Aktivist:innen von „Defend Kurdistan“ und „Women Defend Rojava“ haben am Freitagmittag in Leipzig die Regionalgeschäftsstelle der SPD besetzt. Etwa 15 Personen beteiligten sich an der Aktion im Richard-Lipinski-Haus auf der Rosa-Luxemburg-Straße, um ein Ende des Angriffskrieges des türkischen Staates gegen die Autonomiegebiete von Nord- und Ostsyrien (AANES) sowie eine Untersuchung der Chemiewaffeneinsätze in der Kurdistan-Region Irak (KRI) zu fordern.

Die Besetzung stand unter dem Motto „We see your Crimes”. Unter demselben Namen findet derzeit eine weltweite Aktionswoche gegen Kriegsverbrechen der Türkei im Norden von Syrien und dem Irak statt. „Wir sehen ein Problem in dem Schulterschluss zwischen Deutschland und der Türkei in diesem Krieg. Den Menschen in Kurdistan steht eine weitere Eskalationsstufe, nämlich die der Bodenoffensive, in den nächsten Tagen bevor. Deswegen muss sich die SPD Leipzig und die gesamte Fraktion gegen diesen menschenverachtenden Krieg positionieren!“, erklärte eine an der Büro-Blockade beteiligte Aktivistin. Die Gruppe konfrontierte die Anwesenden mit folgenden Forderungen, die telefonisch auch an die Bundestagsabgeordnete Nadja Sthamer (SPD) übermittelt wurden:

- Verurteilen Sie öffentlich den Angriffskrieg der Türkei auf die AANES sowie den Nordirak.

- Setzen Sie sich öffentlich und in Ihrer Partei dafür ein, dass die Bundesrepublik Deutschland bei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) eine Untersuchung der Chemiewaffenangriffe in Siidkurdistan/Nordirak beantragt.

- Unterstützen Sie öffentlich die Forderung der AANES nach einer Flugverbotszone in Nord- und Ostsyrien und unterzeichnen Sie die Erklärung von Women Defend Rojava dazu.

- Setzen Sie sich öffentlich und in Ihrer Partei dafür ein, dass Deutschland ein Embargo über die Lieferung von Waffen und Waffenteilen an die Türkei und den Iran verhängt, sowie jegliche politische und wirtschaftliche Unterstützung der beiden Staaten unterlässt.

- Setzen Sie sich öffentlich und in Ihrer Partei dafür ein, dass das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), das immer wieder als Rechtfertigung für die Verfolgung und Unterdrückung kurdischer und demokratisch bewegter Menschen in Deutschland, der Türkei und ganz Kurdistan herhalten muss, aufgehoben wird. Auch ein Schulterschluss, wie ihn die Innenministerin Nancy Faeser mit ihrem türkischen Amtskollegen Süleyman Soylu vollzog, während Bomben auf Zivilist:innen und eine Covid-19-Klinik fielen, bestärkt die rassistische Politik der Türkei gegenüber Kurd:innen und trägt sie zurück nach Deutschland.