Aktuelles

Alle Meldungen

• Anzeige in Schweden: „Publizisten nicht an Erdogan ausliefern!“ 

  Prominente Persönlichkeiten fordern die schwedische Regierung auf, niemals über die Gedanken- und Meinungsfreiheit zu verhandeln und Erdogans Forderung nach Auslieferung kurdischer und türkischer Oppositioneller zurückzuweisen.
• Prozess gegen Mirza B.: Anhörung der Sachverständigen 

  Im PKK-Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Mirza B. vor dem OLG München ist die Historikerin Dr. Ellinor Morack als Sachverständige zur Lage der Kurdinnen und Kurden in der Türkei angehört worden.
• HDP-Delegation besucht London  

  Die HDP-Abgeordneten Feleknas Uca und Sezai Temelli halten sich zu politischen Gesprächen in London auf. Im britischen Parlament hat eine Veranstaltung zur Situation in der Türkei und den türkisch-europäischen Beziehungen stattgefunden.
• Solidarität mit dem politischen Gefangenen Merdan K. in Stammheim 

  Am Dienstag ist der Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Merdan K. vor dem OLG Stuttgart-Stammheim fortgesetzt worden. Eine Gruppe Jugendaktivist:innen zeigte sich vor und im Gerichtssaal solidarisch.
• Daten kurdischer Vereine an Geheimdienste übermittelt 

  Seit 30 Jahren werden Daten kurdischer Vereine an den Verfassungsschutz und mindestens einmal auch an ausländische Geheimdienste übermittelt. Das geht aus einer Anfrage der linken Abgeordneten Gökay Akbulut hervor.
• Neue Erkenntnisse zum Tod von Garibe Gezer 

  Fahrettin Keskin, Mitglied der Gefangenenhilfsorganisation TAYAD und selbst Vater einer politischen Gefangenen, berichtet von neuen Hinweisen zu den verdächtigen Umständen zum Tod von Garibe Gezer.
• Organisationen begrüßen den Antrag zur Aufhebung des PKK-Verbotes 

  Der Saarländische Flüchtlingsrat und die Aktion Dritte Welt Saar begrüßen den Antrag zur Aufhebung des PKK-Verbotes. Gefordert wird eine Neubewertung der PKK.
• IS ermordet sechs Familienmitglieder in Südkurdistan 

  In der südkurdischen Region Germiyan wurden sechs Mitglieder einer Familie und ein irakischer Soldat getötet. Bei dem Angriff wurden zudem acht Personen verletzt.
• Prozesstermin vor dem OLG Frankfurt gegen Abdullah Öcalan fällt aus 

  Der für Mittwoch angesetzte Prozesstermin gegen den kurdischen Aktivisten Abdullah Öcalan vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main fällt wegen Erkrankung des Richters aus.
• Erdoğan kündigt neue Invasion in Nordsyrien an 

  Die Türkei plant eine neuerliche Invasion entlang ihrer Südgrenze. Dabei soll eine 30 Kilometer tiefe „Sicherheitszone“ in jenen Teilen Nordsyriens geschaffen werden, die noch nicht in die illegale Besatzungszone eingegliedert wurden.
• Fast 50 Festnahmen bei Antikriegsprotest in Istanbul 

  Bei der Demonstration in Istanbul gegen den türkischen Angriffskrieg in Südkurdistan kam es am Sonntag zu mehr Festnahmen als zunächst bekannt. Knapp fünfzig Personen wurden in Gewahrsam genommen, gegen 17 von ihnen laufen Anzeigen.
• Prozess gegen Abdullah Öcalan wird fortgesetzt 

  Vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main wird am Mittwoch das Staatsschutzverfahren gegen den kurdischen Aktivisten Abdullah Öcalan fortgesetzt. Der Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. ruft zur solidarischen Prozessbeobachtung auf.
• Hamburger Friedensdelegation klagt gegen die Bundespolizei 

  Zwei Hamburgerinnen wollen kommende Woche vor dem Verwaltungsgericht Köln Klage gegen die Bundespolizei einreichen. Hintergrund ist eine verweigerte Ausreise nach Südkurdistan im vergangenen Juni als Teil der #Delegation4Peace.
• KCDK-E erinnert an Hasbi Çakıcı 

  Nach dem Tod von Hasbi Çakıcı in Den Haag erinnert der Europadachverband KCDK-E an den kurdischen Revolutionär.
• „Nein zum Krieg – Frieden jetzt sofort“ in Istanbul 

  Unter dem Motto „Nein zum Krieg – Frieden jetzt sofort“ ist in Istanbul gegen die türkische Invasion in Südkurdistan protestiert worden. Am Rande der Demonstration kam es zu mehreren Festnahmen, um die HDP-Zentrale wurde ein Belagerungsring gezogen.
• Kurdischer Aktivist Hasbi Çakıcı in Den Haag verstorben 

  Hasbi Çakıcı ist in einem Krankenhaus in Den Haag verstorben. Der kurdische Aktivist war vier Jahre in der Türkei im Gefängnis. 2019 nahm er in den Niederlanden an dem Massenhungerstreik für die Freiheit für Abdullah Öcalan teil.
• Aydar: Die Kurden sind keine Verhandlungsmasse 

  Der kurdische Politiker Zübeyir Aydar appelliert an die NATO, sich nicht von einem Autokraten wie Erdogan erpressen zu lassen und die Kurd:innen nicht zur Verhandlungsmasse in der internationalen Politik zu machen.
• Magdeburg: Kurdistan-Veranstaltung beim Internationalistischen Abend 

  Im Rahmen der neu gestarteten Reihe „Internationalistischer Abend“ in Magdeburg fand am Freitagabend eine Informationsveranstaltung des Solidaritätsbündnis Kurdistan-Magdeburg statt. Knapp 50 Interessierte folgten dem Aufruf.
• Zehn HDP-Mitglieder in Amed verhaftet 

  In Amed sind zehn Mitglieder des Vorstands und Jugendrats der HDP verhaftet worden. Der HDP-Frauenrat erklärt, sich durch Repression nicht zum Schweigen bringen zu lassen. In Ankara und Istanbul protestierten Jugendaktivist:innen gegen die Verhaftungen.
• Berlin: Gedenken an Opfer des Völkermords an Eelam-Tamilen 

  Am 18. Mai jährte sich der Genozid an der eelam-tamilischen Bevölkerung durch das sri-lankische Militär zum dreizehnten Mal. In Berlin fand ein Gedenken statt, an dem sich Women Defend Rojava und die Jugendkommune Sara Dorşin beteiligten.
• Marlene Förster und Matej Kavčič wieder zu Hause! 

  Die am 20. April in Şengal festgenommene deutsche Journalistin Marlene Förster und ihr slowenischer Kollege Matej Kavčič sind nach einmonatiger Haft von den irakischen Behörden abgeschoben worden.
• Sachverständigen-Anhörung bei Prozess gegen Mirza B. 

  Kommende Woche wird der Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Mirza B. vor dem OLG München fortgesetzt. Die akademische Rätin an der Universität Bamberg wird als Sachverständige zur Lage der Kurd:innen in der Türkei befragt werden.
• WD: Türkischer Angriff gegen Südkurdistan völkerrechtswidrig 

  Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags bezweifelt, dass der türkische Angriff auf kurdische Gebiete im Irak mit dem Völkerrecht vereinbar ist. Es fehlten Beweise für das Vorliegen einer Selbstverteidigungslage für die Türkei.
• Britische Gewerkschaften verfassen offenen Brief gegen türkische Besatzung 

  In einem offenen Brief an den türkischen Botschafter in London verurteilen britische Gewerkschaften die Invasionsangriffe auf Südkurdistan und die Bombardierung Nord- und Ostsyriens.
• Verhaftungen, Meldeauflagen und Hausarrest in Istanbul 

  In Istanbul sind acht von der Militärpolizei festgenommene Personen unter Terrorvorwürfen verhaftet worden, gegen zwei weitere wurde Hausarrest angeordnet. Vierzehn Betroffene der Festnahmewelle kamen gegen Meldeauflagen auf freien Fuß.