Das Netzwerk „Ya Basta“ erklärt sich angesichts der Angriffe der Türkei solidarisch mit den Menschen in Kurdistan und bezeichnet die Doppelmoral der deutschen Bundesregierung und das mediale Schweigen als nicht hinnehmbar.
Das Ya Basta Netz erklärt seine tiefe Solidarität mit den Menschen in Kurdistan, die von der türkischen Armee angegriffen werden. „Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der ermordeten Menschen“, schreibt das vom zapatistischen Aufstand in Chiapas inspirierte „Netzwerk für Solidarität und Rebellion“ und führt in seiner Solidaritätserklärung aus:
Während die Verurteilung des Angriffskrieges der Russischen Regierung gegen die Menschen in der Ukraine für die Regierung kein Problem war, ist gleiches bei der Verurteilung der menschenrechtswidrigen Angriffe der türkischen Armee auf die Menschen in den kurdischen Gebieten offensichtlich nicht so nötig.
Was der russischen Regierung unter Putin vorgeworfen wird – völkerrechtswidriger Angriffskrieg, Zerstörung ziviler Infrastruktur, Einsatz geächteter Waffen, zivile Opfer, Homophobie und Frauenverachtung – trifft ebenso auf die türkische Regierung unter Diktator Erdogan zu. Und es sind noch einige Verbrechen mehr, die sie begeht: Völkermord, Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (Bewaffnung und Versorgung des „Islamischen Staates"), Gefangenenbefreiung (durch Bombardements der nächsten Umgebung der Gefangenenlager, was schon zahlreichen gefährlichen Terroristen die Flucht ermöglichte).
Vergessen wir nicht: es waren die Kämpfer:innen von YPG und YPJ, kurdischen Milizen, die den IS besiegten, mit mehr als 10.000 eigenen Opfern. Rojava (Nordostsyrien), eine Region, die selbstverwaltet und basisdemokratisch ist und in der Frauenbefreiung und Ökologie eine herausragende Rolle spielen, wird Tag und Nacht bombardiert. Die Stadt Kobanê, Symbol der Befreiung vom IS, wird nun von der Türkei direkt angegriffen, ebenso die Gebiete der Jesid:innen, die vom IS versklavt, verkauft und ermordet wurden und durch den Einsatz der Kurd:innen zumindest zum Teil gerettet werden konnten. Auch im Nordirak (Südkurdistan) bombardiert die türkische Armee und setzt Giftgas ein.
Die Parole „Jin, Jiyan, Azadî“ (Frau, Leben, Freiheit), die derzeit in Rojhilat (Ostkurdistan), im Iran, und nicht nur dort, in aller Munde ist, mit der sich unzählige Menschen solidarisieren, wurde in den kurdischen Gebieten geboren und wird schon lange in Rojava gerufen.
In allen vier kurdischen Gebieten sterben täglich Menschen, sei es u.a. durch Bomben oder auch durch Giftgas. Die Annektion weiterer kurdischen Gebiete wird seit Jahren von Erdogan recht offen als Ziel ausgegeben. Und was das für die Bevölkerung bedeutet, kann man in Efrîn sehen, der kurdisch-syrischen Provinz, die 2018 von der Türkei besetzt und faktisch annektiert wurde. Kurdische Menschen wurden vertrieben, Frauen getötet und vergewaltigt, Olivenhaine, Felder, Fabriken enteignet und sind jetzt im Besitz islamistischer Milizen, die dort angesiedelt wurden und ein brutales Regime führen.
„Wir sind wütend auf die deutsche Regierung“
In den nächsten Tagen wird die zweitgrößte NATO-Armee in Rojava einfallen, wie Erdogan mitteilte. Während für die Ukraine die Menschenrechte berechtigterweise gelten, tun sie das in den Augen der deutschen Regierung in Kurdistan offensichtlich nicht. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Kaum jemals ist die Doppelmoral dieser Regierung deutlicher geworden. Das eine Morden wird scharf verurteilt, das andere nicht. Menschenrechte sind nicht teilbar. Diese Doppelmoral ist nicht hinnehmbar.
Wir sind wütend über die Innenministerin Faeser, die mitten im Krieg zu ihrem türkischen Amtskollegen fährt und sich mit ihm offensichtlich gut versteht. Sie schämt sich nicht, das auch öffentlich kund zu tun.Wir sind wütend über eine Außenministerin Baerbock, die angesichts des türkischen Angriffskriegs äußert, man möge doch bitte die Verhältnismäßigkeit wahren. Wir sind wütend über eine deutsche Regierung, die sich zum Komplizen des türkischen Regimes macht. Wenn man Diktaturen gewähren lässt, nützt das den Diktatoren und ist tödlich für die Bevölkerung. Das wissen wir aus unserer eigenen Geschichte nur zu gut.
Die Medien sind fast vollständig in kollektives Schweigen verfallen. Durchbrechen wir das Schweigen! Wir wollen mit so vielen Menschen wie möglich auf der Straße sein, um der Regierung zu zeigen: Ihr handelt nicht in unserem Namen! Fast täglich sind in vielen Regionen der BRD Demonstrationen oder Aktionen. Wir sind dabei.
Wir fordern die sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen und finanziellen Unterstützung für die türkische Diktatur! Ausschluss der Türkei aus der NATO! Wir fordern für alle, die durch den Angriffskrieg der türkischen Regierung zur Flucht gezwungen werden, die gleichen Bedingungen wie für die Menschen aus der Ukraine. Übrigens auch für alle anderen Geflüchteten. Wir erklären uns solidarisch mit den demokratischen Kräften in Kurdistan - mit den Kämpfer:innen und der Zivilgesellschaft.
Foto: Internationalist:innen im Zapatistischen Caracol II Oventik, Altos de Chiapas
