Am Freitag haben Aktivist:innen der Kampagnen „Women Defend Rojava“ und „Defend Kurdistan“ das Büro des Kreisverbandes der Grünen in Hannover besetzt. Ziel dieser Aktion zivilen Ungehorsams war, mit den verantwortlichen Politiker:innen der Grünen ins Gespräch zu kommen. Parallel dazu fand am Hauptbahnhof eine lautstarke Kundgebung statt, um den Protest gegen den türkischen Angriffskrieg, den Einsatz von international geächteten chemischen Waffen und ökologische Zerstörung durch die Türkei in Kurdistan auf die Straße zu tragen. Diese solidarisierte sich mit der Aktion im Büro der Grünen in Form einer Spontandemonstration zum Parteibüro.

Die Forderungen, die in den Gesprächen deutlich gemacht wurden, umfassen mehrere Punkte. Zum einen soll auf regionaler Ebene eine Resolution im Stadtrat beschlossen werden, die den Angriffskrieg der Türkei in Kurdistan verurteilt. Darüber hinaus wurde aber auch die Mitverantwortlichkeit der Grünen in der Außenpolitik der BRD thematisiert. So sagt Andrea Zielinsky: „Einer der Hauptforderungen ist, eine unabhängige Delegation in das Kriegsgebiet in Südkurdistan/Nordirak zu schicken, um dort Proben zu entnehmen und den Einsatz von chemischen Kampfstoffen seitens des türkischen Staates zu untersuchen.“

„Feste Zusage für Unterstützung und Gespräche“

„Es war nicht leicht, unsere Positionen und Forderungen zu vermitteln. Wir haben jedoch eine feste Zusage für die Unterstützung unserer Anliegen und inhaltliche Gespräche innerhalb der nächsten Woche bekommen“, berichtet Andrea Zielinsky über die Aktion im Büro der Grünen. Seitens der Grünen besteht demnach Interesse, eine Resolution im Stadtrat auf den Weg zu bringen, die den Angriffskrieg der Türkei in Kurdistan verurteilt, so wie vor Kurzem auch eine zur Ukraine verabschiedet wurde.

Nachdem die Aktivist:innen die Aktion im Büro der Grünen erfolgreich beendet hatten, wurden sie mit dem Slogan „Deutsche Waffen, deutsches Geld - morden mit in aller Welt“ auf der Abschlusskundgebung des spontanen Demonstrationszugs in Empfang genommen. Dies wurde jedoch von der Polizei verhindert, indem sie die Aktivist:innen für eine Personalienfeststellung aufgrund eines „möglichen Hausfriedensbruchs“ festsetzten. Betroffen waren auch unbeteiligte Personen, die sich mit den Aktivist:innen solidarisierten. Die Maßnahme wurde durchgeführt, obwohl die Verantwortlichen des Büros des Kreisverbandes der Grünen auch gegenüber der Polizei verdeutlicht haben, dass sie keine Anzeige erstatten wollen. Die Aktivistin Lina Ebert kommentiert verärgert die Unverhältnismäßigkeit der Polizei: „Die Einkesselung von diplomatischen Aktivist:innen widerspricht demokratischen Grundsätzen.“

Zuletzt betonte Andrea Zielinsky die Verantwortung der Grünen in der Außenpolitik: „Wenn Baerbock von feministischer Außenpolitik spricht, müssen dem auch entsprechende Taten folgen. Erdoğan muss eine noch viel klarere Haltung gezeigt werden. Die bisherige Arbeit lässt in dieser Hinsicht jedoch zu wünschen übrig.“