Der Ko-Fraktionsvorsitzende der Linken im Europäischen Parlament, Martin Schirdewan, verurteilt das Schweigen der EU-Staaten zu den völkerrechtswidrigen Angriffen auf Rojava und fordert ein Waffenembargo gegen die Türkei.
Mit einem eindringlichen Appell hat der Ko-Fraktionsvorsitzende der Linken im Europäischen Parlament (GUE-NGL) und Ko-Parteivorsitzender von DIE LINKE, Martin Schirdewan, die türkischen Angriffe auf Rojava verurteilt und Konsequenzen wie ein Waffenembargo gefordert. Die Erklärung beginnt mit den Worten: „So laut die Flugzeuge die Luft erzittern lassen, so laut die detonierenden Bomben die Erde erschüttern, so laut hallt auch das Schweigen der europäischen Institutionen, was diese völkerrechtswidrigen Angriffskriege betrifft. Weder der Außenbeauftragte Borrell noch die Kommissionspräsidentin haben sich bislang zu Wort gemeldet und diese Angriffe eindeutig verurteilt.“
Kurd:Innen werden heute verraten und verkauft. Ich erwarte, dass Außenbeauftragter @josepborrellF & Kommissionspräsidentin @vonderleyen #Erdogan eindeutig erklären, die Angriffe einzustellen + wir brauchen unverzüglich ein Waffenembargo gegen die Türkei. #rojava @candundaradasi pic.twitter.com/YaFWFqS3J3
— Martin Schirdewan (@schirdewan) November 22, 2022
„Bekämpfer des IS werden verkauft und verraten“
Seit Samstagnacht bombardiert die Türkei die Autonomiegebiete von Nord- und Ostsyrien. Schirdewan wies darauf hin, dass diese Militäraktionen „ganz klar“ im Widerspruch zum Völkerrecht stünden und gegen jene Kurdinnen und Kurden gerichtet seien, die den IS besiegten. „Damals waren sie in aller Herzen und alle haben sie unterstützt. Und heute werden sie vergessen und einfach verkauft und verraten. Die Angriffe der Türkei sind möglich geworden, weil Russland den syrischen Luftraum geöffnet hat. Autokraten verstehen sich offensichtlich an dieser Stelle gut und die Türkei ist ein sogenannter NATO-Partner, die zweitgrößte konventionelle NATO-Armee. Das halte ich förmlich für absurd, dass ein Autokrat wie Erdogan diesem sogenannten Wertebündnis angehört. Es ist pure Heuchelei, es ist die absolute Doppelmoral.“
„Borell und von der Leyen müssen Stellung beziehen“
Vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwarte Schirdewan, dass sie eine klare Stellung beziehen und „eindeutig erklären, dass die Angriffe sofort eingestellt werden müssen“. Das gelte aber auch für weiterreichende Maßnahmen. „Ich glaube, wir müssen unverzüglich eine Waffenembargo gegenüber die Türkei verhängen, damit deutlich wird, dass eine militärische Kooperation mit Erdogan an dieser Stelle einfach ein absolutes NoGo ist“, so Schirdewan.
