert“, sagte ein Sprecher von der Bremer Ortsgruppe der Initiative Defend Kurdistan. In der norddeutschen Hansestadt hatte es in den vergangenen Tagen und Wochen vielerlei Protest gegeben, um auf die kriegerische Aggression der Türkei in ihren Nachbarländern Syrien und Irak aufmerksam zu machen. Der Fokus lag vor allem auf den Chemiewaffeneinsätzen der türkischen Armee gegen die kurdische Guerilla.

„Heute haben wir unseren Protest in die Landesgeschäftsstelle der Grünen getragen, um die Partei von Außenministerin Annalena Baerbock in die Verantwortung zu nehmen und mit Nachdruck zum Handeln aufzufordern. Vor allem fordern wir das Auswärtige Amt unter Führung der Grünen dazu auf, bei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) eine unabhängige Untersuchung der Chemiewaffenangriffe zu beantragen“, so die Defend-Kurdistan-Gruppe.

Die Aktivist:innen machten auf mehrere Punkte aufmerksam: Die kurdische Guerillaorganisation HPG (Volksverteidigungskräfte) hatte im Oktober mitgeteilt, dass die türkische Armee seit April 2467-mal verbotene Bomben und chemische Waffen bei ihrer Invasion in Südkurdistan habe. Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW hatte im September eine Delegationsreise in die Region unternommen, um den Vorwürfen nachzugehen, Bildmaterial zu sichten und Proben zu entnehmen und zu bewerten. Der zur Reise veröffentlichte Bericht der IPPNW sieht die Vorwürfe der kurdischen Seite bestätigt und erachtet eine unverzügliche unabhängige internationale Untersuchung als notwendig. Doch trotz der belastenden Befunde gegen die türkische Armee wurden bislang keinerlei Schritte durch die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) oder durch andere internationale Akteure eingeleitet.

„Die Weltöffentlichkeit darf zu den völkerrechtswidrigen Angriffen der Türkei nicht schweigen. Die emanzipatorische Gesellschaft, die in Nordostsyrien errichtet wird, braucht die Solidarität aller, die für ein besseres Leben und ein Ende von patriarchaler Unterdrückung eintreten!“, so eine Sprecherin von Defend Kurdistan. „Von der Partei Bündnis90/Die Grünen haben wir, trotz der vielbeschworenen ‚feministischen Außenpolitik‘, bisher nur Lippenbekenntnisse und keine konkreten Handlungen gesehen, um die Angriffe auf alle kurdischen Gebiete zu stoppen.“

Konkrete Handlungsforderungen an die Bundesregierung 

„Als Teil der Regierungspartei rufen wir den Bremer Landesverband der Grünen dazu auf, auf folgende Schritte zu drängen: 

1) Wir fordern die Verurteilung der Angriffe der Türkei in Nordsyrien und Nordirak durch die Bundesregierung sowie die Benennung als das, was dieser Krieg ist: ein Verstoß gegen das Völkerrecht.

2) Das Auswärtige Amt der deutschen Bundesregierung soll die OPCW umgehend auffordern, eine Inspektion der Kampfgebiete im Nordirak nach Artikel 9 der Chemiewaffenkonvention einzuleiten, um die Berichte über den Einsatz chemischer Kampfstoffe durch das türkische Militär zu klären. 

3) Eine sofortige Beantragung einer Dringlichkeitssitzung im UN-Sicherheitsrat aufgrund der Angriffe auf Nord- und Ostsyrien sowie im Nordirak.

4) Einen sofortigen Exportstopp jeglicher Rüstungsgüter und -technologien sowie Chemikalien, die zur Waffenproduktion genutzt werden können, an die Türkei.“

Ein Gesprächstermin über diese Forderungen sei mit dem Landesverband der Bremer Grünen vereinbart worden, hieß es am Ende der Aktion. Ähnliche Blockaden gab es heute auch in Köln, Düsseldorf sowie in Leipzig - dort allerdings vor dem Büro der SPD.