Vertreter:innen kurdischer Organisationen fordern vor dem Europarat in Straßburg das „Recht auf Hoffnung“ für Abdullah Öcalan ein. Die mehrtägige Initiative hat zum Ziel, den Europarat als „Bastion für die Menschenrechte“ zum Handeln zu bewegen.
Das Recht auf Hoffnung gilt auch für Abdullah Öcalan – mit dieser Forderung finden seit Montag Aktionstage für den seit 1999 inhaftierten kurdischen Vordenker in Straßburg statt. Die Aktion vor dem Europarat, zu der der kurdische Dachverband KCDK-E aufgerufen hat, wird täglich von anderen Mitgliedsorganisationen und Parteien unterstützt. Heute protestierten Vertreter:innen der Parteien PYD (Partei für eine demokratische Einheit aus Rojava) und PJAK (Partei für ein freies Leben aus Rojhilat), der Islam-Gemeinde Kurdistans (CIK), der alevitischen Föderation FEDA, ezidischer Verbände und der Kulturbewegung TEV-ÇAND gegen die Isolation von Abdullah Öcalan auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali und die Ignoranz europäischer Institutionen hinsichtlich der ungelösten kurdischen Frage.
„Das Antifolterkomitee ignoriert uns“
„Das kurdische Volk wiederholt seit Jahren vor dem Europarat seine Forderung nach Gerechtigkeit und Freiheit für Öcalan. Das CPT ignoriert unsere Aufrufe“, sagte der Musiker Hozan Şemdin, der für die kurdische Kulturbewegung an der Aktion teilnimmt. Von Abdullah Öcalan und seinen drei Mitgefangenen Ömer Hayri Konar, Veysi Aktaş und Hamili Yıldırım gibt es seit März 2021 kein Lebenszeichen. Das Komitee zur Verhütung von Folter (CPT), eine Institution des Europarats, hat die Gefängnisinsel Imrali Ende September besucht, macht jedoch keine Auskünfte zum Zustand der Gefangenen und Maßnahmen gegen ihre rechtswidrige Isolation.
„Europa kann nicht über die Rechte von Millionen Kurd:innen hinwegsehen“
Für die kurdische Islam-Gemeinde (CIK) hielt Mela Mihyedîn eine Ansprache vor dem Europarat und forderte: „Die europäischen Länder bezeichnen sich als demokratisch und können nicht über die Rechte von Millionen Kurdinnen und Kurden hinwegsehen. Abdullah Öcalan ist die Stimme des kurdischen Volkes. Unser Appell richtet sich zunächst an unser Volk: Wir müssen eine Einheit bilden. Von den Ländern Europas fordern wir: Erfüllt eure Aufgabe oder streicht den Begriff Demokratie aus eurem Wortgebrauch!“
Bastion für Menschenrechte?
Die mehrtägige Initiative des kurdischen Europadachverbands KCDK-E hat zum Ziel, den Europarat als „Bastion für die Menschenrechte“ zum Handeln zu bewegen. Es geht um die Forderungen, die Isolation auf der Gefängnisinsel Imrali aufzuheben, die Freilassung des dort in politischer Geiselhaft gehaltenen Abdullah Öcalan zu erwirken, die Türkei zu ermahnen, das „Recht auf Hoffnung“ für sogenannte Lebenslängliche nicht länger außer Kraft zu setzen, die systematische Repression gegen die HDP zu beenden und die kranken Gefangenen zu entlassen.
