Aktuelles

Alle Meldungen

• HDP-Abordnung trifft irakischen Staatspräsidenten Barham Salih 

  Die außenpolitische HDP-Sprecherin Feleknas Uca und ihr Fraktionskollege Sezai Temelli sind im Rahmen eines Besuchs in Bagdad mit dem irakischen Staatspräsident Barham Salih zu einem Austausch über die Entwicklungen in der Region zusammengetroffen.
• Politische Ablehnungen des BAMF kosten Millionen 

  Fast 17 Millionen Euro hat der Bund 2021 für verlorene Asylklagen ausgeben müssen. Dies ist auf rechtswidrige, häufig politisch motivierte Ablehnungen von Asylanträgen durch Entscheider des BAMF zurückzuführen.
• Kundgebung in Darmstadt: Nachricht von Journalistin Marlene Förster 

  Auf einer Kundgebung für die Freilassung der beiden vom irakischen Geheimdienst inhaftierten Journalist:innen Marlene Förster und Matej Kavčič berichtet die Mutter der Journalistin von einem Anruf aus dem Gefängnis.
• Proteste gegen PKK-Kriminalisierung in Lausanne und Luzern 

  In den Schweizer Städten Lausanne und Luzern haben Aktivist:innen mit Infoständen gegen das PKK-Verbot protestiert und Unterschriften gegen die Erfassung der kurdischen Freiheitsbewegung auf Terrorlisten gesammelt.
• Jena: Solidaritätskundgebung mit allen Menschen in Kurdistan und Şengal 

  In Jena hat eine Protestkundgebung gegen die Angriffe auf Kurdistan und die bundesdeutsche Unterstützung des Erdogan-Regimes stattgefunden.
• Urteilsverkündung im PKK-Prozess gegen Yilmaz Acil 

  Vor dem OLG München wurde der 2020 verhaftete Yilmaz Acil heute zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Er sei als „Frontarbeiter“ für die PKK tätig gewesen, lautete der Tatvorwurf. Die Verteidigung kündigte Revision an.
• Kurdische Politikerin Aysel Doğan in Deutschland verstorben 

  Die kurdische Politikerin Aysel Doğan ist nach langjähriger Krebserkrankung in einem Krankenhaus in Deutschland verstorben.
• Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland beantragt 

  Die Rechtsanwälte Lukas Theune und Peer Stolle haben beim Bundesinnenministerium die Aufhebung des PKK-Betätigungsverbots beantragt. Dîlan Akdoğan erläuterte auf der anschließenden Pressekonferenz die Auswirkungen auf die kurdische Community.
• Freiburger Kurd:innen protestieren gegen die Besatzung 

  In der Freiburger Innenstadt hat am Dienstag eine vom Nuda-Frauenrat organisierte Protestkundgebung gegen die Angriffe der Türkei stattgefunden.
• Mahnwache vor OPCW geht weiter 

  Vor der UN-Organisation OPCW protestieren seit über eine Woche Aktivist:innen und fordern eine Untersuchung der Chemiewaffeneinsätze des türkischen Militärs in den südkurdischen Medya-Verteidigungsgebieten.
• Rüstungskonzern Rheinmetall in der Kritik 

  Parallel zur virtuellen Aktionärsversammlung der Rheinmetall AG haben Hunderte Menschen in acht Städten in Deutschland auf kreative Weise gegen die Rüstungsindustrie protestiert. Jetzt mobilisiert „Rheinmetall Entwaffnen“ nach Kassel.
• Marburg: Wir wollen Marlene Förster und Matej Kavčič zurück! 

  In Marburg hat eine Kundgebung für die seit knapp drei Wochen im Irak inhaftierten Journalist:innen Marlene Förster und Matej Kavčič stattgefunden. Oberbürgermeister Thomas Spies rief dazu auf, alles Nötige zu tun, damit die beiden freikommen.
• Pentagon-Bericht zu türkischen Angriffen in Irak und Syrien 

  In einem Bericht des Pentagon wird darauf hingewiesen, dass die türkischen Angriffe auf Nordsyrien und den Nordirak den Kampf gegen den IS erschweren und die Region destabilisieren.
• KON-MED: „Auf nach Berlin – Für die Guerilla und Kurdistan eintreten“ 

  Der kurdische Dachverband KON-MED ruft zur bundesweiten Demonstration am Samstag in Berlin auf: „Lasst uns gemeinsam für den Widerstand der Guerilla und Kurdistan eintreten.“
• Durch Schuss verletztes Kind verstorben 

  Der neunjährige Yusuf Yücel ist in Riha aufgrund seiner Verletzungen durch einen Schuss aus der türkischen Besatzungszone in Nordsyrien verstorben.
• Gezi-Verfahren: 888 Menschen zeigen sich selbst an 

  888 Menschen protestieren mit einer Selbstanzeige gegen die langjährigen Haftstrafen im sogenannten „Gezi-Verfahren“.
• Berlin: Protestzelt gegen Angriffe auf Şengal 

  In Berlin hat am Montag ein dreitägiger Zeltprotest gegen die Angriffe auf die Region Şengal begonnen. Die Aktivist:innen fordern von der Bundesregierung ein Ende ihrer Ignoranz gegenüber der Situation in der ezidischen Region in Südkurdistan.
• IAA-Gegner:innen wegen Öcalan-Porträts verurteilt 

  Das Amtsgericht München hat drei Klimaaktivist:innen wegen Verstoß gegen das Vereinsgesetz zu Geldstrafen beziehungsweise Beratungsgesprächen verurteilt. Als Grundlage dienten Porträts von Abdullah Öcalan beim Protestcamp gegen die Automesse IAA Mobility.
• Haftbefehl gegen „Ella“ aus dem Dannenröder Forst aufgehoben  

  Die Umweltaktivistin und A-49-Gegnerin „Ella“ aus dem Dannenröder Forst ist frei. Sie wurde heute überraschend aus der Haft entlassen.
• Gedenken an die Sêdar-Gefallenen 

  Vor zwölf Jahren wurden die kurdischen Gefangenen Shirin Alamhouli, Farzad Kamangar, Ali Heydarian und Farhad Vakili im berüchtigten Evin-Gefängnis des iranischen Regimes hingerichtet. Vielerorts finden Gedenkveranstaltungen statt.
• Mersin: Vater und Sohn unter Terrorvorwürfen verhaftet 

  In der südtürkischen Provinz Mersin sind zwei Kurden unter Terrorvorwürfen verhaftet worden. Vater und Sohn befanden sich bereits zehn Tage in „präventivem Polizeigewahrsam als Maßnahme zur Verhinderung von Gewalt“ am 1. Mai.
• Proteste zur Jahreshauptversammlung der Aktionäre von Rheinmetall 

  „Lasst uns Rheinmetall und Co. Entwaffnen!“ Gegen die Jahreshauptversammlung der Aktionär:innen der Rheinmetall AG am 10. Mai finden in mehreren Städten Proteste statt.
• Bundesweite Demonstration „Defend Kurdistan“ in Berlin 

  Unter dem Motto „Defend Kurdistan – Gegen türkische Besatzung und US-Imperialismus“ findet am 14. Mai in Berlin eine bundesweite Demonstration statt. Es rufen kurdische und internationalistische Gruppen und Verbände auf.
• Petition: Freiheit für Marlene Förster und Matej Kavčič 

  Der Unterstützer:innenkreis der im Irak inhaftierten Journalist:innen Marlene Förster und Matej Kavčič hat eine Petition initiiert. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich unverzüglich für die Freilassung der beiden Medienschaffenden einzusetzen.
• Wuppertal: Kurdische Community protestiert gegen Baerbock 

  In Wuppertal fand ein Wahlkampfauftritt der Grünen mit Annalena Baerbock statt. Eine Gruppe kurdischer und linker Aktivist:innen war ebenfalls vor Ort.