Die Celler Aktivist:innen der Initiativen „Defend Kurdistan“ und „Women Defend Rojava“ haben sich mit einem gemeinsamen Appell an Bundesaußenministerin Annalena Baerbock gewandt und fordern eine entschiedene Reaktion auf die Terrorangriffe des türkischen Staates auf Nordostsyrien und Nordirak. Bei den Luftangriffen vom 19. November auf 89 Ziele sind mehr als 35 Menschen getötet worden, darunter mindestens 13 Zivilpersonen. „Die butterweiche Reaktion aus dem deutschen Außenministerium ist angesichts der völkerrechtswidrigen Aggression völlig unzureichend", erklärte die Sprecherin Luisa Wolf: „Es muss jetzt auch darum gehen, allen Einfluss geltend zu machen, um die von der Türkei angekündigte Bodenoffensive zu verhindern.“

Die türkische Führung meint, die Angriffe rechtfertigen zu können als Vergeltung für den Anschlag auf der Istanbuler Einkaufsmeile Istiklal mit sechs Toten und dutzenden Verletzten. Die vom türkischen Staat beschuldigten PKK und YPG weisen jede Verantwortung zurück. Es sei absolut nicht plausibel, dass diese einer von Erdogan ja schon lange angekündigten Aggression auch noch einen Anlass bieten würden, so die Sprecherin Luisa Wolf.

Vielmehr stehe der Verdacht im Raum, dass der Anschlag möglicherweise von Kreisen mit Verbindungen zum türkischen Staat selbst verübt worden sein könnte, um so ein den Angriff auslösendes Ereignis vorweisen zu können. Nachgewiesene Verbindungen zwischen dem türkischen Staat und dschihadistischen Gruppen wie auch dem IS stärken solche Vermutungen.

Die beiden Celler Initiativen verweisen in ihrem Appell an Bundesaußenministerin Baerbock auf deren Anspruch, feministische Außenpolitik machen zu wollen: „Es ist Ihnen bekannt, dass die kurdische Bevölkerung in Nord- und Ostsyrien und gerade auch im Iran sich unter dem Motto ‚Frauen - Leben - Freiheit‘ für tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen einsetzt. Gegen diese Bewegung richten sich die mörderischen Reaktionen der autokratisch Herrschenden in Ankara und Teheran.“

Schreiben an Außenministerin Baerbock vom 22. November 2022

Sehr geehrte Frau Baerbock,

wir sind in Celle (Niedersachsen) organisiert in den Initiativen „Defend Kurdistan“ und „Women Defend Rojava“. Wir wenden uns an Sie mit dem dringenden Appell, entschieden auf die terroristischen Angriffe des türkischen Staates auf kurdische Ziele in Nord- und Ostsyrien und im Irak zu reagieren. Bei den Luftangriffen vom 19. November auf 89 Ziele sind mehr als 35 Menschen getötet worden, darunter mindestens 13 Zivilpersonen.

Die bisherige Reaktion des Außenministeriums auf diese völkerrechtswidrige Aggression erscheint uns völlig unzureichend. Wir möchten Sie vor allem dringend bitten, allen Einfluss geltend zu machen, um die von der Türkei angekündigte Bodenoffensive zu verhindern.

Abgesehen davon, dass – wie auch Ihr Ministerium erklärt hat – es völkerrechtlich keine „Vergeltung“ für den Anschlag auf der Istanbuler Einkaufsmeile Istiklal geben darf, haben die vom türkischen Staat beschuldigten PKK und YPG jede Verantwortung zurückgewiesen. Aus unserer Sicht ist es absolut nicht plausibel, dass diese Organisationen einer von Erdogan ja schon lange angekündigten Aggression noch einen Anlass bieten. Vielmehr steht doch der Verdacht im Raum, dass der Anschlag möglicherweise von Kreisen mit Verbindungen zum türkischen Staat selbst verübt worden sein könnte, um so ein den Angriff auslösendes Ereignis vorweisen zu können.

Sie haben Ihr Amt angetreten mit dem Anspruch, feministische Außenpolitik machen zu wollen. Es ist Ihnen bekannt, dass die kurdischen Bevölkerungen in Nord- und Ostsyrien und gerade auch entschieden im Iran sich unter dem Motto „Frauen - Leben - Freiheit“ für tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen einsetzen. Gegen diese Bewegung richten sich die mörderischen Reaktionen der autokratisch Herrschenden in Ankara und Teheran.

Wir appellieren an Sie, Ihre Möglichkeiten zu nutzen, um den Terroraktionen des türkischen und des iranischen Staates die Grenzen aufzuzeigen.

Mit freundlichen Grüßen, Luisa Wolf für „Defend Kurdistan Celle“ und „Women Defend Rojava Celle“