Die Linke im Europaparlament verurteilt die jüngsten tödlichen Angriffe der Türkei auf die kurdischen Gebiete im Irak und in Syrien und fordert von der EU eine entschlossene Reaktion auf diese Aggression.

„Nach Angaben der in Großbritannien ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden bei Luftangriffen zivile Infrastrukturen wie Krankenhäuser angegriffen und Dutzende getötet“, teilt das linke Parteienbündnis GUE/NGL auf seiner Internetseite unter der Überschrift „EU schweigt zu Erdoğans Wahlkampf mit Bomben“ mit. Weiter heißt es in der Erklärung:

„Das Erdoğan-Regime bezeichnete die Angriffe als ,Rache' für den entsetzlichen Bombenanschlag am Taksim, Istanbul. Diese Rechtfertigung ist jedoch nur ein weiterer Vorwand, um die kurdischen Gebiete erneut anzugreifen. Um von den sich verschärfenden wirtschaftlichen Problemen abzulenken, hat sich die türkische Regierung der Kriegstreiberei zugewandt. Wir betonen, dass das Völkerrecht und der Grundsatz der Souveränität unabhängig davon gelten sollten, ob der Angreifer ein NATO-Mitglied ist oder nicht. Die EU muss ihre Doppelmoral beenden und alle Mittel einsetzen, um der Aggression der Erdoğan-Regierung ein Ende zu setzen. Die EU kann nicht die Augen davor verschließen, dass unschuldige kurdische Leben zu einem Propagandainstrument werden, um Stimmen zu gewinnen und einem verkommenen Regime einen Wahlsieg zu sichern.“

Özlem Demirel (Die Linke, Deutschland) sagte: „Die jüngsten Äußerungen Erdoğans zu einer möglichen Bodenoffensive zeigen, dass das Regime bereit ist, seine kriegerischen Aktionen zeitlich und räumlich auszuweiten. Deshalb ist eine scharfe und entschiedene Verurteilung der jüngsten Bombardierungen von größter Bedeutung."