Aktuelles
Aus Protest gegen die Suspendierung kurdischer Bürgermeister:innen durch das türkische Innenministerium hat die DEM-Fraktion ihre heutige Sitzung vor das Rathaus in Mêrdîn verlegt und ununterbrochenen Widerstand angekündigt.
Mit der Festnahme der HDP-Spitze am 4. November 2016 begann eine bis heute andauernde Phase der Repression, mit der die kurdische Opposition handlungsunfähig gemacht werden soll. Zum 8. Jahrestag gab es den nächsten Putsch – und Proteste in Deutschland.
Alle Meldungen
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„Terroroperation“ und Festnahmen in Mersin
In der südtürkischen Küstenstadt Mersin sind mehrere Personen bei einer „Terroroperation“ festgenommen worden. Sie werden beschuldigt, „provokante Maßnahmen“ im Zusammenhang mit dem Jahrestag der Aufnahme des bewaffneten Kampfes der PKK geplant zu haben.
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Friedensmütter: Die Lösung liegt bei Öcalan
Die Friedensmütter in Riha bereiten sich auf die Teilnahme an der HDP-Kundgebung gegen den Krieg vor. Sie fordern sofortigen Frieden und sehen den Schlüssel für eine Lösung beim kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan.
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HDP macht mobil: „Nein zu Krieg und Ausbeutung“
Die Istanbuler HDP mobilisiert für Sonntag zu einer Kundgebung unter dem Motto „Die Lösung liegt in uns, Nein zu Krieg und Ausbeutung“. Der HDP-Politiker Ferhat Encü erläutert gegenüber ANF den Zweck der Veranstaltung.
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Gedenken an Şengal-Genozid
In Deutschland sind an vielen Orten Menschen im Gedenken an den IS-Genozid an der ezidischen Bevölkerung auf die Straße gegangen. Sie forderten Rechenschaft von den Verantwortlichen und die Anerkennung der Autonomie der Şengal-Region.
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Şengal-Gedenken in Genf und Bern
In Genf und Bern in der Schweiz ist der Todesopfer des IS-Genozids vom 3. August 2014 in Şengal gedacht worden. Bei den Gedenkveranstaltungen wurde die Anerkennung des Massakers als Völkermord und ein Autonomiestatus für Şengal gefordert.
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„Es war unmöglich, nicht wütend zu werden“
Die kurdische Journalistin Berfin Hêzil dokumentierte, wie die Peschmerga der PDK am 3. August 2014 die ezidische Bevölkerung schutzlos dem IS überließen. Sie sagt: „Es war unmöglich, nicht wütend zu werden.“
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Rheinmetall Entwaffnen: Camp-Programm veröffentlicht
Für das vom 30. August bis 4. September in Kassel stattfindende antimilitaristische Camp hat Rheinmetall Entwaffnen ein erstes Programm veröffentlicht. Der Fokus liegt auf der Verbindung von Widerständen und Aktionen gegen die Rüstungsindustrie.
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IS-Anhängerin Linda W. zurück in Sachsen
Die IS-Anhängerin Linda W. ist zurück in Deutschland. Die Sächsin war 2016 zum IS in den Irak gereist und später in Mosul verhaftet worden. 2018 verurteilte sie ein Bagdader Gericht zu sechs Jahren Jugendhaft. In deutsche Haft kommt sie wohl eher nicht.
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EuGH: Italien darf Rettungsschiffe nicht grundlos kontrollieren
Schiffe von Seenotrettungsorganisationen dürfen für Kontrollen festgehalten werden. Dies gilt aber nur, wenn eine eindeutige Gefahr vorliegt. Das hat der Europäische Gerichtshof im Fall von Rettungsschiffen der Hilfsorganisation „Sea-Watch“ entschieden.
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Prozesstermine in PKK-Verfahren in Deutschland
Im August werden in München, Stuttgart und Frankfurt die Verfahren gegen Mirza B., Mazlum D., Merdan K. und Abdullah Ö. fortgesetzt. Alle vier kurdische Aktivisten sind nach Gesinnungsparagraf 129b angeklagt und befinden sich in Untersuchungshaft.
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Istanbul: Polizeihaft für HDP-Mitglieder verlängert
Der Polizeigewahrsam der in Istanbul festgenommenen HDP-Mitglieder ist verlängert worden. Unter ihnen befinden sich mehrere Aktive des Jugendrats, was ihnen vorgeworfen wird, bleibt unklar. Die Akte ist mit einer Geheimhaltungsverfügung belegt.
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Kurdische Jugend Frankreichs demonstriert für Öcalan
In Drancy bei Paris fiel am Samstag der Startschuss für eine zweitägige Demonstration der kurdischen Jugendbewegung. Gefordert wird das Ende des Folter- und Isolationssystems auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali und die Freiheit von Abdullah Öcalan.