Dezentrale Proteste gegen türkische Kriegsverbrechen

Wie in vielen anderen europäischen Staaten haben auch in Deutschland, Österreich und der Schweiz zu den Aktionstagen der Initiative „Defend Kurdistan" zahlreiche Aktionen stattgefunden.

Die Initiative „Defend Kurdistan" startete ihre Kampagne „Wir sehen eure Verbrechen – Stoppt den Einsatz chemischer Waffen!“ (#WeSeeYourCrimes) mit Aktionen gegen die Chemiewaffenangriffe der türkischen Armee in Kurdistan in vielen Ländern am 30. November, dem UN-Tag zum Gedenken an alle Opfer chemischer Kriegsführung. Die Aktionen werden bis zum 3. Dezember fortgesetzt. In vielen europäischen Staaten und insbesondere auch Deutschland, Österreich und der Schweiz fanden bereits am ersten Tag viele Aktivitäten statt.

Kundgebung in Hamburg


Anlässlich des Aktionstags versammelten sich in Hamburg Aktivist:innen zu einer Kundgebung am S-Bahnhof Sternschanze. Die Organisator:innen vom Jugendkomitee des Demokratischen Kurdischen Gesellschaftszentrums Hamburg erklärten nach einer Schweigeminute für die Gefallenen, der Einsatz chemischer Waffen stelle zwar nach dem Völkerrecht ein Verbrechen dar, die internationale Gemeinschaft schweige aber dennoch, wenn die Türkei Kurdistan mit solchen Waffen angreife. Damit mache sich die internationale Gemeinschaft mitschuldig. Die Aktivist:innen forderten eine Untersuchung der Chemiewaffeneinsätze und die Entsendung von entsprechenden Expert:innen. Auf der Kundgebung wurde immer wieder „Es lebe der Widerstand der Guerilla“, „Terrorist Erdoğan“ und „Kurdistan wird das Grab des Faschismus sein“ gerufen.

Berlin Protest vor Reichstag


In Berlin versammelten sich Aktivist:innen des kurdischen Volksrats und des Frauenrats Dest-Dan vor dem Reichstagsgebäude. In ihren Reden unterstützten sie den Widerstand der Guerilla und forderten die internationale Gemeinschaft zum Handeln gegen die Chemiewaffeneinsätze auf.

Kundgebung vor Mainzer Hauptbahnhof


In Mainz fand eine Kundgebung vor dem Hauptbahnhof statt. In einer Rede hieß es: „Mit dem Genfer Protokoll von 1925 wurde die Verwendung von erstickenden, giftigen Gasen und anderen Chemikalien in der Kriegsführung durch ein internationales Abkommen verboten. Damals war die Türkei eines der ersten 36 Länder, die das Abkommen unterzeichneten. Die Türkei war auch das erste Land, das das Chemiewaffenübereinkommen der Vereinten Nationen unterzeichnete. Warum also schweigen diejenigen, die diesen Vertrag unterzeichnet haben, zu diesen Verbrechen?“

Wuppertal: JXK protestiert in Vorlesungen


Mitglieder der Kölner und Aachener JXK (Studentinnen aus Kurdistan) besetzten die Podien in drei Vorlesungen an der Universität Wuppertal, hielten Redebeiträge und verteilten Flugblätter. Die Frauen informierten die Studierenden über den Einsatz von Chemiewaffen und die türkischen Kriegsverbrechen. Die Frauen riefen auch zur Teilnahme an einer Demonstration am 3. Dezember in Köln auf, um sich mit den Frauen in Rojhilat und Iran unter dem Motto „Jin, Jiyan, Azadî“ zu solidarisieren.

München: Gespräche mit Grünen

In München fand ein Treffen mit den bayerischen Grünen zum Invasionsangriff auf Rojava und dem Einsatz von Giftgas durch den türkischen Staat statt. Eine Delegation der Frauenkommune Sara und des Kurdischen Volksrats sprach mit der Vorsitzenden der Grünen in Bayern, Eva Lettenbauer, und forderte die Partei auf, nicht zu den Chemiewaffeneinsätzen in Kurdistan zu schweigen. Lettenbauer erklärte, dass sie die Chemiewaffenangriffe und die Invasionsangriffe gegen Rojava nicht akzeptiere und das Thema auf die Tagesordnung setzen werde. In den nächsten Tagen sollen ähnliche Gespräche folgen.

Kundgebung in Stuttgart


Eine Protestkundgebung in Stuttgart wurde von revolutionären Organisationen aus der Türkei und Deutschland unterstützt. Die Teilnehmenden riefen „Stoppt sofort die Waffenlieferungen an die Türkei“, „Stoppt die Giftgaslieferungen an die Türkei und die Unterstützung dieser Kriegsverbrechen durch die NATO“, „Stoppt die schmutzigen Verhandlungen mit Erdoğan“, „Hoch die internationale Solidarität“ und „Jin Jiyan Azadî“.

Kundgebung in Saarbrücken


In Saarbrücken versammelten sich Aktivist:innen vor dem kurdischen Verein, um gegen die Chemiewaffeneinsätze in Südkurdistan und die Angriffe auf Nord- und Ostsyrien zu protestieren. In Redebeiträgen wurde das Schweigen der europäischen Staaten kritisiert, Erdoğan werde davon zu weiteren Verbrechen ermutigt. Die Aktivist:innen ließen sich auch von strömendem Regen nicht abhalten und riefen immer wieder „NATO finanziert, Türkei bombardiert“ und „Es lebe der Widerstand von Rojava“.

Düsseldorf: Kundgebung vor Grünen-Zentrale


Aktivist:innen aus Düsseldorf und Duisburg versammelten sich vor der Landeszentrale der Grünen in Düsseldorf, um die Regierungspartei an ihre Verantwortung zu erinnern. Sie forderten die Grünen auf, sich gegen die Chemiewaffeneinsätze und türkischen Angriffe zu engagieren, und übergaben Verantwortlichen der Partei ein Dossier zu den Kriegsverbrechen.

Kundgebung in Freiburg


In Freiburg fand eine Protestkundgebung statt, die von der Jugendbewegung organisiert wurde. Die Aktivist:innen riefen zum Handeln gegen die Chemiewaffeneinsätze auf und forderten ein Ende der Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan.

Demonstration in Darmstadt


In Darmstadt fand eine Demonstration statt. Die Aktivist:innen zogen lautstark unter Parolen durch die Innenstadt und riefen Parolen wie „Terrorist Erdoğan“.

Bonn: Protest vor den Vereinten Nationen


Vor dem Sitz der Vereinten Nationen in Bonn fand eine Protestkundgebung statt. Auf der Kundgebung wurde unterstrichen, dass der Einsatz von Chemiewaffen gegen die Guerilla einen Verstoß gegen das Kriegsrecht darstellt und die UN sich durch ihr Schweigen zu Komplizen machen.

Frankfurt am Main: Kundgebung im Stadtzentrum


Am Goetheplatz im Frankfurter Stadtzentrum fand eine Kundgebung gegen die türkischen Chemiewaffeneinsätze und die Angriffe auf Rojava statt. Die Aktivist:innen kritisierten insbesondere das Schweigen der Organisation zum Verbot von Chemiewaffen (OPCW). Gleichzeitig wiesen sie auf die Angriffe auf Rojava hin und riefen: „Das Volk von Rojava ist nicht allein, die Türkei bombardiert und Europa schweigt.“

Demonstration in Bielefeld

In Bielefeld hat ein Bündnis demokratischer Kräfte zu einer Demonstration gegen den türkischen Angriffskrieg in Rojava, den Einsatz chemischer Waffen durch die Türkei in Südkurdistan sowie gegen die militärische Gewalt gegen Protestierende im Iran und den politischen Vernichtungsfeldzug der türkischen Regierung gegen die HDP und andere Oppositionelle aufgerufen. Die Teilnehmenden versammelten um 17 Uhr am Hauptbahnhof und liefen durch das Bielefelder Zentrum bis hin zum Rathaus und anschließender Abschlusskundgebung auf dem Kesselbrink.

Wien – Protest im Touristenviertel


Im Wiener Touristenviertel um den Schwedenplatz fand eine Demonstration gegen die türkischen Chemiewaffenangriffe statt. Die von der Jugendbewegung angeführte Demonstration zog unter Parolen wie „Es lebe der Widerstand der Guerilla“ bis zum türkischen Konsulat.

Demonstration in Genf


In Genf hat eine Demonstration stattgefunden. Hunderte Menschen versammelten sich im Cropettes-Park im Stadtzentrum. Der kurdische Dachverband CDK-S und der Frauenverband YJK-S hatten zu der Demonstration aufgerufen. Die Aktivist:innen zogen durch die Stadt bis zum UN-Sitz und forderten die UN auf, endlich etwas gegen die türkischen Kriegsverbrechen und insbesondere die Chemiewaffeneinsätze zu unternehmen.

Der kurdische Politiker Sıtkı Demir hielt im Namen des CDK-S eine Rede und erklärte, dass der türkische Staat, nicht in der Lage sei, den Fortschritt im Freiheitskampf der Kurd:innen aufzuhalten und daher Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehe. Sıtkı Demir wies darauf hin, dass der Grund für das Schweigen der UN, Russlands, der USA und der westlichen Staaten in ihrer interessenbasierten Politik liege, die auf Kosten des kurdischen Volks gemacht werde.

Auf der Demonstration wurde eine Botschaft der Schweizerischen Gewerkschaft UNIA verlesen. Die UNIA verurteilt die Angriffe des türkischen Staates, bei denen Hunderte von Menschen in Kurdistan, darunter auch Zivilist:innen, getötet wurden, sowie das Schweigen der „sogenannten internationalen Gemeinschaft“: „Diejenigen, die die Befreiung von Kobanê vom IS durch die kurdische Guerilla bejubelt haben, machen sich heute mitschuldig und schweigen zu den Angriffen des türkischen Staates.“