KCK: Alle müssen gegen die Chemiewaffenangriffe vorgehen!

Die KCK fordert ein stärkeres Engagement gegen den Einsatz von Chemiewaffen durch die türkische Armee und weist in einer aktuellen Erklärung darauf hin, dass das Erdogan-Regime alle kritischen Stimmen zum Schweigen bringen will.

Die Ko-Vorsitzenden des Exekutivrats der KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans) fordern ein stärkeres Engagement gegen den Einsatz von Chemiewaffen durch die türkische Armee und weisen in einer aktuellen Erklärung darauf hin, dass das Erdogan-Regime alle kritischen Stimmen zum Schweigen bringen will. In der Erklärung heißt es:

Nachdem die HPG kürzlich bekannt gegeben haben, dass 17 Guerillakämpfer:innen in den Regionen Zap, Metîna und Avaşîn mit chemischen Waffen getötet wurden, und einige Dokumente veröffentlicht wurden, die dies belegen, ist der Einsatz chemischer Waffen durch die türkische Besatzungsarmee gegen die Guerilla auf die öffentliche Agenda gekommen und wird somit öffentlich diskutiert. Infolgedessen begannen aufmerksame Persönlichkeiten und demokratische Institutionen, sich mit dem Thema zu beschäftigen und ihren Standpunkt dazu zu äußern. Zu ihnen gehört die Vorsitzende des türkischen Ärzteverbands TTB, Şebnem Korur Fincancı. Als Stimme des Gewissens und der Wahrheit erklärte die TTB-Vorsitzende Fincancı, dass die veröffentlichten Dokumente ernst zu nehmen seien und die türkische Armee offenbar chemische Waffen gegen die Guerilla eingesetzt habe. Die faschistische AKP/MHP-Regierung, die diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht, geriet angesichts der Enthüllungen in Panik und beschloss, gegen diejenigen vorzugehen, die das Thema auf die Agenda setzen. Şebnem Korur Fincancı wurde daraufhin ins Visier genommen und inhaftiert. Auch die Festnahmen von Mitarbeiter:innen der freien Presse stehen im Zusammenhang mit dem Versuch, die Aufdeckung der von der AKP/MHP begangenen Verbrechen und der Korruption, insbesondere des Einsatzes von Chemiewaffen, zu verhindern.

Die faschistische AKP/MHP-Regierung wurde jedoch auf frischer Tat ertappt und kann die Verbrechen gegen die Menschlichkeit trotz Unterdrückung und der Versuche, alle zum Schweigen zu bringen, nicht vertuschen. Von Anfang an haben die faschistische AKP/MHP-Regierung und die türkische Besatzungsarmee in ihrem Krieg gegen die Guerilla chemische Waffen eingesetzt. Dies ist hinreichend dokumentiert worden. Als Freiheitsbewegung Kurdistans haben wir wiederholt erklärt, dass die türkische Besatzungsarmee chemische Waffen gegen die Guerilla eingesetzt hat. Wir haben auch gesagt, dass alle dieser Situation Aufmerksamkeit widmen müssen. Das Thema ist jedoch noch nicht so sehr auf die Tagesordnung gesetzt worden, wie es hätte sein müssen. Obwohl einige aufmerksame Kreise Interesse an unseren Erklärungen und Aufrufen gezeigt, ihre Haltung zum Ausdruck gebracht und versucht haben, Delegationen in das Kriegsgebiet zu schicken, werden diese Kriegsverbrechen der AKP/MHP bisher nicht ausreichend thematisiert und untersucht. Die Delegationen, die nach Südkurdistan [Nordirak] kamen, um Untersuchungen im Kriegsgebiet durchzuführen, wurden von der PDK aufgehalten. In der Folge veröffentlichte das Hauptquartier der Volksverteidigung vor kurzem einige der Dokumente, die es über den Einsatz von Chemiewaffen gibt.

Das panische und wütende Leugnen der faschistischen AKP/MHP-Regierung und ihrer Kollaborateure bezüglich des Einsatzes von Chemiewaffen ist ein Versuch, die Wahrheit zu verbergen, und das Ergebnis einer Psychologie der Schuld. Die Tatsache, dass die faschistischen Armeeoffiziere sagen, es gebe keine chemischen Waffen in ihrem Inventar, dient ebenfalls dem Zweck, die Wahrheit zu verschleiern. Weder das kurdische Volk noch die demokratischen Institutionen und Kreise glauben dies. Auch der irakische Staat behauptete, keine Chemiewaffen in seinem Bestand zu haben, und als die USA in den Irak einmarschierten, fanden sie auch keine Chemiewaffen. Aber das Regime von Saddam Hussein hat in Helebce (Halabdscha) chemische Waffen eingesetzt. Daher sind die Erklärungen der faschistischen Besatzungsarmee wertlos. Das kurdische Volk kennt die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die der türkische Kolonialstaat begangen hat, sehr gut, weil es diese Realität selbst erlebt hat. Es ist nicht das erste Mal, dass dieser Staat und seine Besatzungsarmee chemische Waffen gegen die Kurd:innen eingesetzt haben. Der türkische Staat hat auf alle möglichen schmutzigen und unmoralischen Methoden zurückgegriffen, einschließlich des Einsatzes von chemischen Waffen, und hat in seinem Krieg gegen die Kurd:innen seit langem Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Durch die Geständnisse derjenigen, die Massaker mit chemischen Waffen verübt haben, ist diese Tatsache nicht nur dem kurdischen Volk, sondern auch allen anderen bekannt geworden. Alle diesbezüglichen Dokumente sind öffentlich bekannt. Insofern ist es notwendig, dem türkischen Staat und seiner Armee auf der Grundlage dieses historischen Bewusstseins zu begegnen.

Im Laufe seiner Geschichte hat der türkische Staat bei zahlreichen Massakern gegen die Kurd:innen chemische Waffen eingesetzt und nicht versucht, diese Tatsache zu verbergen. Einer der bekanntesten Orte, an denen Massaker mit chemischen Waffen verübt wurden, ist Dersim. Bei der Operation in Dersim 1938 wurden chemische Waffen eingesetzt, um einen Völkermord an den Kurd:innen zu begehen. Damit wurde ein großes Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. In Dersim wurden Menschen, die dem Massaker entkommen waren und sich in die Berge und Höhlen geflüchtet hatten, vergast und massakriert. Später wurden dort die Knochen der mit chemischen Waffen getöteten Menschen gefunden. Die Personen, die in Dersim Massaker mit Chemiewaffen verübten, haben dies später deutlich erklärt. Der türkische Staat setzte auch bei den Massakern am Ararat und im Zîlan-Tal chemische Waffen ein. Da der Einsatz chemischer Waffen damals nicht verboten war, machte der türkische Kolonialstaat daraus keinen Hehl und zögerte nicht, die Verantwortung dafür zu übernehmen. Er versuchte lediglich, eine Rechtfertigung für seine Massaker zu finden, weshalb er auf den kurdischen Aufstand verwies.

Heute, da der Einsatz chemischer Waffen weltweit als Verbrechen gegen die Menschlichkeit angesehen wird und eine harte Haltung gegenüber denjenigen eingenommen wird, die diese Waffen einsetzen, versucht die faschistische AKP/MHP-Regierung, den Einsatz chemischer Waffen zu verbergen. Diejenigen, die dies aufdecken und ihre Meinung zu diesem Thema äußern, werden von der AKP/MHP verfolgt und zum Schweigen gebracht. Sie versuchen, diejenigen, die die Wahrheit sagen, zum Schweigen zu bringen, indem sie die Bedeutung von Staat, Nation und Heimatland betonen und eine nationalistische Hysterie schüren. Deshalb ist es notwendig, die Stimmen der Wahrheit zu stärken und diejenigen zu schützen, die die Wahrheit sagen. Allein das Menschsein ist Grund genug, sich gegen dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu stellen. Es ist absurd, über die Menschlichkeit derjenigen zu sprechen, die nicht diese Art von Haltung einnehmen. Bis heute sind nicht nur 17 Freundinnen und Freunde, sondern mehr als 80 Freiheitskämpfer:innen während des einjährigen Krieges durch chemische Waffen getötet worden. Die türkische Besatzungsarmee hat auch in [den südkurdischen Gebieten] Werxelê und Tepê Sor Chemiewaffen eingesetzt. Die HPG haben all dies öffentlich gemacht und Informationen über Art, Farbe und Wirkung der eingesetzten Waffen zur Verfügung gestellt. Wenn diese Informationen berücksichtigt werden, wird das Ausmaß der Verbrechen gegen die Menschlichkeit besser verstanden werden. Daher sind die Leugnungserklärungen der faschistischen Armeeoffiziere nicht wahr. Jahrelang haben die türkische Armee und der Staat die Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die Mordnetzwerke, die sie in den 1990er Jahren eingesetzt haben, verschwiegen und geleugnet. Erst nachdem viel Zeit verstrichen war, wurde akzeptiert, dass die in diesem Zusammenhang geäußerten Fakten, insbesondere die Existenz von JITEM, wahr sind.

Die PDK hat durch die Konfiszierung der Masken und Filter, mit denen sich die Guerilla gegen die chemische Kriegsführung schützen wollte, und durch die Verhinderung von Delegationen, die sich in das Kriegsgebiet begeben wollten, um den Einsatz chemischer Waffen zu untersuchen, gezeigt, dass sie ein Partner der antikurdischen faschistischen AKP/MHP-Regierung und der türkischen Besatzungsarmee bei ihrem Völkermord und ihren Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Kurdistan ist.

Auch die Haltung der internationalen Mächte zeigt ihre Mitschuld an den Kriegsverbrechen der faschistischen AKP/MHP-Regierung. Bis heute haben sie nicht Stellung bezogen, obwohl bekannt ist, dass der türkische Staat chemische Waffen eingesetzt hat. Obwohl die OPCW für die Untersuchung des Einsatzes von Chemiewaffen zuständig ist, hat sie keine Anträge in dieser Angelegenheit angenommen, geschweige denn Stellung bezogen. Die für den Völkermord an den Kurd:innen eingesetzten Waffen und Technologien, insbesondere die verbotenen Waffen, werden den türkischen Streitkräften von US-amerikanischen, europäischen und NATO-Mächten zur Verfügung gestellt. Diese Haltung der internationalen Mächte kann weder vom kurdischen Volk noch von der Menschheit akzeptiert werden. Sie müssen diese Haltung aufgeben und aufhören, sich an den Verbrechen gegen die Menschlichkeit mitschuldig zu machen, die von der faschistischen AKP/MHP im Rahmen ihrer Kurdenfeindlichkeit begangen werden. Die USA, die europäischen Staaten und alle relevanten Mächte, insbesondere die OPCW und die UNO, müssen gegen die Kriegsverbrechen des türkischen Staates Stellung beziehen. Andernfalls werden sie von unserem Volk und in der Geschichte als schuldig angesehen werden.

Die faschistische AKP/MHP-Regierung und die Offiziellen der Besatzungsarmee leugnen den Einsatz chemischer Waffen aufgrund ihrer eigenen Schuld aggressiv und nehmen diejenigen ins Visier, die ihre Meinung äußern. Diese Haltung der AKP/MHP reicht aus, um die Wahrheit zu erklären. Wenn keine Chemiewaffen eingesetzt worden sind, warum werden dann diejenigen, die darüber sprechen, ins Visier genommen und verhaftet? Auf diese Weise wollen sie verhindern, dass die Wahrheit ans Licht kommt. Diese Frage ist jedoch von großer Bedeutung, weshalb sich alle um die Aufdeckung der Wahrheit bemühen sollten. Um die Wahrheit herauszufinden, müssen sich unabhängige Delegationen in das Kriegsgebiet begeben und dort Nachforschungen anstellen. Wir möchten alle offiziellen und demokratischen zivilen Institutionen auffordern, solche Untersuchungen durchzuführen. Wir sind bereit, den Delegationen jede notwendige Unterstützung zukommen zu lassen, damit sie Nachforschungen anstellen können. Die HPG haben bereits angekündigt, dass sie unabhängigen Delegationen helfen wird, Untersuchungen im Kriegsgebiet durchzuführen.

Die antikurdische Feindseligkeit und die daraus resultierenden Verbrechen bedeuten nicht nur, dass die AKP/MHP schuldig ist. Das ganze Land und die Gesellschaft werden unter Verdacht gestellt und damit zu Partnern bei den Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemacht. Unter diesem Gesichtspunkt müssen nicht nur die Kurd:innen, sondern auch die demokratischen Kräfte der Türkei, Intellektuelle, Schriftsteller:innen, Kunstschaffende, Akademiker:innen und alle sensiblen Gruppen gegen die von der AKP/MHP begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit Stellung beziehen und die Gesellschaft in dieser Frage informieren und mobilisieren. Die AKP/MHP muss daran gehindert werden, weitere Verbrechen zu begehen. Sie muss für die vielen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und den Völkermord, die sie bereits begangen hat, vor Gericht gestellt werden. Das Gewissen und die Zukunft der Gesellschaft können gerettet werden, wenn die faschistische AKP/MHP-Regierung vor Gericht gestellt und zur Verantwortung gezogen wird.