Seit Montag finden vor dem Europarat in Straßburg Aktionstage gegen die Isolation von Abdullah Öcalan im türkischen Inselgefängnis Imrali statt. Die Aktion, zu der der kurdische Europaverband KCDK-E aufgerufen hat, wird täglich von anderen Mitgliedsorganisationen gestaltet. Heute wurde der Protest übernommen von einer Gruppe, die sich aus Mitgliedern der Föderationen FCDK-Kawa und FED-GEL und Aktivistinnen der kurdischen Frauenbewegung aus Süddeutschland zusammensetzte, auch die kurdischen Musiker:innen Hozan Diyar und Deniz Deman nahmen teil.

Seit März 2021 kein Lebenszeichen von Abdullah Öcalan

In Redebeiträgen wurde darauf hingewiesen, dass es seit März vergangenen Jahres kein Lebenszeichen von Abdullah Öcalan und seinen drei Mitgefangenen Ömer Hayri Konar, Veysi Aktaş und Hamili Yıldırım gibt. Tahir Köçer erklärte als Mitglied im Nationalkongress Kurdistan (KNK), dass der Europarat die Rechtsverletzungen auf Imrali konsequent ignoriert. Helene Dersim von der Kurdischen Frauenbewegung in Europa (TJK-E) sagte, dass Kurdinnen und Kurden seit über zwanzig Jahren von europäischen Institutionen Gerechtigkeit einfordern. „Als Frauen werden wir unseren Kampf fortsetzen. Zuletzt sind die Kurdinnen Jina Amini und Nagihan Akarsel ermordet worden. Sie sind zu Symbolen der Freiheit von Frauen geworden und wir werden immer und überall an sie erinnern“, so Helene Dersim.

Uca: Türkei-Bericht des Europarats wird veröffentlicht

Eine weitere Rednerin auf der Kundgebung war die HDP-Abgeordnete Feleknas Uca. Die ezidische Politikerin wies darauf hin, dass am Mittwoch der Jahresbericht des Europarats zur Türkei veröffentlicht wird und die HDP zu diesem Anlass Gespräche über die Lage in der Türkei und insbesondere in den Gefängnissen in Straßburg führen werde, so auch mit dem Komitee zur Verhütung von Folter (CPT). Die Isolation von Abdullah Öcalan richte sich gegen alle Völker, parallel dazu sei ein Anstieg von Folter und Rechtsverletzungen in allen türkischen Gefängnissen zu beobachten. Dazu dürfe der Europarat nicht schweigen, forderte Uca. Die zunehmende Repression in der Türkei sei ein Hinweis auf „die letzten Zuckungen“ der Erdogan-Regierung, die in absehbarer Zeit fallen werde. „Glaubt mir, wir werden erfolgreich sein“, sagte Feleknas Uca in ihrer Rede.

Aktivist:innen ziehen vor das Antifolterkomitee

Nach den Ansprachen zogen die Aktivist:innen vor das CPT und riefen dabei „Freiheit für Abdullah Öcalan“ und „Jin Jiyan Azadî“ (Frau Leben Freiheit). Kritisiert wurde außerdem, dass Öcalan und anderen zu lebenslänglicher Freiheitsstrafe verurteilten Gefangenen das international verbriefte „Recht auf Hoffnung“ vorenthalten wird. Die Verurteilung zu einer „erschwerten lebenslänglichen Haft“ bedeutet in der Türkei Strafvollzug bis zum Tod. Laut der europäischen Menschenrechtskonvention müssen Gefangene die Aussicht auf ein Leben in Freiheit haben.

Jeden Tag kommen neue Gruppen

Am Mittwoch haben sich Mitglieder der Parteien PYD (Partei für eine demokratische Einheit aus Rojava) und PJAK (Partei für ein freies Leben aus Rojhilat), der Islam-Gemeinde Kurdistans (CIK), der alevitischen Föderation FEDA, ezidischer Verbände und der Kulturbewegung TEV-ÇAND für die Aktion in Straßburg angekündigt. Eine Delegation will ein Gespräch mit dem Antifolterkomitee CPT führen. Für Donnerstag werden Aktivist:innen aus Belgien, Luxemburg, Frankreich und den Niederlanden erwartet.