Aktivist:innen der Kampagnen Defend Kurdistan und Women Defend Rojava haben am Dienstag und Mittwoch mehrere Abgeordnetenbüros von SPD und Bündnis90/Die Grünen in Dresden besucht. Dabei wurde eine Reihe von Forderungen übergeben, die sich gegen den türkischen Angriffskrieg in der Autonomieregion Nord- und Ostsyrien sowie im Nordirak richten.

„Die türkische Armee verfolgt klar das Ziel, die demokratische und feministische Selbstverwaltung der Bevölkerung in Nordostsyrien zu vernichten. Gezielte Angriffe gegen die Zivilbevölkerung, sowie der Einsatz verbotener chemischer Waffen in den Bergen Südkurdistans stellen schwere Kriegsverbrechen dar", erklärte eine Sprecherin der Kampagne Defend Kurdistan in Dresden zu ihrem Anliegen.

„Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg muss verurteilt werden“

Abgeordnete wie Valentin Lippmann (MdL) und Merle Spellerberg (MdB) von den Grünen sowie Rasha Nasr (MdB, SPD) wurden aufgefordert, bis zum kommenden Donnerstag unter anderem die Angriffe des türkischen Regimes zu verurteilen und Schritte zu ergreifen, die zu einer Beendigung des Krieges der Türkei gegen die demokratische Selbstverwaltung in Nordostsyrien führen sollen.

„Die Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien ist ein wichtiger Entwurf einer demokratischen, feministischen und ökologischen Gesellschaft. Als solche ist sie nicht nur ein wichtiges Beispiel für die Region, sondern für alle, die ihre Gesellschaften demokratischer, geschlechtergerechter und ökologischer gestalten wollen. Als solche ist sie autoritären Regimen wie der türkischen Regierung ein Dorn im Auge und das ist auch der eigentliche Grund für die Angriffe. Eine Regierung, die sich gern mit ihrer ,feministischen Außenpolitik' schmückt, darf da nicht tatenlos zusehen oder sich gar an die Seite von Kriegsverbrechern stellen", so eine Aktivistin von Women Defend Rojava Dresden.

Angriffe auf Zivilbevölkerung und Chemiewaffeneinsätze

Zum Hintergrund teilen die Initiativen mit: „Seit dem Abend des 19. November 2022 greift die türkische Armee mit Kampfjets, Drohnen und Artillerie Städte, Dörfer, Getreidesilos, Krankenhäuser, Schulen und militärische Stellungen in Nordsyrien/Westkurdistan und im Nordirak/Südkurdistan an. Das türkische Regime nutzte dabei den Anschlag in Istanbul vom 13. November als Vorwand, um die seit Monaten geplante Offensive gegen die Autonome Administration Nord- und Ostsyrien (AANES, bekannt als ‚Rojava') umzusetzen und weiter gegen die Guerilla der kurdischen Freiheitsbewegung in Südkurdistan/Nordirak vorzugehen. Die Angriffe auf zivile Einrichtungen und der Einsatz von Chemiewaffen sind von verschiedenen Nicht-Regierungsorganisationen wie etwa der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW verurteilt worden. Die IPPNW fordert eine unabhängige Untersuchung der Chemiewaffeneinsätze. Die Bundesregierung und das grün geführte Außenministerium schweigen zu den Vorgängen aber bisher.“

„Wir sehen die Verbrechen des Regimes“

Die Aktivist:innen geben an, auch die handelnden Parteien und Abgeordneten adressieren zu wollen: „Als es darum ging den sogenannten IS (Daesh) zu bekämpfen, waren insbesondere den Grünen und der SPD die Kämpfer:innen der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) als Verbündete gut genug. Heute ist es der eigene NATO-Partner Türkei, der dieselben Kämpfer:innen angreift und dabei auch auf dschihadistische Söldner des IS zurückgreift. So lange die Parteien und die Regierung dagegen nichts unternehmen, werden wir sie weiter unter Druck setzen. Wir sehen die Verbrechen des Regimes und wir hören das Schweigen der Regierung."

Die adressierten Abgeordneten sind aufgefordert, bis zum 1. Dezember auf die Forderungen der Kampagne „Wir sehen eure Verbrechen – Stoppt den Einsatz chemischer Waffen!“ zu reagieren. Defend Kurdistan hat unter dem Hashtag #WeSeeYourCrimes weltweite Aktionstage gegen Chemiewaffenangriffe der türkischen Armee in Kurdistan ausgerufen. Die Aktionstage beginnen am heutigen 30. November, dem UN-Tag zum Gedenken an alle Opfer chemischer Kriegsführung, und werden bis zum 3. Dezember fortgesetzt. Defend Kurdistan fordert mit Blick auf die jüngste Angriffswelle der Türkei gegen den Norden Syriens und Iraks: „Es ist Zeit, die Solidarität mit Kurdistan auf eine neue Stufe zu heben.“