Kurdische Verbände haben in Den Haag gegen die Untätigkeit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) protestiert. Mit der Demonstration wurde die OPCW aufgefordert, ihr Schweigen zu brechen und die türkischen Chemiewaffeneinsätze in Kurdistan zu untersuchen und zu verhindern. Angeführt wurde der Demonstrationszug von Xoşnav Ata aus Deutschland, der seit Monaten mit einer Mahnwache von der OPCW fordert, den Tod seiner Nichte Binevş Agal (Gülperin Ata) im Mai in Südkurdistan aufzuklären.

Die Demonstration begann auf dem Malieveld und führte vorbei am Rathaus und am niederländischen Parlament, wo bei einem Zwischenstopp ein Sit-in veranstaltet wurde. Vor dem türkischen Konsulat kam es zu einem Polizeiangriff auf jugendliche Demonstrant:innen.

Kartal: „Werden Chemiewaffen akzeptiert, weil die Kurden keinen Staat haben?“

Der Ko-Vorsitzende von KONGRA-GEL, Remzi Kartal, erklärte auf der Demonstration zum internationalen Schweigen hinsichtlich der türkischen Kriegsverbrechen in Kurdistan: „Bei diesen Thema sind alle taub und stumm." Kartal erinnerte daran, dass die Menschenrechtsverteidigerin Şebnem Korur Fincancı, Präsidentin der Ärztekammer der Türkei, in Ankara verhaftet wurde, weil sie nach der Sichtung von Aufnahmen sterbender Guerillakämpfer:innen eine Untersuchung der Chemiewaffeneinsätze der türkischen Armee öffentlich befürwortet hat. Im gleichen Zusammenhang seien neun Journalist:innen in der Türkei verhaftet worden, um die kurdischen Medien zum Schweigen zu bringen. „Wenn ihr keine chemischen Waffen einsetzt, warum verhaftet ihr sie dann?", fragte Kartal die türkische Regierung in seiner Rede.

An die OPCW gerichtet sagte Kartal: „Sie können angesichts der Massaker und der vom türkischen Staat gegen das kurdische Volk eingesetzten chemischen Gase nicht schweigen, es geht um Ihre Pflicht, Sie müssen Ihrer Verantwortung gerecht werden. Wollen Sie die Massaker akzeptieren, weil die Kurdinnen und Kurden keinen eigenen Staat haben?" Die OPCW beruft sich hinsichtlich ihrer Weigerung, die Vorwürfe über Chemiewaffeneinsätze bei der türkischen Invasion in Südkurdistan zu untersuchen, auf ihr Statut, demnach eine Intervention einen Antrag eines Mitgliedsstaates voraussetze. Kartal forderte die OPCW auf, diese Haltung aufzugeben und unverzüglich eine Delegation in die Guerillagebiete zu entsenden, um eine Untersuchung durchzuführen.

Hunt: „Macht eure Arbeit!“

Der Journalist John Hunt vom Britischen Komitee gegen Chemiewaffen erklärte, er habe nur eine Botschaft an die OPCW und alle relevanten internationalen Organisationen: „Unsere Botschaft ist diese: Machen Sie Ihre Arbeit!" Hunt wies darauf hin, dass es hinreichende Belege für den Einsatz von Chemiewaffen durch den türkischen Staat gebe und unabhängige Delegationen von der PDK in Südkurdistan an Untersuchungen gehindert werden. „Der türkische Staat übt Terrorismus gegen das kurdische Volk aus. Er greift die Kurdinnen und Kurden mit terroristischen Gruppen wie IS und al-Qaida an. Die kurdische Freiheitsbewegung ist gegen den Terrorismus, sie ist eine friedliche Widerstandsbewegung", sagte Hunt. Die Massaker an den Kurd:innen müssten aufhören und wer Chemiewaffen einsetze, müsse zur Verantwortung gezogen werden, so der britische Journalist.

Omar: „Wer schweigt, stimmt zu!“

Ein weiterer Redner auf der Demonstration war Abdulkarim Omar, Vertreter der Autonomen Administration von Nord- und Ostsyrien (AANES). Omar wies darauf hin, dass der türkische Staat im Vorfeld des 100. Jahrestages des Vertrags von Lausanne erneut einen Völkermord in Kurdistan anstrebe. An die OPCW gerichtet sagte er: „Das Schweigen zu den türkischen Kriegsverbrechen bedeutet, dass Sie es akzeptieren. Das bedeutet, dass Sie ein Partner bei den chemischen Angriffen und Massakern gegen das kurdische Volk sind."

Karamus: „Die Türkei wird durch das Schweigen ermutigt“

Der Ko-Vorsitzende des Kurdischen Nationalkongresses (KNK), Ahmet Karamus, erklärte, dass der türkische Staat international geächtete chemische und biologische Waffen gegen das kurdische Volk einsetzt, und sagte: „Der türkische Staat wird durch das weltweite Schweigen ermutigt." Karamus forderte die internationale Gemeinschaft auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden: „Im Namen des kurdischen Volkes rufen wir die OPCW, die EU, die UNO, die WHO und die NATO auf, ihren Pflichten und ihrer Verantwortung nachzukommen."

Moini: „Das kurdische Volk hat sich erhoben“

Der Ko-Vorsitzende der ostkurdischen Partei PJAK, Siyamend Moini, erklärte, dass Türkei und Iran in Zusammenarbeit Massaker am kurdischen Volk verüben. „Sie werden auch durch das Schweigen Europas ermutigt", so Moini. Das kurdische Volk habe sich erhoben und leiste Widerstand gegen „alle Besatzer und kolonialistischen Mächte“, der Vernichtungsfeldzug in Kurdistan werden niemals Erfolg haben.

Osman: „Jin Jiyan Azadî!“

Dilşa Osman von der Kurdischen Frauenbewegung in Europa (TJKE) ging in einer Rede auf die Führungsrolle von Frauen im Befreiungskampf in Kurdistan ein und erklärte, dass der Slogan „Jin Jiyan Azadî“ (Frau Leben Freiheit) inzwischen weltweit gerufen werde und Menschen vereine.

Für das Bündnis ADGB erklärte Serpil Arslan, dass der türkische Staat chemische Waffen einsetze, weil sich das Erdogan-Regime im Niedergang befinde. Die von der türkischen Armee begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit seien Ausdruck der Sackgasse, in der das Regime stecke.