Trotz Repression und schwerer Polizeiangriffe fanden in der Türkei und Nordkurdistan entschlossene Proteste zum Jahrestag des Beginns des internationalen Komplotts, das 1999 zur Verschleppung und Inhaftierung des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan führte, statt. In vielen Städten gingen die Menschen auf die Straße. Die Demokratische Partei der Völker (HDP) wertet diese Proteste auch angesichts der massiven Hindernisse als Erfolg. Der Ko-Vorsitzende der HDP in der Provinz Ankara, Vezir Coşkun Parlak, erklärt, die beste Antwort auf die Angriffe bestehe darin, den Kampf und die Kollektivierung des Widerstands auszuweiten.

„Isolation auf Imrali hat sich zur Regierungsform entwickelt“

Der HDP-Politiker betont, dass die HDP insbesondere zum Angriffsziel gemacht werde, weil sie die Fähigkeit habe, soziale Kämpfe zu bündeln. Diese Führungsrolle mache den Staat nervös. Er weist auch auf die politische Dimension der Isolation auf Imrali hin: „Der Prozess, der mit der Isolation auf Imrali begann, hat sich zu einer Regierungsform entwickelt. Wir bemühen uns, die wachsenden Probleme in unserem Land zu lösen. Wir sagen immer wieder, dass eine der wichtigsten Ursachen für diese Probleme in diesem Land die kurdische Frage ist. In dem Maße, wie die für den Krieg bereitgestellten Mittel steigen, nehmen auch die sozialen Schäden zu. Wenn die verschärfte Isolation von Abdullah Öcalan beendet wird, kann er dieses Problem innerhalb einer Woche lösen. Das hatte er bereits erklärt. So würde auch die auf Sicherheit zentrierte Politik des Staates enden.“

„Die Rolle der HDP beunruhigt den Staat“

Parlak erklärt zum Protest gegen das internationale Komplott und die staatlichen Angriffe: „Das AKP/MHP-Regime versucht zu überleben, indem es alle Werte der Gesellschaft angreift. Es kontrolliert die Polizei und Justiz, um seine Macht zu erhalten. Das Regime weiß sehr wohl, dass es Millionen von Bürger:innen gibt, die Gleichheit, Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie fordern. Der Hauptgrund, warum die Sicherheitskräfte demokratische Forderungen so hasserfüllt angreifen, dass es sogar Feindrecht spottet, ist der Beitrag der HDP-Mitglieder bei allen Kämpfen und ihr Beitrag zur Politisierung der Gesellschaft. Diese Situation beunruhigt sie.“

„Wir beantworten die Übergriffe mit Ausweitung des Kampfes“

Zu Habip Eksik, der nach einem Polizeiangriff bei den Protesten zum 9. Oktober in Gever (tr. Yüksekova) schwer verletzt wurde und mit einem doppelt gebrochenem Bein im Krankenhaus liegt, erklärt Parlak: „Unser Abgeordneter Habip Eksik ist Arzt. Sie hassen ihn deshalb. Wir akzeptieren den Angriff auf unseren Abgeordneten nicht. Wir werden darauf reagieren, indem wir unseren Kampf für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit verstärken.“

„Proteste sind Hoffnung für alle“

Parlak unterstreicht, dass die Menschen trotz des Drucks und der Gewalt auf der Straße gingen: „Dieser Aufbruch hat allen Hoffnung gegeben und stellt einen der größten Schritte auf dem Weg zur Freiheit dar. Bei der ersten Gelegenheit, die sich uns bietet, werden wir diese kriminelle Regierung gemeinsam aus dem Amt jagen und die Zukunft aufbauen, von der wir träumen. Alle sollten wissen, dass dies nicht ohne die HDP geschehen kann. Dafür werden wir uns mit allen zusammenschließen, die für Arbeit, Frieden, Gerechtigkeit, Demokratie und Freiheit eintreten, und das Bündnis für Arbeit und Freiheit wachsen lassen.“

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