Flugverbotszone über Kurdistan: WDR Hamburg fordert Handeln der Grünen

Die Kampagne Women Defend Rojava hat die Hamburger Grünen-Fraktion aufgefordert, sich für eine Flugverbotszone in Nord- und Ostsyrien und Südkurdistan einzusetzen. „Feministische Außenpolitik“ dürfe nicht als inhaltsleeres Aushängeschild benutzt werden.

Die Hamburger Ortsgruppe der Kampagne „Women Defend Rojava“ hat die Grünen-Fraktion in Hamburg mit Blick auf die Luftangriffe der Türkei in den Autonomiegebieten Nord- und Ostsyriens sowie in der Kurdistan-Region Irak zum Handeln aufgefordert. Die Delegation stattete der grünen Bürgerschaftsfraktion am Freitag einen Besuch ab und übergab ein Papier von Women Defend Rojava mit der Forderung an Außenministerin Annalena Baerbock, sich unverzüglich für eine Flugverbotszone in den südlichen und westlichen Teilen Kurdistans einzusetzen. Die „feministische Außenpolitik“ dürfe nicht als inhaltsleeres Aushängeschild benutzt werden, sondern müsse praktische Konsequenzen haben, verlangt die Kampagne.

Mit Fotos von durch Drohnen ermordeten Frauen unterstrichen die Aktivist:innen ihre Forderungen. Auch über die türkisch-dschihadistische Besatzung der Städte Efrîn und Serêkaniyê (ar. Ras al-Ain) informierte die Delegation den Bürgerschaftsabgeordneten Michael Gwosdz, Geschäftsführer der Hamburger Grünen. Gwosdz erklärte, nichts von Chemiewaffenangriffen auf die Guerilla in Südkurdistan zu wissen. Auch seien ihm die Drohnenangriffe in Rojava nicht bekannt. Er versprach, die Forderungen in den Hamburger Landesvorstand zu tragen.


Im Anschluss erklärte die Gruppe noch auf der Mönckebergstraße ihr Anliegen.

Grünen-Büro in Hannover besetzt

Früher am Tag wurde in Hannover ein Büro der Grünen besetzt. Mit der Aktion wollten die beteiligten Aktivist:innen eigenen Angaben nach Druck auf die Partei ausüben und gegen das Schweigen zum Angriffskrieg der Türkei in der Kurdistan-Region Irak (KRI) sowie in Nord- und Ostsyrien protestieren.