Gegen die Kriminalisierung von Kurdinnen und Kurden rufen verschiedene Organisationen in Saarbrücken am Mittwoch, den 19. Oktober, um 18 Uhr zu einer Demonstration auf. Das Kurdische Gesellschaftszentrum (KGZ) in Saarbrücken und vier Privatwohnungen im Saarland waren am Dienstagmorgen von der Polizei durchsucht worden. Wie die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz mitteilte, wird den Beschuldigten aus Lebach, Völklingen, Losheim und Beckingen vorgeworfen, Mitglieder der PKK zu sein.

Die Organisator:innen der heutigen Demonstration rufen zur Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung auf und fordern: „Schluss mit der heuchlerischen Türkei-Partnerschaft! Weg mit dem Verbot der PKK!“

In dem Aufruf heißt es weiter:

Gemeinsam gegen die Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung!

Am Dienstagmorgen kam es in den Räumlichkeiten des Kurdischen Gesellschaftszentrums Saar sowie vier weiteren Privatwohnungen zu Hausdurchsuchungen durch die saarländische Polizei. Als Vorwand diente dabei erneut der Vorwurf gegen einzelne Personen, Mitglied der vom deutschen Staat kriminalisierten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein.

Dies reiht sich in die seit Jahrzehnten anhaltende Repression gegen die kurdische Bewegung ein, mit der sich Deutschland immer wieder zum Handlanger des faschistischen Erdogan-Regimes macht. Während die deutsche Bundesregierung gerne von Menschenrechten und Werten schwafelt, ist das Schweigen zum türkischen Angriffskrieg auf Kurdistan und die türkischen Drohnen- und Giftgasangriffe ohrenbetäubend. Vielmehr beteiligt sich der deutsche Staat lieber gleich selbst an der politischen Verfolgung der kurdischen Freiheitsbewegung.

Das Kurdische Gesellschaftszentrum Saar ist fester Teil der fortschrittlichen Kräfte im Saarland, die sich auch durch diese neue Welle staatlicher Repression nicht spalten lassen werden!

Gemeinsam treten wir den Angriffen auf die kurdische Freiheitsbewegung entgegen und rufen für Mittwoch, den 19. Oktober, zu einer Demonstration in Saarbrücken auf. Start der Demo ist um 18 Uhr am Kurdischen Gesellschaftszentrum Saar, St. Johanner Str. 66, 66115 Saarbrücken (gegenüber des CineStar Kinos).

Schluss mit der heuchlerischen Türkei-Partnerschaft! Weg mit dem Verbot der PKK! Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung!

Antifa Saar / Projekt AK, DKP Saar, Linksjugend ['Solid] Saar, Kurdisches Gesellschaftszentrum Saar, Seebrücke Saar, ConnAct Saar, Antifaschistisches Schüler_innenkollektiv