Aktuelles

Alle Meldungen

• Bundestag erkennt Şengal-Genozid an 

  Der Deutsche Bundestag hat den IS-Genozid an den Ezid:innen mit der Annahme des Votums des Petitionsausschusses einstimmig angenommen.
• Schikanöse Auflagen gegen kurdischen Aktivisten Mustafa C. 

  Der kurdische Aktivist Mustafa C. (Amed) hat sich im Gefängnis nicht brechen lassen. Dafür soll er nach Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg nach seiner Entlassung büßen – mit elektronischer Fußfessel und politischem Betätigungsverbot.
• Mütter von politischen Gefangenen in Istanbul festgenommen 

  Die Istanbuler Polizei hat erneut Mütter von Gefangenen bei einer Mahnwache festgenommen. „Wer in der Türkei die Stimme erhebt, geht ins Gefängnis, und es gibt keine Garantie, lebend wieder herauszukommen“, kritisiert die HDP-Abgeordnete Züleyha Gülüm.
• DBP stellt sich hinter ihre Vorsitzende Saliha Aydeniz 

  Die DBP bezeichnet die bevorstehende Aufhebung der parlamentarischen Immunität ihrer Vorsitzenden Saliha Aydeniz als politische Entscheidung und erklärt, ihren demokratischen Kampf fortzusetzen: „Wir sind im Recht und das gibt uns Kraft.“
• Hamburg: Krieg in Rojava – „Organisiert euch!“ 

  In Hamburg ging es am Mittwochabend im TATORT Kurdistan Café um die aktuelle Lage in Rojava. In der gut besuchten Veranstaltung gab es eine Liveschaltung nach Rojava und den Aufruf, die Revolution auch hier zu verteidigen.
• Özsoy: Die kurdische Frage soll zur NATO-Angelegenheit werden 

  Erdoğan versucht, die kurdische Frage weiter zu militarisieren und zu einer NATO-Angelegenheit zu machen, erklärt der HDP-Abgeordnete Hişyar Özsoy. Schweden und Finnland haben jetzt ein eigenes „Kurdenproblem“.
• Ausschuss empfiehlt Aufhebung der Immunität von Saliha Aydeniz 

  Mit Saliha Aydeniz (DBP) soll einer weiteren kurdischen Abgeordneten in der Türkei die parlamentarische Immunität entzogen werden. Eine entsprechende Empfehlung wurde heute von dem zuständigen Ausschuss in Ankara abgegeben.
• Irak: Vier IS-Dschihadisten festgenommen 

  Irakischen Antiterroreinheiten ist es bei einer Operation in den Gouvernements Anbar, Selahaddin, Kerkûk und Bagdad gelungen, vier IS-Dschihadisten gefangen zu nehmen.
• YJC: Türkei muss wegen Şengal-Genozid vor internationales Gericht 

  Im Bericht der Untersuchungskommission des Yazidi Justice Committee wird gefordert, die Türkei vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Beteiligung am Genozid an den Ezid:innen anzuklagen.
• Defend Kurdistan: Grünen-Büro in Frankfurt/Main besetzt 

  Aktivist:innen der Initiative „Defend Kurdistan“ haben das Büro des Grünen-Vorsitzenden Omid Nouripour in Frankfurt am Main besetzt.
• Oberhausen: Bombenanschlag auf LINKE-Parteibüro 

  Am Büro der Partei DIE LINKE in Oberhausen kam es durch die Detonation eines Sprengsatzes zu Sachschäden. Es wird ein rechtsextremer Hintergrund vermutet.
• Gedenken an Jakob Riemer und Kevin Jochim 

  In Karlsruhe findet am Sonntag eine Gedenkveranstaltung für Kevin Jochim (Dilsoz Bahar) und Jakob Riemer (Şiyar Gabar) statt. In einem Aufruf zu dem Gedenken heißt es: „Wenn Freiheitskämpfer:innen ums Leben kommen, dann sind sie nicht gestorben.“
• Polizeiangriffe auf Pride-Marsch in Ankara 

  In Ankara wurde die zweite Pride-Parade von der Polizei und Islamisten angegriffen. Mehr als zwanzig LGBTI+-Aktivist:innen wurden festgenommen. Zwei Journalist:innen wurden von der Polizei verletzt und müssen im Krankenhaus behandelt werden.
• 14 Festnahmen nach HDP-Kongress 

  Nach dem erfolgreichen Parteitag der HDP in Ankara sind bisher 14 Personen wegen vermeintlicher „Terrorpropaganda“ festgenommen worden.
• Türkischer Drohnenangriff auf Mexmûr 

  Auf das südkurdische Flüchtlingslager Mexmûr fand ein Drohnenangriff statt, ein Gebäude wurde getroffen.
• Europäische Delegierte auf dem HDP-Parteitag: Solidarität mit dem Kampf der Kurd:innen 

  Am fünften Parteitag der HDP in Ankara nahmen auch zahlreiche europäische Politiker:innen aus Europa teil. Sie bekundeten ihre Solidarität und forderten Frieden und Freiheit für alle politischen Gefangenen.
• Löhne im öffentlichen Dienst in der Türkei unter der Hungergrenze 

  Aufgrund der Inflation in der Türkei und den rapiden Verteuerungsraten sind die Löhne der Angestellten im öffentlichen Dienst in vielen Bereichen unter die Hungergrenze gefallen.
• Ko-Vorsitzende von Gesundheitsgewerkschaft inhaftiert 

  Die Ko-Vorsitzende der Gesundheitsgewerkschaft SES, Selma Atabey, ist in Ankara inhaftiert worden. Ihre Vorgängerin befindet sich weiterhin in Haft. Die Terrorverfahren gegen die renommierte Gewerkschaft laufen weiter.
• Aktionsplan für zehn Jahre Rojava-Revolution 

  Am 19. Juli jährt sich die Revolution von Rojava zum zehnten Mal. Der kurdische Dachverband KON-MED hat nun eine erste Übersicht über geplante Veranstaltungen anlässlich dieses bedeutenden Tages herausgegeben.
• „Terrorermittlungen“ wegen Parolen auf HDP-Parteitag 

  Weil auf dem Parteitag der HDP „verbotene Parolen“ gefallen sein sollen, hat die Generalstaatsanwaltschaft Ankara ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der Vorwurf lautet auf „Propaganda für eine Terrororganisation“.
• Datenübermittlung kurdischer Vereine entbehrt Rechtsgrundlage 

  Wie ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags feststellt, entbehrt die standardisierte Übermittlung der Mitglieder- und Vorstandsdaten kurdischer Vereine an Verfassungsschutz und BKA einer Rechtsgrundlage.
• Parteitag der HDP: „Wir sind die Lösung!“ 

  Im Mittelpunkt des HDP-Parteitags standen die Transformation der Türkei hin zu einer Autokratie und Perspektiven für Wandel und Demokratisierung. Als Lösungsweg, das Land aus der Krise zu lenken, wurde auf die Strategie des „dritten Weges“ verwiesen.
• Begeisterter Auftakt beim HDP-Kongress in Ankara 

  In Ankara hat mit Zehntausenden Teilnehmenden der fünfte Parteitag der HDP begonnen. Der Auftakt war enthusiastisch, der Vizefraktionsvorsitzende Saruhan Oluç erklärte: „Wir kämpfen und wir werden gewinnen, denn wir sind im Recht!“
• Überlieferung politischer Geschichte: Lesung in Frankfurt 

  In Frankfurt hat eine gut besuchte Lesung zum Schriftwechsel zwischen Hüseyin Çelebi und Christa Eckes stattgefunden. Die Veranstaltung endete mit dem Aufruf, die politischen Gefangenen auch heute nicht allein zu lassen.
• Adana: Dutzende Personen seit Montag in Polizeihaft 

  Seit Anfang der Woche befinden sich rund vierzig Personen aus der kurdischen Politik und Kultur in Adana in Polizeihaft. Der Vorwurf lautet auf „Terrorismus“, die Ermittlungsakte ist mit einer Geheimhaltungsverfügung belegt.