Aktuelles

Alle Meldungen

• Forderungen aus dem Saarland an die Bundesregierung 

  Das KGZ fordert Sanktionen und eine Verurteilung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei in Kurdistan durch die deutsche Bundesregierung. In Saarbrücken findet heute eine Demonstration statt, mit der auch gegen das PKK-Verbot protestiert wird.
• Gysi: Bundesinnenministerin Nancy Faeser liegt völlig daneben 

  Der Linkspolitiker Gregor Gysi sagt, dass die Bombardierung Nordsyriens durch das NATO-Mitglied Türkei eindeutig völkerrechtswidrig ist. Bundesinnenministerin Faeser liege mit ihrer Bitte um Verhältnismäßigkeit völlig daneben.
• Die internationale Gemeinschaft muss Solidarität zeigen 

  Es ist höchste Zeit, dass die internationale Gemeinschaft Solidarität mit den Kurd:innen bekundet, die im Namen der gesamten Menschheit im Nahen Osten einen mühsamen Kampf gegen den IS geführt haben, fordert die Europavertretung der HDP.
• Grüne Liste verurteilt Schweigen von EU und NATO-Staaten 

  Die „Grüne Liste Erlangen“ verurteilt die Angriffe der Türkei auf Nord- und Ostsyrien und das Schweigen des Westens. Außerdem kritisiert die Initiative das „harte Vorgehen“ der Polizei gegen Solidaritätsveranstaltungen mit Rojava wegen YPG/YPJ-Symbolen.
• KON-MED ruft zur Demonstration gegen das PKK-Verbot auf 

  Der kurdische Dachverband KON-MED ruft zur morgigen Demonstration gegen das PKK-Verbot in Berlin auf. Die Kriminalisierung der Kurd:innen und der PKK müsse fallen, so KON-MED.
• 29 Jahre Betätigungsverbot – 29 Jahre Demokratiedefizit 

  Am Samstag wird in Berlin gegen das PKK-Verbot demonstriert. Der Aktivist Michael Kaiser äußert sich im Interview dazu und erklärt, wieso das Verbot fallen muss.
• Australiens Grüne verurteilen die türkische Bombardierung Kurdistans 

  Grüne Politiker in Australien verurteilen die türkischen Angriffe gegen Nord- und Ostsyrien sowie Südkurdistan. Sie fordern eine vereinte globale Opposition gegen die von Erdogan angekündigte Bodenoffensive.
• Büro der SPD in Göttingen besetzt 

  In Göttingen ist das Büro der SPD von Aktivist:innen der Kampagne „Defend Kurdistan“ besetzt worden. Sie fordern ein Handeln gegen die türkischen Angriffe in Nordsyrien und Südkurdistan.
• „Wir müssen endlich hinsehen und handeln“ 

  Sowohl Gregor Gysi (DIE LINKE) als auch der außenpolitische Sprecher der FDP, Ulrich Lechte, verurteilen in Statements den Angriffskrieg der Türkei als völkerrechtswidrig.
• Eröffnung des §129b-Prozesses gegen Özgür A. 

  Vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz beginnt am 28. November der §129b-Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Özgür A.
• Proteste gegen türkische Angriffe in der Schweiz und Österreich 

  In der Schweiz und Österreich gingen Aktivist:innen gegen die türkischen Angriffe auf Rojava auf die Straße und machten ihre Entschlossenheit zu Protest und Widerstand gegen die türkische Aggression deutlich.
• Kurdische Freundschaftsgruppe verlangt Konsequenzen für Erdogan 

  Die kurdische Freundschaftsgruppe im Europaparlament fordert angesichts der Angriffe des türkischen Staates auf Nord- und Ostsyrien wirtschaftliche und politische Konsequenzen für Erdogan.
• Jena: Demonstration gegen den türkischen Angriffskrieg 

  In Jena haben Hunderte Menschen gegen den Angriffskrieg der Türkei in Rojava demonstriert. Die Aktion wurde organisiert von einem breiten Bündnis, das sich auf Initiative der Kurdistan Soligruppe spontan gebildet hat.
• Defend Kurdistan: Aktivisten stürmen Bühne bei „Buch Wien“ 

  Ziviler Ungehorsam für Rojava und Iran bei der „Buch Wien“ in Österreich: „Wenn die Welt zu den aktuellen Verbrechen im Mittleren Osten schweigt, nehmen wir uns selbst die Bühne und erheben unsere Stimme.“
• Ramelow empfängt AANES-Vertreter 

  Angesichts der aktuellen türkischen Angriffe auf Nordsyrien empfing Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow eine Delegation der AANES, die ein Ende der Bombardierungen und die Einbeziehung der Selbstverwaltung bei Verhandlungen forderte.
• Genf: Kurdische Jugend setzt Treffen mit UNHCR durch 

  Mit einer Besetzungsaktion haben Aktivist:innen der kurdischen Jugendbewegung im Büro des UNHCR in Genf protestiert. Mit ihrem Protest konnten sie die Zusage für ein Gespräch mit den Verantwortlichen durchsetzen.
• Prof. Dr. Paech: Die internationale Gemeinschaft muss dringend handeln 

  Der emeritierte Prof. Dr. Norman Paech äußert sich im Gespräch zum Krieg gegen Rojava und hält die Angriffe der Türkei für völkerrechtswidrig. Es müsse nun entschieden gegen Erdogan vorgegangen werden.
• Generalstreik in Ostkurdistan 

  In ostkurdischen und anderen Städten im Iran findet heute ein Generalstreik gegen die Massaker des iranischen Regimes statt. Parallel befasst sich der UN-Menschenrechtsrat mit der Lage im Iran.
• 29 Jahre PKK-Betätigungsverbot in Deutschland 

  „Keine Änderung der Repressionspolitik unter der Ampel-Regierung“, stellt Azadî e.V. in einer Erklärung zu 29 Jahre Betätigungsverbot der PKK in Deutschland fest. Am Samstag findet in Berlin eine Demonstration gegen das PKK-Verbot statt.
• Protest vor der iranischen Botschaft in Bern 

  Vor der iranischen Botschaft in Bern versammelten sich Aktivist:innen, um gegen die Massaker des iranischen Regimes in Ostkurdistan zu protestieren und sich mit dem Widerstand im Iran zu solidarisieren.
• Breite Proteste gegen türkische Angriffe - UPDATE 

  In vielen Städten in der Schweiz, Frankreich und in Deutschland gehen Aktivist:innen gegen die türkischen Angriffe auf die Straße und zeigen ihre Entschlossenheit zu Protest und Widerstand.
• Defend Kurdistan: Forderungen an Grüne und SPD in Göttingen überreicht 

  Aktivist:innen der Kampagne „Defend Kurdistan“ haben in Göttingen der SPD und den Grünen einen Forderungskatalog übergeben und fordern eine öffentliche Stellungnahme gegen die türkischen Angriffe in Rojava und im Nordirak.
• FED-KURD ruft zur Demonstration gegen das PKK-Verbot auf 

  Der in Ostdeutschland tätige kurdische Verband FED-KURD ruft alle Mitmenschen zur Teilnahme an der überregionalen Demonstration gegen das PKK-Verbot am Samstag in Berlin auf: „Lasst uns gemeinsam den Kampf für Freiheit und Demokratie stärken!“
• AANES: Bombardement der Türkei dient Unterstützung des IS 

  Die Vertretung der nordostsyrischen Selbstverwaltung in Deutschland warnt angesichts des türkischen Angriffskriegs vor einem Wiedererstarken des IS in Syrien und ruft die Bundesregierung zur Verantwortung.
• Kundgebung in Wuppertal wegen YPG/YPJ-Fahnen aufgelöst 

  In Wuppertal wurde eine Kundgebung gegen den Angriffskrieg der Türkei von der Polizei wegen YPG/YPJ-Flaggen aufgelöst – rechtswidrig, meinen die Veranstalter:innen. Die Symbole von YPG und YPJ sind in Deutschland nicht verboten.