Aktuelles

Alle Meldungen

• Mehmet Öcalan: Keine Erwartungen an diesen Staat und seine Gesetze 

  Der Bruder des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan, Mehmet Öcalan, erklärt zur Isolation auf Imrali: „Ich habe keine Erwartungen an diesen Staat und seine Gesetze.“
• Protest in Bern: Freiheit für Yaser Örnek! 

  In Bern ist für die Freilassung des Kurden Yaser Örnek demonstriert worden. Der politische Geflüchtete mit Aufenthalt in der Schweiz befindet sich seit Tagen auf Veranlassung der türkischen Regierung in einem bayerischen Gefängnis.
• „Recht auf gewerkschaftliche Organisierung wird entzogen" 

  Gewerkschaftliche Organisierung in der Türkei und Nordkurdistan wird immer schwerer. Durch juristische Tricks und Gesetzeslücken schaffen es die Kapitalisten, jegliche Gewerkschaftsgründung im Keim zu ersticken.
• Aktivisten aus Luzern übernehmen Freiheitswache 

  In der 526. Woche der Mahnwache für die Freiheit des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan übernehmen Aktivisten vom Demokratischen Kurdischen Gesellschaftszentrum in Luzern den Protest.
• Gedenken an Kevin Jochim und Jakob Riemer 

  Erneut jährten sich diese Woche die Todestage zweier Internationalisten, die im Kampf um ein freies Leben ihr Leben für die Verteidigung der Revolution in Kurdistan gelassen haben.
• Gedenkveranstaltung in Solothurn für die Juli-Gefallenen 

  Im Schweizer Solothurn ist der Juli-Gefallenen der kurdischen Befreiungsbewegung gedacht worden. Erinnert wurde auch an die Kämpferinnen und Kämpfer der Guerilla, die im Zuge der türkischen Invasion in Südkurdistan gefallen sind.
• Elî Qazî in Bonn gestorben 

  Der Ex-Diplomat und frühere Vorsitzende der Freiheitspartei Kurdistans, Elî Qazî, ist im Alter von 88 Jahren in Bonn gestorben. Als Jugendlicher hatte er die ersten Monate kurdischer Unabhängigkeit und die Hinrichtung seines Vaters Qazî Mihemed miterlebt.
• „Kobanê-Prozess“: Zeugenanhörung in Abwesenheit der Angeklagten 

  Im Kobanê-Verfahren in Ankara sind anonyme Zeugen der Anklage in Abwesenheit der Angeklagten und ihrer Verteidiger:innen angehört worden, vermeintlich aus Sicherheitsgründen. Der politische Schauprozess soll offenbar so schnell wie möglich beendet werden.
• Großdemonstration in Stockholm: „Eine Schande für Schweden“ 

  In Stockholm sind zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Zugeständnisse an die Türkei für den NATO-Beitritt von Schweden und Finnland zu protestieren.
• US-Abgeordnete wollen F-16-Verkauf an die Türkei verhindern 

  Abgeordnete im US-Kongress wollen den Verkauf von F-16-Kampfflugzeugen an die Türkei verhindern und erklären: „Es hat sich gezeigt, dass Erdoğan sein Verhalten nicht ändern wird, wenn wir seine Bemühungen, die NATO zu untergraben, weiterhin belohnen."
• Gefangene in Adana-Kürkçüler treten in Hungerstreik 

  Die politischen Gefangenen im F-Typ-Gefängnis Kürkçüler in Adana treten am 14. Juli in einen Hungerstreik gegen Isolation und Folter. „Einen würdevollen Tod können wir akzeptieren, aber nicht die Würdelosigkeit“, erklären die Gefangenen.
• In Erinnerung an Jakob / Şîyar 

  Der deutsche Guerillakämpfer Jakob Riemer (Şîyar Gabar) ist heute vor vier Jahren im Zuge einer türkischen Militäroperation in Çarçella ums Leben gekommen. Eine Freundin erinnert an ihn.
• Stellvertretende Bürgermeisterin von Seyhan abgesetzt 

  Die stellvertretende Bürgermeisterin der südtürkischen Kreisstadt Seyhan ist auf Betreiben des Innenministeriums abgesetzt worden. Hintergrund der Amtsenthebung ist das Ermittlungsverfahren gegen den kurdischen Kulturverein Binevş in Adana.
• Keine Infos zum Türkei-Besuch von Generalbundesanwalt Frank 

  Generalbundesanwalt Peter Frank war für drei Tage zu Gesprächen mit „Vertretern der türkischen Justiz“ – dazu gehört auch Staatschef Erdogan – in der Türkei. Welchem Zweck dieser Besuch diente und was dabei ausgehandelt wurde, ist unbekannt.
• Gysi: Der Preis für die NATO-Erweiterung ist zu hoch 

  In der Bundestagsdebatte zur NATO-Erweiterung erklärte der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Gregor Gysi, dass der Preis, der dafür gegen die Kurdinnen und Kurden an die Türkei gezahlt werde, zu hoch sei.
• Akbulut: Bundesregierung verweist auf allgemeine Sicherheitshinweise 

  Die Bundesregierung gefährdet kurdische Vereinsmitglieder, indem sie deren Daten an den türkischen Geheimdienst schickt, und verweist auf die allgemeinen Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes für Türkei-Reisen.
• Türkei lässt Kurden aus der Schweiz in Deutschland festnehmen 

  Der in der Schweiz lebende Kurde Yaser Örnek ist auf Veranlassung der türkischen Regierung in Bayern festgenommen worden. Grundlage ist ein Fahndungseintrag bei der europäischen Polizeibehörde Europol.
• Bundestag erkennt Şengal-Genozid an 

  Der Deutsche Bundestag hat den IS-Genozid an den Ezid:innen mit der Annahme des Votums des Petitionsausschusses einstimmig angenommen.
• Schikanöse Auflagen gegen kurdischen Aktivisten Mustafa C. 

  Der kurdische Aktivist Mustafa C. (Amed) hat sich im Gefängnis nicht brechen lassen. Dafür soll er nach Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg nach seiner Entlassung büßen – mit elektronischer Fußfessel und politischem Betätigungsverbot.
• Mütter von politischen Gefangenen in Istanbul festgenommen 

  Die Istanbuler Polizei hat erneut Mütter von Gefangenen bei einer Mahnwache festgenommen. „Wer in der Türkei die Stimme erhebt, geht ins Gefängnis, und es gibt keine Garantie, lebend wieder herauszukommen“, kritisiert die HDP-Abgeordnete Züleyha Gülüm.
• DBP stellt sich hinter ihre Vorsitzende Saliha Aydeniz 

  Die DBP bezeichnet die bevorstehende Aufhebung der parlamentarischen Immunität ihrer Vorsitzenden Saliha Aydeniz als politische Entscheidung und erklärt, ihren demokratischen Kampf fortzusetzen: „Wir sind im Recht und das gibt uns Kraft.“
• Hamburg: Krieg in Rojava – „Organisiert euch!“ 

  In Hamburg ging es am Mittwochabend im TATORT Kurdistan Café um die aktuelle Lage in Rojava. In der gut besuchten Veranstaltung gab es eine Liveschaltung nach Rojava und den Aufruf, die Revolution auch hier zu verteidigen.
• Özsoy: Die kurdische Frage soll zur NATO-Angelegenheit werden 

  Erdoğan versucht, die kurdische Frage weiter zu militarisieren und zu einer NATO-Angelegenheit zu machen, erklärt der HDP-Abgeordnete Hişyar Özsoy. Schweden und Finnland haben jetzt ein eigenes „Kurdenproblem“.
• Ausschuss empfiehlt Aufhebung der Immunität von Saliha Aydeniz 

  Mit Saliha Aydeniz (DBP) soll einer weiteren kurdischen Abgeordneten in der Türkei die parlamentarische Immunität entzogen werden. Eine entsprechende Empfehlung wurde heute von dem zuständigen Ausschuss in Ankara abgegeben.
• Irak: Vier IS-Dschihadisten festgenommen 

  Irakischen Antiterroreinheiten ist es bei einer Operation in den Gouvernements Anbar, Selahaddin, Kerkûk und Bagdad gelungen, vier IS-Dschihadisten gefangen zu nehmen.