Der Linkspolitiker Gregor Gysi sagt, dass die Bombardierung Nordsyriens durch das NATO-Mitglied Türkei eindeutig völkerrechtswidrig ist. Bundesinnenministerin Faeser liege mit ihrer Bitte um Verhältnismäßigkeit völlig daneben.
Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Gregor Gysi, hat sich gegenüber ANF zu den Angriffen der Türkei auf die Autonomieregion Nord- und Ostsyrien geäußert. „Syrien hat die Türkei nicht angegriffen. Es handelt sich um keinen Verteidigungskrieg. Es gibt auch keinen Beschluss des Sicherheitsrates, wonach die Türkei Angriffe in Syrien oder im Irak durchführen dürfte“, stellte Gysi klar.
Die Äußerungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei ihrem Türkei-Besuch am Dienstag bezeichnete Gysi als „haarsträubend“. Faeser hatte die türkische Führung gebeten, bei der Bombardierung von Nordsyrien „verhältnismäßig“ zu bleiben und „Zivilisten zu schonen“. „Es geht mithin nicht um Verhältnismäßigkeit, sondern darum, dass die gesamten Bombardements völkerrechtswidrig sind. Hinzu kommt noch, dass viele Zivilisten getötet werden. Ferner muss gesehen werden, dass gerade die Kurdinnen und Kurden den Bodenkampf gegen den Islamischen Staat führten und damit auch für uns einen großen Dienst erwiesen haben. Die Kurdinnen und Kurden im Irak haben die Eziden geschützt. Auch das ist ein Verdienst“, betonte der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
„Ein NATO-Mitglied führt völkerrechtswidrig Krieg“
Bereits am Donnerstag hatte Gysi in einer Pressemitteilung erklärt: „Die Bundesinnenministerin hat bei ihrem Besuch in Ankara die türkische Führung gebeten, beim Bombardement in Nord-Syrien ‚verhältnismäßig‘ zu bleiben und ‚Zivilisten zu schonen‘. Sie hätte zunächst feststellen müssen, dass die Angriffe der Türken auf Syrien und den Nord-Irak eindeutig völkerrechtswidrig sind. Die Türkei wurde weder vom Irak noch von Syrien angegriffen, führt also keinen Verteidigungskrieg. Es gibt auch keinen Beschluss des UN-Sicherheitsrates, der den Einmarsch erlaubte.
Ein Nato-Mitglied führt also völkerrechtswidrig Krieg. Erst nach dieser Feststellung hätte Bundesinnenministerin Faeser zusätzlich erklären können, dass das NATO-Mitglied Türkei bei seinem völkerrechtswidrigen Krieg wenigstens verhältnismäßig bleiben und Zivilisten schonen soll. In Wirklichkeit gibt es dort nicht die geringste Verhältnismäßigkeit, und es sterben täglich Zivilisten.“
