Seit den frühen Morgenstunden durchsucht die türkische Polizei Zentralen der Partei der Demokratischen Regionen (DBP) in vielen Städten in Nordkurdistan und in Ankara. Die HDP verurteilt den politischen Vernichtungsfeldzug und erklärt: „Heute Morgen wurden die Zentrale und die Provinzorganisationen unserer Mitgliedspartei DBP im Rahmen eines politischen Vernichtungsfeldzugs gestürmt und ihr Ko-Vorsitzender Keskin Bayındır sowie zahlreiche Vorstandsmitglieder festgenommen. Dieser politische Vernichtungsversuch an unserer Partei und der DBP, welche den politischen Willen des kurdischen Volkes repräsentiert, ist eine antidemokratische Wahlkampfaktion des AKP/MHP-Regimes. Dieses Regime instrumentalisiert die Justiz und zielt auf politischen Institutionen der Gesellschaft.

„Der Wille des kurdischen Volkes soll gebrochen werden“

Weiter heißt es: „Das Hauptziel des Angriffs auf die DBP besteht darin, den Willen und die Organisationskraft des kurdischen Volkes im Vorfeld der Wahlen zu brechen. Indem man vor den Wahlen zu solch antidemokratischen Methoden greift, will das AKP/MHP-Regime den Willen des kurdischen Volkes, seines dynamischsten und stärksten Gegners, durch Kriegskomplotte, juristische Operationen und politische Putsche einschüchtern.

Die absolute Isolation auf Imralı, Gewalt gegen Politiker durch Sicherheitskräfte mitten auf der Straße, die Angriffe auf Mütter, die für Gerechtigkeit kämpfen, und die politischen Vernichtungsaktionen gegen die DBP zeigen erneut, dass die Wahlstrategie der AKP/MHP-Regierung auf der Intensivierung des Krieges, der Liquidierung der Opposition, dem Ersticken der oppositionellen Medien und der Verbreitung von Gewalt in der Gesellschaft beruht.

„Das AKP/MHP-Regime wird seiner Niederlage nicht entkommen“

Niemand darf daran zweifeln, dass das kurdische Volk und seine organisierte Kraft die AKP/MHP-Regierung wie die vorherigen Regierungen besiegen wird. Das Siegeszeichen, das der Ko-Vorsitzende der DBP, Keskin Bayındır, während seiner Inhaftierung gemacht hat, ist der Kompass für den Sieg des kurdischen Volkes und ein Zeichen dafür, dass die AKP/MHP-Regierung der Niederlage nicht entkommen wird.

An die Opposition: „Stellt Euch gegen die Kriegstrommeln“

In diesem Zusammenhang rufen wir die demokratische Öffentlichkeit auf, sich mit dem kurdischen Volk und seiner organisierten Kraft zu solidarisieren. Wir appellieren an die Opposition, sich gegen die von der AKP/MHP-Regierung mit Kriegstrommeln und politischen Vernichtungsaktionen vorangetriebene politische Taktik zu stellen. Es sollte bekannt sein, dass das wichtigste und unmittelbare Ziel des AKP/MHP-Regierung zwar darin besteht, den Willen des kurdischen Volkes zu brechen, dass aber auch die Völker der Türkei als Ganzes unterworfen werden sollen.“