Internationalistische Aktivist:innen haben am Freitagmorgen mit einer Blockade der Bundesgeschäftsstelle der Grünen in Berlin auf die völkerrechtswidrigen Angriffe des türkischen Staates auf Nord- und Ostsyrien (AANES), die geplante Invasion der Türkei und auf den andauernden Einsatz von chemischen Kampfstoffen und anderen verbotenen Waffen durch die türkische Armee in der Kurdistan-Region Irak (KRI) aufmerksam gemacht.

Wie die Aktivist:innen in einem Statement verlauten ließen, ignoriere das grün geführte Außenministerium konsequent die Völkerrechtsbrüche des türkischen Staates. Damit ermögliche es erst die Menschenrechtsverbrechen des türkischen Staates, da weiter ungehindert Waffen in die Türkei exportiert würden.

Nach einer Diskussion zwischen den Aktivist:innen und dem organisatorischen Bundesgeschäftsführer der Grünen, Frederic Carpenter, und einer Überreichung von mitgebrachten Dossiers folgte ein Einsatz der Berliner Polizei. Dabei wurde eine zweite Personengruppe in unmittelbarer Nähe der Bundesgeschäftsstelle eingekesselt. Nach Angaben der Aktivist:innen wurde eine Person von Beamten an die Wand gedrückt und abgeführt.

Die Blockade wurde dann aufgrund des „gewalttätigen Vorgehens“ der Berliner Polizei beendet. Sowohl die festgehaltene Gruppe als auch die abgeführte Einzelperson wurden am Ort wieder freigelassen. Frederic Carpenter von den Grünen sicherte zu, die Dossiers zu lesen und mit Nachdruck an die entsprechenden Stellen weiterzugeben.

Solidarität aus dem iranischen Protestcamp

„Während der gesamten Aktion gab es starke Solidarität von dem iranischen Protestcamp vor der Zentrale“, erklärten die Beteiligten der Blockade. Nach der Beendigung der Aktion gab die Exil-Iranerin Parisa Khayamdar ein Statement ab. Khayamdar, die ausgebildete Ärztin ist und Informatik studiert, beteiligt sich an dem Protestzeltlager vor der Grünen-Parteizentrale in Berlin. Sie und ihre Gruppe Feminista Berlin fordern mit der Aktion Solidarität mit der Protestbewegung in Iran und die Umsetzung der von Außenministerin Annalena Baerbock angekündigten feministischen Außenpolitik.