In Iran und Ostkurdistan läuft seit Montag wieder ein mehrtägiger Generalstreik, der vor allem die Wirtschaft des islamistischen Systems treffen soll. Die Bevölkerung soll auf Einkäufe verzichten, Geschäfte bleiben geschlossen.
Die Revolutionsbewegung in Iran und Ostkurdistan (Rojhilat) hat zu einem Generalstreik aufgerufen, der in Protesten bei einem öffentlichen Auftritt von Präsident Ebrahim Raisi münden soll. Die Streiks starteten am Montag und sollen bis Mittwoch andauern, teilten Aktivist:innen in mehreren Aufrufen im Internet mit. Raisi soll am Mittwoch zum iranischen Studierendentag die Teheraner Universität besuchen.
Für die „14-15-16-Proteste“ – die Zahlen sind das Datum im persischen Kalendermonat Azar – wurde zu einem Streik der Händler und zu einem dreitägigen Boykott jeglicher wirtschaftlicher Tätigkeiten aufgerufen. Geschäfte sollten geschlossen bleiben und Einkäufe vermieden werden, um so jegliche Geldzirkulation im iranischen Bankensystem zu verhindern. Angesprochen wurden alle Teile der Gesellschaft. Die kurdische Menschenrechtsorganisation Hengaw zeigte Videos aus Rojhilat, auf denen fast menschenleere Straßen und geschlossene Märkte, Geschäfte und Basare in Innenstädten zu sehen waren. In mehr als zwanzig kurdischen Städten beteiligen sich die Händler und Basaris an den Streiks. Im ganzen Land sind über 50 Städte im Streik.
Ähnliche Aufrufe hatten in den vergangenen Wochen zu einer Verschärfung des Volksaufstands geführt, der das Land seit dem Tod der 22-jährigen Jina Mahsa Amini erfasst hat. Die Kurdin war Mitte September in Polizeigewahrsam Opfer eines staatlichen Femizids geworden. Die Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie gegen die Kleidervorschrift des islamistischen Regimes verstoßen haben soll.
Im Netz kursierte auch der Appell, gezielt Mitglieder der paramilitärischen „Basidsch“-Miliz auf Motorrädern anzugreifen, die maßgeblich an der gewaltsamen Unterdrückung der Revolutionsbewegung beteiligt sind. In den vergangenen Wochen setzten die Demonstrierenden vor allem auf die Taktik, Öl auf die Straßen zu kippen und Barrikaden zu errichten, um das Vorrücken der „Basidschi“ zu erschweren – mit Erfolg.
Fast 500 Todesopfer seit Beginn der Revolte
Seit Beginn des Volksaufstands in Iran und Ostkurdistan wurden nach Einschätzung von Menschenrechtsgruppen fast 500 Demonstrierende getötet, darunter mindestens 64 Kinder. Außerdem wurden in den vergangenen Monaten tausende Menschen verhaftet, von denen einige von Revolutionsgerichten bereits wegen „Krieg gegen Gott“ zum Tode verurteilt worden sind.
