Die fraktionsübergreifende kurdische Freundschaftsgruppe im Europaparlament hat die Angriffe auf Nord- und Ostsyrien scharf verurteilt und die Türkei aufgefordert, die Aggression sofort zu beenden. Nikolaj Villumsen von der dänischen Linkspartei bezeichnete das Vorgehen des türkischen Staates als Verstoß gegen internationales Recht und humanitäres Völkerrecht und mahnte die Mitgliedsstaaten, einzuschreiten. „Die Situation vor Ort ist schrecklich. Menschen werden getötet, Krankenhäuser werden zerstört“, sagte Villumsen gegenüber ANF. Sollten die Angriffe nicht eingestellt werden, müsse dies wirtschaftliche und politische Konsequenzen für Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan haben.

„In der kurdischen Freundschaftsgruppe sprechen wir uns klar für die Verteidigung der Kurden aus - unsere Verbündeten im Kampf gegen den IS. Wir verlangen von Erdogan, seine Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen umgehend zu beenden“, sagte Villumsen. Von Europa erwarte man, Verantwortung zu übernehmen und Erdogan unmissverständlich klarzumachen, dass er das kurdische Volk nicht ohne Weiteres angreifen könne. „Europa rühmt sich, eine Wertegemeinschaft und Vorreiter für Menschenrechte zu sein. Dann muss es sich jetzt für die Beendigung der Angriffe einsetzen. Wenn internationale Gesetze und das Völkerrecht außer Kraft gesetzt werden, müssen wir auf EU-Ebene gegensteuern. Dazu gehören auch Sanktionen.“

Die Türkei greift seit Samstag mit Kampfflugzeugen, Artillerie und Drohnen die Autonomiegebiete von Nord- und Ostsyrien an. Dutzende Menschen, darunter Zivilist:innen, sind bereits ums Leben gekommen, hinzu kommen viele Verletzte. Die Angriffe zielen nicht nur auf die Verteidigungskräfte, sondern vor allem auf die zivile Infrastruktur wie Krankenhäuser, Schulen und die Versorgung mit Wasser, Strom und Gas. Villumsen warnt davor, dass die türkische Aggression große Teile der lokalen Bevölkerung vertreiben, die Region destabilisieren und den selbsternannten „Islamischen Staat“ (IS) wieder erstarken lassen könnte. „Außerdem gefährden die Angriffe den Kampf gegen den IS.“ Der Luftraum über Nord- und Ostsyrien müsse umgehend geschlossen werden.

Villumsen äußerte sich positiv darüber, dass die Europaparlamentspräsidentin Roberta Metsola unlängst klare Worte Richtung Ankara sendete und die türkische Führung zur Achtung internationaler Rechte aufrief. Das reiche aber nicht. „Wir erwarten, dass es auch das Ziel des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und aller anderen Verantwortungsträger in Europa sein muss, aktiv zu werden, um die Angriffe auf die Kurden zu stoppen und für jeden Angriff sofort die passende Antwort parat zu haben“, so Villumsen. Wladimir Putins Vorgehen in der Ukraine habe zu Recht zu Sanktionen von Europa gegen Russland nach sich gezogen. „Warum sollte Erdogan verschont werden?“