Die Fraktion der Demokratischen Partei der Völker (HDP) hat vor dem Parlamentspräsidium in Ankara eine Erklärung zu dem Polizeiangriff auf Habip Eksik abgegeben. Der HDP-Abgeordnete und Arzt hat am Sonntag bei einer Demonstration in Gever (tr. Yüksekova, Provinz Colemêrg/Hakkari) durch gezielten Schlagstockeinsatz einen dreifachen Beinbruch und Gesichtsverletzungen erlitten und befindet sich weiterhin im Krankenhaus. Die Demonstration richtete sich gegen das internationale Komplott, mit dem am 9. Oktober 1998 die Ausreise Abdullah Öcalans aus Syrien erzwungen wurde und das zur Verschleppung des PKK-Gründers in die Türkei führte. Am Sonntag hatten in vielen Städten in der Türkei Protestaktionen stattgefunden, es kam zu mindestens 150 Festnahmen.

Die HDP-Abgeordneten, darunter die Vizefraktionsvorsitzenden Meral Danış Beştaş und Saruhan Oluç, protestierten heute in Ankara gegen den gezielten Angriff auf den Parlamentarier Habip Eksik und forderten den Parlamentspräsidenten zum Handeln auf. Anwesende Journalist:innen wurden von der Polizei daran gehindert, die Erklärung zu verfolgen. Die Abgeordneten hinterließen vor dem Parlamentspräsidium Bilder von dem brutalen Polizeiangriff, die jedoch sofort von Sicherheitskräften eingesammelt wurden.

„Soll erst ein Abgeordneter sterben?“

Saruhan Oluç erklärte, dass es sich bei dem Angriff um ein geplantes und vorsätzliches Vorgehen gegen einen Abgeordneten gehandelt habe und dieses bis heute nicht verurteilt wurde. Das bedeute, dass der Parlamentspräsident diesen Angriff stillschweigend gutheiße. „Wenn der Parlamentspräsident unparteiisch ist, wenn er zu allen Parteien die gleiche Distanz hat, dann sollte er bei einem Angriff auf einen Abgeordneten, egal welcher Partei er angehört, seine Stimme erheben und die Rechte des Abgeordneten verteidigen. Aber dadurch, dass der Parlamentspräsident bis heute geschwiegen hat und uns trotz unserer Bitte keinen Termin gegeben hat, gibt es starke Anzeichen dafür, dass er hinter diesem Angriff steht. Wir erwarten von ihm eine Erklärung. Wenn er nicht hinter diesem Angriff steht, wenn er den Angriff auf den Abgeordneten sowohl im Hinblick auf die Immunität als auch auf die Menschlichkeit verurteilt, dann wollen wir das hören. Wie kann der Parlamentspräsident, der sich zu jedem Thema äußert, schweigen, wenn ein Abgeordneter mit gebrochenem Bein im Krankenhaus liegt?“, so der HDP-Vizefraktionsvorsitzende.

Das Problem sei sehr ernst, führte Oluç weiter aus: „Wann wird der Präsident des Parlaments eine Erklärung abgeben, wird er warten, bis ein Abgeordneter stirbt? Werden Sie warten, bis ein Abgeordneter massakriert wird? Warum reagieren Sie nicht auf diese Straftaten, die von den Sicherheitskräften und dem Innenministerium begangen werden? Haben Sie auch Angst vor dem Innenministerium?“

„Der Angriffsbefehl kam von Innenminister Soylu“

Die Darstellung des Gouverneurs von Hakkari, Eksik habe sich auf den Boden geworfen, um Eindruck zu schinden, sei lächerlich, erklärte Oluç. Auf Aufnahmen von dem Geschehen sei zu sehen, dass sich über zehn Personen auf den Abgeordneten gestürzt und auf ihn eingeschlagen und getreten hätten. Der Befehl dazu sei von Innenminister Süleyman Soylu gegeben worden, „einem Mann mit Verbindungen und Kontakten zur Mafia, von dem es Fotos mit Drogenbaronen, Verbrechern, Korrupten und ins Ausland geschleusten Mafiosi gibt“.