Aktuelles

Alle Meldungen

• Mutmaßliches IS-Mitglied aus Rheinland-Pfalz verhaftet 

  Ein Sechzigjähriger aus Rheinland-Pfalz ist als mutmaßliches IS-Mitglied wegen des dringenden Verdachts der Vorbereitung einer „schweren staatsgefährdenden Straftat“ verhaftet worden. Im selben Verfahren wurden drei Personen in der Schweiz verhaftet.
• Wiener Organisationen fordern Ende der Unterstützung für das türkische Regime 

  Rise Up 4 Rojava Wien, der Jugendrat Wien sowie die Kommunistische Jugend Wien kritisieren das Treffen zwischen dem Wiener Bürgermeister Ludwig und dem türkischen Regimechef Erdoğan und fordern ein Ende der Unterstützung für das türkische Regime.
• HDP-Politiker wegen „Sternmarsch nach Gemlik“ verhaftet 

  Der Istanbuler HDP-Politiker Koray Türkay ist wegen „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ im Zusammenhang mit dem Sternmarsch nach Gemlik verhaftet worden. Unter demselben Vorwurf wurde auch der SGDF-Aktivist Ismail Temel inhaftiert.
• Finnland: Linksbündnis fordert Streichung der PKK von Terrorliste 

  Während NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Finnland Verständnis für die „Sorgen“ der Türkei wegen einer vermeintlichen „Terrorbedrohung“ durch Kurden aufbringt, fordert das finnische Linksbündnis die Streichung der PKK von der EU-Terrorliste.
• Zwischenkonferenz von KON-MED: Gegenpol zum Vernichtungskonzept 

  Der bundesdeutsche Dachverband kurdischer Vereine hat bei seiner ersten Zwischenkonferenz des Jahres eine Ausweitung des Engagements gegen das PKK-Verbot in Deutschland und die kriegerische Aggression des türkischen Staates in Kurdistan angekündigt.
• Türkische Staatsräson 

  Egal wer in der Türkei an der Macht war, alle waren sich immer darin einig, dass jedes Unrecht verscharrt wird, sobald es um türkische Interessen geht. Das ist die türkische Staatsräson.
• Istanbul: Fünfzig Festnahmen bei Sternmarsch nach Gemlik 

  In der westtürkischen Metropole Istanbul sind Teilnehmende des Sternmarschs nach Gemlik von der Polizei angegriffen worden, es kam zu rund fünfzig Festnahmen. Auch Parlamentsabgeordnete der HDP wurden drangsaliert.
• Sternmarsch nach Gemlik: Tausende demonstrieren in Istanbul  

  In der Türkei soll trotz massiver Repression ein Sternmarsch nach Gemlik stattfinden, um Verhandlungen mit Abdullah Öcalan über eine Lösung der kurdischen Frage zu fordern. In Istanbul sind Tausende Menschen auf den Straßen.
• Hefendehl: Das PKK-Verbot hat keine juristische Grundlage 

  Professor Roland Hefendehl hat ein Gutachten zu strafrechtlich relevanten Aktivitäten der PKK in Deutschland erstellt und sieht die Voraussetzungen für das Betätigungsverbot nicht gegeben. Die Aufhebung des Verbots würde sich positiv auswirken.
• „Defend Kurdistan“-Aktivitäten in Deutschland 

  Am globalen Aktionstag zur Verteidigung Kurdistans haben auch in Deutschland zahlreiche Demonstrationen und Kundgebungen stattgefunden.
• Die Frauenrevolution gegen den türkischen Faschismus verteidigen! 

  Zum globalen Aktionstag für die Verteidigung Kurdistans gegen die türkische Aggression hat die Kampagne Women Defend Rojava zum gemeinsamen Widerstand aufgerufen. Die Mitverantwortung Deutschlands muss benannt werden.
• „Defend Kurdistan“ in Frankreich, England und Schottland 

  Zum globalen Aktionstag zur Verteidigung Kurdistans gegen die kriegerische Aggression der Türkei haben in Frankreich, England und Schottland Demonstrationen und Kundgebungen stattgefunden.
• Sternmarsch nach Gemlik 

  Kurdische Parteien und NGOs wollen am Sonntag einen Sternmarsch nach Gemlik durchführen. In der Hafenstadt bei Bursa verkehren Schiffe zur Gefängnisinsel Imrali, wo Abdullah Öcalan festgehalten wird.
• Der Krieg der Türkei im Fokus in Celle 

  Die Aggression des türkischen Staates gegen die Kurdinnen und Kurden hat eine neue Stufe erreicht. Im Rahmen des globalen Aktionstages von „Defend Kurdistan“ hat in Celle eine Kundgebung gegen den unbeachteten Krieg stattgefunden.
• Massenfestnahmen: 16 Mitglieder von Migrationsverein verhaftet 

  In der Türkei findet parallel zum Krieg in Kurdistan und im Vorfeld der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im kommenden Jahr eine riesige Verhaftungswelle gegen die kurdische und linke Opposition statt.
• Zehn weitere Verhaftungen in Tekirdağ 

  Die Türkei dreht die Repressionsschraube gegen die demokratische Opposition weiter an. Im westtürkischen Tekirdağ sind zehn weitere Politikerinnen und Politiker der HDP unter Terrorvorwürfen verhaftet worden.
• Tränengas und Gummigeschosse auf Pride-Marsch an ODTÜ 

  Die türkischen Behörden haben in Ankara eine Pride-Parade an der Technischen Universität des Nahen Ostens verhindert. Die Studierendenschaft wurde mit Tränengas und Gummigeschossen angegriffen, zahlreiche Personen wurden festgenommen.
• Aktionsplan für „Defend Kurdistan“ in Deutschland 

  Am Samstag ist globaler Aktionstag zur Verteidigung Kurdistans gegen die kriegerische Aggression der Türkei. Auch in Deutschland finden Demonstrationen und Kundgebungen statt.
• Proteste vor Zentralen der Grünen und der SPD in Berlin 

  In Berlin gab es Protest bei der SPD und den Grünen gegen den Krieg in Kurdistan und die neuen Angriffsdrohungen gegen die Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien. Außerdem wurde für eine Demo anlässlich des Aktionstages „Defend Kurdistan“ geworben.
• 104 deutsche Staatsangehörige in der Türkei festgehalten 

  Wie die Bundesregierung mitteilt, werden aktuell 104 deutsche Staatsangehörige in der Türkei festgehalten. 55 von ihnen befinden sich in Haft.
• Politischer Vernichtungsfeldzug: 19 Verhaftungen in Tekirdağ 

  Im westtürkischen Tekirdağ sind 19 Politikerinnen und Politiker der HDP im Zuge der „HDK-Ermittlungen” verhaftet worden. Sie werden beschuldigt, „im Sinne der Ziele von PKK und KCK“ und „gegen den Staat“ zu handeln.
• Istanbul: Polizei löst Mahnwache für Gefangene auf 

  Die Istanbuler Polizei hat eine Mahnwache von Angehörigen politischer Gefangener aufgelöst und mehrere Personen festgenommen. Im Gefangenentransporter wurden die Festgenommenen Opfer von Gewalt.
• Aufruf zum globalen Aktionstag in der Schweiz 

  Am Samstag ist globaler Aktionstag zur Verteidigung Kurdistans gegen die türkischen Angriffe. Vor dem UN-Gebäude in Genf ist zur Teilnahme an den Aktionen in der Schweiz aufgerufen worden.
• Ohne Fortschritte bei der Demokratisierung keine Beitrittsverhandlungen 

  Am 7. Juni wurde der „Bericht 2021 über die Türkei“ vom Europäischen Parlament ratifiziert. Der Bericht, in dem die generelle Entwicklung der Menschenrechte in der Türkei kritisiert wird, fordert auch die Beendigung der Besetzung Efrîns.
• Türkei will kurdische Demonstrationen in Europa verhindern 

  Während der internationale Aktionstag gegen die türkische Besatzung und die Angriffe auf Kurdistan näher rückt, fordert das türkische Außenministerium europäische Botschafter auf, künftige Demonstrationen zu verbieten.