In der 228. Ausgabe seines Infodienstes informiert der Kölner Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. schwerpunktmäßig über die neue Angriffswelle der Türkei gegen die Autonomiegebiete im Norden von Syrien und im Irak. Monika Morres erläutert zu den Hintergründen:

„Während der geostrategische und machtpolitische Fokus der westlichen ‚Werte‘-Allianz auf der völkerrechtswidrigen Invasion der russischen Armee gegen die Ukraine liegt, führt parallel der NATO-Partner Türkei wieder einmal einen Krieg gegen Stellungen der PKK-Guerilla im Nordirak/Südkurdistan sowie gegen die Bevölkerung und ihre zivile Infrastruktur in Nordsyrien/Rojava. Fraglos handelt es sich bei den Luftangriffen - von Ankara „Operation Schwertklaue“ genannt - um eine völkerrechtswidrige, zwei Staatsgrenzen überschreitende Aggression mit inzwischen zahlreichen Opfern. Das von einer Grünen geführte Auswärtige Amt fordert die Türkei lediglich dazu auf, ‚verhältnismäßig zu agieren und dabei das Völkerrecht zu achten‘, das längst und nicht zum ersten Mal verletzt wird. Erdoğan geht derweil weiter: er kündigt eine Bodenoffensive in Nordsyrien an.“

Kritik an Bundesinnenministerin Nancy Faeser

Doch damit nicht genug, kritisiert Morres. „Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) reiste nur einen Tag nach Beginn der Militäroffensive zu einem zweitägigen Besuch nach Ankara zu Gesprächen unter anderem mit dem ultrarechten Amtskollegen Süleyman Soylu, dessen kurdenfeindliche Haltung seit langem bekannt ist. Mit ihm sprach sie über eine (noch) intensivere Zusammenarbeit im Bereich der ‚Bekämpfung von Terrorismus‘, wobei hier hauptsächlich die kurdische Bewegung und linke türkische Organisationen gemeint sind. Auf einer Pressekonferenz bekräftigte sie, in diesem Kampf fest an der Seite der Türkei zu stehen. Zu den Bombardierungen befragt, wiederholte sie die Phrase des Auswärtigen Amtes.“

Hinweis auf NRW-Regionaltagung zur Kriminalisierung von Kurd:innen

Weiter berichtet AZADÎ e.V. in seinem neuen Infodienst über den Abschluss des 129b-Verfahrens gegen den kurdischen Aktivisten Mirza B., den Auftakt des Prozesses gegen Özgür A. und das Urteil des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg über die Klage der PKK gegen die EU-„Terrorliste“. Mit der Einladung und dem Programm weist der Rechtshilfefonds außerdem noch einmal auf die NRW-Regionaltagung gegen die Kriminalisierung von Kurdinnen und Kurden hin, die am 18. Dezember in Köln stattfinden wird. Einladende sind die Vereine MAF-DAD, AZADÎ und FED MED. Zum Schluss gibt es noch einen Überblick über Unterstützungsfälle sowie Adressen von politischen Gefangenen.

Der Link zum neuen Infodienst von AZADÎ e.V. im PDF-Format lautet: https://www.nadir.org/nadir/initiativ/azadi/AZADIinfodienst/info228.pdf