KON-MED (Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V.) ruft zur Teilnahme an einer Großdemonstration am 12. November in Düsseldorf auf. Unter dem Motto „Stop Chemical Warfare in Kurdistan!“ und begleitet vom Hashtag #YourSilenceKills will der kurdische Dachverband das internationale Schweigen zu der chemischen Kriegsführung des türkischen Staates durchbrechen und organisiert zwei zeitgleiche Demonstrationszüge in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt. Zum Hintergrund der Demonstration erklärt KON-MED:

Die Bilder, die uns erreichen, sind grausam! Das Schweigen unerträglich!

Der türkische Staat begeht ganz unverhohlen und vor den Augen der Weltöffentlichkeit Kriegsverbrechen in Kurdistan. Seit dem 14. April diesen Jahres führt die türkische Armee einen völkerrechtswidrigen Besatzungskrieg in Südkurdistan (Nordirak). Die dabei eingesetzten Waffen der türkischen Armee sind international geächtet und verboten – es handelt sich um chemische Kampfstoffe!

Der türkische Staat hatte sich bereits 1925 mit der Unterzeichnung des Genfer Protokolls dazu verpflichtet, auf die Verwendung von erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen im Krieg zu verzichten. In den letzten sechs Monaten soll die türkische Armee laut Angaben der Guerillaeinheiten der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) etwa 2.500 Mal gegen dieses Protokoll verstoßen haben. Mittlerweile gibt es zahlreiche Bilder und Videos, die den Einsatz der chemischen Waffen dokumentieren. Es gibt Berichte der Betroffenen und selbst ein Video, in dem die Auswirkungen der Chemiewaffen bei zwei Kämpfer:innen der PKK gezeigt werden, die kurz darauf ihr Leben aufgrund der chemischen Stoffe verlieren. All diese Beweise lassen die internationale Staatengemeinschaft kalt. Selbst die OPCW, also die Organisation, die für die Einhaltung des Verbots chemischer Waffen verantwortlich ist, schweigt zu den Tatvorwürfen und bleibt untätig.

Wer nicht schweigt, wird weggesperrt

Dieses Schweigen ermuntert den türkischen Staat weiter an seinen Kriegsverbrechen festzuhalten. Wenn mutige Personen aus der Türkei alleine die Forderung nach einer internationalen Untersuchung der Vorwürfe stellen, werden sie vom AKP-Regime weggesperrt. So geschehen jüngst mit der Menschenrechtlerin Şebnem Korur Fincancı. Fincancı, die Vorsitzende der türkischen Ärztekammer, wurde am 26. Oktober 2022 aufgrund des absurden „Terrorismus"-Vorwurfs festgenommen, weil sie zu den Verbrechen des türkischen Staates in Kurdistan nicht weiter schweigen wollte.

Keine Sanktionen, keine Verurteilung

In Schweigen hüllt sich indessen weiterhin die deutsche Bundesregierung. Sie habe keine Erkenntnisse über den Einsatz von chemischen Waffen durch ihren NATO-Partner. Keine Sanktionen, keine Verurteilung des völkerrechtswidrigen Krieges, noch nicht einmal leise kritische Worte finden die Bundesregierung und das deutsche Außenministerium hierzu. Zu wichtig scheinen die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zur Türkei. Da fällt es nicht großartig ins Gewicht, wenn der Partner in Ankara Kriegsverbrechen begeht.

Das Schweigen durchbrechen

Wir verurteilen dieses unerträgliche Schweigen! Denn dieses Schweigen ist mitverantwortlich für die grausamen Verbrechen des türkischen Staates! Dieses Schweigen tötet! Deshalb wollen wir das Schweigen durchbrechen und rufen zur Großdemonstration gegen die chemische Kriegsführung des türkischen Staates auf.

Wo?
1. Demonstrationsarm für alle Teilnehmer:innen aus Nordrhein-Westfalen:
Vor dem DGB-Haus, Friedrich-Ebert-Straße 34-38, 40210 Düsseldorf

2. Demonstrationszug für alle Teilnehmer:innen aus dem restlichen Bundesgebiet:
Rheinwiese Düsseldorf, Kaiser-Friedrich-Ring, 40547 Düsseldorf

Wann?
12. November, Auftaktkundgebungen jeweils ab 10 Uhr