Aktuelles

Alle Meldungen

• Hefendehl: Das PKK-Verbot hat keine juristische Grundlage 

  Professor Roland Hefendehl hat ein Gutachten zu strafrechtlich relevanten Aktivitäten der PKK in Deutschland erstellt und sieht die Voraussetzungen für das Betätigungsverbot nicht gegeben. Die Aufhebung des Verbots würde sich positiv auswirken.
• „Defend Kurdistan“-Aktivitäten in Deutschland 

  Am globalen Aktionstag zur Verteidigung Kurdistans haben auch in Deutschland zahlreiche Demonstrationen und Kundgebungen stattgefunden.
• Die Frauenrevolution gegen den türkischen Faschismus verteidigen! 

  Zum globalen Aktionstag für die Verteidigung Kurdistans gegen die türkische Aggression hat die Kampagne Women Defend Rojava zum gemeinsamen Widerstand aufgerufen. Die Mitverantwortung Deutschlands muss benannt werden.
• „Defend Kurdistan“ in Frankreich, England und Schottland 

  Zum globalen Aktionstag zur Verteidigung Kurdistans gegen die kriegerische Aggression der Türkei haben in Frankreich, England und Schottland Demonstrationen und Kundgebungen stattgefunden.
• Sternmarsch nach Gemlik 

  Kurdische Parteien und NGOs wollen am Sonntag einen Sternmarsch nach Gemlik durchführen. In der Hafenstadt bei Bursa verkehren Schiffe zur Gefängnisinsel Imrali, wo Abdullah Öcalan festgehalten wird.
• Der Krieg der Türkei im Fokus in Celle 

  Die Aggression des türkischen Staates gegen die Kurdinnen und Kurden hat eine neue Stufe erreicht. Im Rahmen des globalen Aktionstages von „Defend Kurdistan“ hat in Celle eine Kundgebung gegen den unbeachteten Krieg stattgefunden.
• Massenfestnahmen: 16 Mitglieder von Migrationsverein verhaftet 

  In der Türkei findet parallel zum Krieg in Kurdistan und im Vorfeld der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im kommenden Jahr eine riesige Verhaftungswelle gegen die kurdische und linke Opposition statt.
• Zehn weitere Verhaftungen in Tekirdağ 

  Die Türkei dreht die Repressionsschraube gegen die demokratische Opposition weiter an. Im westtürkischen Tekirdağ sind zehn weitere Politikerinnen und Politiker der HDP unter Terrorvorwürfen verhaftet worden.
• Tränengas und Gummigeschosse auf Pride-Marsch an ODTÜ 

  Die türkischen Behörden haben in Ankara eine Pride-Parade an der Technischen Universität des Nahen Ostens verhindert. Die Studierendenschaft wurde mit Tränengas und Gummigeschossen angegriffen, zahlreiche Personen wurden festgenommen.
• Aktionsplan für „Defend Kurdistan“ in Deutschland 

  Am Samstag ist globaler Aktionstag zur Verteidigung Kurdistans gegen die kriegerische Aggression der Türkei. Auch in Deutschland finden Demonstrationen und Kundgebungen statt.
• Proteste vor Zentralen der Grünen und der SPD in Berlin 

  In Berlin gab es Protest bei der SPD und den Grünen gegen den Krieg in Kurdistan und die neuen Angriffsdrohungen gegen die Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien. Außerdem wurde für eine Demo anlässlich des Aktionstages „Defend Kurdistan“ geworben.
• 104 deutsche Staatsangehörige in der Türkei festgehalten 

  Wie die Bundesregierung mitteilt, werden aktuell 104 deutsche Staatsangehörige in der Türkei festgehalten. 55 von ihnen befinden sich in Haft.
• Politischer Vernichtungsfeldzug: 19 Verhaftungen in Tekirdağ 

  Im westtürkischen Tekirdağ sind 19 Politikerinnen und Politiker der HDP im Zuge der „HDK-Ermittlungen” verhaftet worden. Sie werden beschuldigt, „im Sinne der Ziele von PKK und KCK“ und „gegen den Staat“ zu handeln.
• Istanbul: Polizei löst Mahnwache für Gefangene auf 

  Die Istanbuler Polizei hat eine Mahnwache von Angehörigen politischer Gefangener aufgelöst und mehrere Personen festgenommen. Im Gefangenentransporter wurden die Festgenommenen Opfer von Gewalt.
• Aufruf zum globalen Aktionstag in der Schweiz 

  Am Samstag ist globaler Aktionstag zur Verteidigung Kurdistans gegen die türkischen Angriffe. Vor dem UN-Gebäude in Genf ist zur Teilnahme an den Aktionen in der Schweiz aufgerufen worden.
• Ohne Fortschritte bei der Demokratisierung keine Beitrittsverhandlungen 

  Am 7. Juni wurde der „Bericht 2021 über die Türkei“ vom Europäischen Parlament ratifiziert. Der Bericht, in dem die generelle Entwicklung der Menschenrechte in der Türkei kritisiert wird, fordert auch die Beendigung der Besetzung Efrîns.
• Türkei will kurdische Demonstrationen in Europa verhindern 

  Während der internationale Aktionstag gegen die türkische Besatzung und die Angriffe auf Kurdistan näher rückt, fordert das türkische Außenministerium europäische Botschafter auf, künftige Demonstrationen zu verbieten.
• Misstrauensvotum in Schweden scheitert an Kakabavehs Enthaltung 

  Die kurdischstämmige Abgeordnete Amineh Kakabaveh hat sich nach Verhandlungen mit der sozialdemokratischen Partei Schwedens bei einem Misstrauensvotum enthalten und damit eine Regierungskrise abgewendet.
• Transfrau in Istanbul misshandelt und belästigt 

  Auf dem Istanbuler Polizeirevier Taksim wurde eine Transfrau misshandelt und belästigt. Ihre Anwältin erstattete Strafanzeige gegen die Beamten.
• Bericht über türkische Kriegsverbrechen und Chemiewaffen veröffentlicht 

  Die Kampagne „Defend Kurdistan“ hat den Bericht über türkische Kriegsverbrechen und den Einsatz von Chemiewaffen des Journalisten Steve Sweeney von Mai 2022 auf Deutsch veröffentlicht.
• Widerstandswochenende gegen rechte Studentenverbindungen in Coburg 

  In der fränkischen Kleinstadt Coburg fand ein Protestwochenende gegen das Jahrestreffen von über 2.000 Mitgliedern des elitären, rechten Männerbundes Coburger Convent statt.
• Internationalistische Öcalan-Mahnwache in Straßburg 

  Zum zehnjährigen Bestehen der Dauermahnwache für die Freiheit von Abdullah Öcalan vor dem Europarat in Straßburg wird vom 19. bis 26. Juni eine internationalistische Aktionswoche veranstaltet. Auf dem Programm stehen auch Seminare und Workshops.
• Internationale Arbeitsbrigade bricht nach Rojava auf 

  Dutzende Menschen wollen im Rahmen einer internationalen Arbeitsbrigade nach Rojava einreisen. Vor der Abfahrt aus Silêmanî hat die Gruppe eine Erklärung abgegeben.
• 5. Kongress der Kurdistan-Föderation FCDK-KAWA in Darmstadt 

  In Darmstadt fand der 5. Kongress der Föderation der Demokratischen Gesellschaften Kurdistans unter reger Beteiligung statt.
• Grabbesuch bei Dino Frisullo in Rom 

  An seinem Grab in Rom ist Dino Frisullo gedacht worden. Anlass war der 19. Todestag des Aktivisten, Politikers und Journalisten, der die italienische Kurdistan-Solidarität mitbegründete.