Am Dienstag haben Aktivist:innen mit Vertreter:innen der Partei „Bündnis 90/Die Grünen" in Hannover ein Gespräch über den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei in Nord- und Ostsyrien und Nordirak geführt. Das Gespräch folgte auf eine Aktion zivilen Ungehorsams der Aktivist:innen im hannoverschen Parteibüro vor knapp zwei Wochen.

Vertreten waren Aktivist:innen von NAV-DEM Hannover, dem Frauenrat Ronahî sowie der Kampagnen Defend Kurdistan und Women Defend Rojava. Die Delegation der Grünen war unter anderem mit Sven-Christian Kindler, Abgeordneter im Bundestag, und Elisabeth Clausen-Muradian, Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Hannover, vertreten. Katrin Langensiepen, Abgeordnete im Europaparlament, schickte außerdem eine Grußbotschaft aus der selbstverwalteten Region Nord- und Ostsyriens. Dort befindet sie sich momentan auf einer Delegationsreise, um sich als Abgeordnete des EU-Parlaments einen Eindruck von der Situation vor Ort zu verschaffen.

In der Besprechung der aktuellen politischen Lage war der mutmaßliche Einsatz von Chemiewaffen im Nordirak durch den türkischen Staat ein zentrales Thema. Nora B., Aktivistin von Womend Defend Rojava, erklärt, dass „es starke Hinweise auf den Einsatz chemischer Kampfstoffe durch die Türkei gibt. Jedoch will die OPCW, die zuständige internationale Untersuchungsbehörde, die Chemiewaffeneinsätze nicht untersuchen, weil kein Staat dies beantragt hätte. Die deutsche Bundesregierung sieht sich jedoch ebenfalls nicht in der Verantwortung und schiebt diese der OPCW zu."

Darüber hinaus wurde auch über die türkischen Drohnenangriffe in Nord- und Ostsyrien und den Menschenrechtsverletzungen in der Türkei gesprochen. Es bestand Einigkeit darüber, dass diese zu verurteilen seien. Nora B. betont aber auch die Verantwortung der aktuellen Bundesregierung: „Trotz der faschistischen Politik der Türkei, der Verfolgung Oppositioneller und des Einsatzes von Chemiewaffen im Irak schiebt die BRD immer noch Menschen in die Türkei ab, liefert ihr Rüstungsgüter und steht in enger politischer Zusammenarbeit. Während Annalena Baerbock von feministischer Außenpolitik spricht, fehlt jegliches feministisches Handeln ihrerseits."

Schließlich wurden konkrete nächste Schritte festgehalten. Sven-Christian Kindler sicherte zu, Gespräche bezüglich einer Untersuchung der Hinweise auf den Einsatz von Chemiewaffen der Türkei durch die OPCW sowie über Abschiebungen und der Einstufung der Türkei diesbezüglich zu führen. Außerdem wurde sich auf nächste gemeinsame Schritte geeinigt, um eine Resolution zu dem Angriffskrieg der Türkei im Nordirak und in Nord- und Ostsyrien im Stadtrat Hannover auf den Weg zu bringen.

Ayfer K. vom Frauenrat Ronahî bewertet das Gespräch positiv: „Wir sind gut ins Gespräch gekommen und haben Unterstützung in einigen Teilen unserer Forderungen von den Abgeordneten zugesagt bekommen. Wir sind gespannt auf die weiteren Schritte, die folgen werden. Nun liegt es auch an ihnen, in das Handeln zu kommen, das wir von der Bundesregierung so stark missen."