Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die Türkei aufgefordert, von einer Bodenoffensive in Nordsyrien und Militäraktionen im Nordirak abzusehen. Zivilist:innen müssten geschützt und das Völkerrecht müsse eingehalten werden.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist in Bukarest mit ihrem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu zusammengetroffen. Laut Medienberichten hat Baerbock sich nach dem Treffen der NATO-Außenminister:innen gegen eine Bodenoffensive der Türkei in der Autonomieregion Nord- und Ostsyrien und Militäroperationen im Nordirak ausgesprochen. Sie habe dazu aufgerufen, „von Maßnahmen, die die Gewaltspirale weiter vorantreiben würden – wie eine mögliche Bodenoffensive in Nordsyrien oder Militäraktionen im Nordirak – abzusehen“, sagte Baerbock. „Unser zentrales Ziel ist der Schutz von Zivilisten. Und dabei gilt das Völkerrecht – auch mit Blick auf den Schutz vor Terrorismus.“
Çavuşoğlu erklärte nach dem Treffen, er habe Baerbock daran erinnert, dass der „Kampf gegen Terrorismus“ die gemeinsame Verantwortung aller NATO-Verbündeten sei. Die Türkei blockiert weiterhin den Beitritt Schwedens und Finnlands zur NATO. Beide Länder hätten „einigen Fortschritt“ bei der Umsetzung der zwischen ihnen getroffenen Vereinbarungen gemacht, sagte Çavuşoğlu, „aber im Moment ist das noch nicht genug“.
13 Zivilist:innen bei türkischen Angriffen in Nordsyrien getötet
Die Türkei hat in Nordsyrien 2016 Cerablus (Dscharablus), 2018 Efrîn (Afrin) und 2019 Serêkaniyê (Ras al-Ain) und Girê Spî (Tall Abyad) völkerrechtswidrig besetzt und eine aus Dschihadisten bestehende Söldnerarmee aufgebaut. Die nordostsyrische Autonomieregion wird seitdem täglich angegriffen. In der Nacht vom 19. auf den 20. November bombardierten türkische Kampfjets Gebiete in Nordsyrien und im Nordirak. Die Angriffswelle in Syrien wird seit zehn Tagen mit Drohnen und schweren Waffen fortgesetzt und richtet sich gegen die Bevölkerung und die zivile Infrastruktur. Bisher wurden 13 Zivilist:innen getötet, darunter ein Journalist, und 14 weitere verletzt, darunter drei Minderjährige und ein weiterer Journalist. 19 Kämpfer:innen und ein Mitglied der Sicherheitskräfte sind gefallen, zwei weitere wurden verwundet. Auch Dutzende Soldaten der syrischen Armee sind bei den Angriffen ums Leben gekommen. In Efrîn-Şera soll die türkische Armee eine Phosphorbombe eingesetzt haben. Im Dorf Koran bei Kobanê wurde ein Schule durch die Bombardierung zerstört. Auch ein Gesundheitszentrum und zwei Kliniken wurden bombardiert. Im Zuge der Angriffe mussten Hunderte Schulen geschlossen werden. Zudem hat die Türkei IS-Anhänger:innen durch einen gezielten Angriff auf die Sicherheitskräfte im Internierungslager Hol die Flucht ermöglicht.
