Aktuelles

Alle Meldungen

• Kundgebung gegen GPEC: „Keine Waffenmesse in Frankfurt“ 

  In Frankfurt beginnt morgen die „Internationale Fachmesse & Konferenz für Innere Sicherheit“. Die Initiative „Krieg beginnt hier“ sieht viele Gründe, warum die Zusammenkunft von Rüstungsfirmen und Polizei gestört werden sollte, und lädt zum Protest ein.
• „Langer Marsch“ in Griechenland beginnt 

  Auch in Griechenland startete ein „Langer Marsch“. Vom selbstverwalteten Flüchtlingslager Lavrio aus laufen die Protestierenden ins Stadtzentrum von Athen. Sie fordern ein Ende der türkischen Angriffe und die Freiheit von Abdullah Öcalan.
• „Solidarität ist unverhandelbar und unteilbar“ 

  Der Verein Städtepartnerschaft Friedrichshain-Kreuzberg – Dêrik verurteilt den türkischen Angriffskrieg in Südkurdistan und Rojava und fordert die deutsche Bundesregierung dazu auf, die expansive türkische Außenpolitik zu sanktionieren.
• Demonstration der kurdischen Jugend erreicht Essen 

  Am Ende des ersten Tages hat der „Lange Marsch“ der kurdischen Jugendbewegung Essen erreicht. Im Mittelpunkt des Protests stehen die Freiheit von Abdullah Öcalan, die türkischen Angriffe auf Südkurdistan und die Kollaboration der südkurdischen PDK.
• Startschuss für langen Jugendmarsch in Dortmund 

  In Dortmund ist der Startschuss der Demonstration „Langer Marsch 2022“ der kurdischen Jugendbewegung gefallen. In diesem Jahr liegt der Fokus auf der türkischen Invasion in Südkurdistan.
• Razzien in Ankara: Zahlreiche SGDF-Mitglieder festgenommen  

  Nach einer antiimperialistischen Demonstration in Ankara hat die Polizei zahlreiche Wohnungen gestürmt und Mitglieder des sozialistischen Jugendverbands SGDF festgenommen.
• Konferenz in Istanbul: „Imrali muss geschlossen werden“ 

  Auf einer international besuchten Konferenz in Istanbul wurde über die strukturellen Probleme in der Türkei und die Auswirkung auf die Gefängnisse diskutiert. Voraussetzung für eine Veränderung sei die Lösung der kurdischen Frage, hieß es im Schlusswort.
• Infostand des kurdischen Gesellschaftszentrums in Frankfurt 

  Aktivist:innen des kurdischen Gesellschaftszentrums in Frankfurt haben an der Hauptwache über die Situation in Kurdistan informiert und Unterschriften für die Streichung der PKK von der „Terrorliste“ gesammelt.
• Solidaritätshungerstreik in JVA Heimsheim für kurdische 129b-Gefangene  

  In der Justizvollzugsanstalt Heimsheim findet ein befristeter Solidaritätshungerstreik für die in Stuttgart-Stammheim inhaftierten Kurden Mazlum D. und Merdan K. statt. Die Aktion wird vom Antifaschisten Findus und zwei weiteren Gefangenen getragen.
• Kurde sammelt auf Zypern 7000 Unterschriften für die PKK  

  Der Kurde Ismet Timurtürkan hat auf Zypern 7000 Unterschriften für die Entkriminalisierung der PKK gesammelt. Der siebenfache Familienvater ist an Krebs erkrankt und meint, es sei an der Zeit, für die eigene Würde zu kämpfen.
• 129b-Verfahren gegen Merdan K.: Verhandlung fällt aus 

  Der Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Merdan K. vor dem OLG Stuttgart wird am 3. Juni fortgesetzt, der Termin am 31. Mai fällt aus.
• Auftakt zur Deutschlandetappe des „Langen Marsches“ in Dortmund 

  Die kurdischen Jugendverbände Teko-JIN und TCŞ rufen auch in diesem Jahr in sechs Ländern zu einem „Langen Marsch“ auf. Die Deutschlandetappe beginnt am 29. Mai in Dortmund und endet am 1. Juni in Düsseldorf.
• Zürich: Protest gegen türkische Invasion 

  Aktivist:innen der revolutionären Jugendbewegung protestierten in Zürich gegen die türkischen Angriffe auf die Medya-Verteidigungsgebiete und die Kollaboration der PDK. Im Zentrum des Protests standen die türkischen Chemiewaffeneinsätze.
• Für „nationale Sicherheit“: Türkei rechtfertigt Invasionen 

  Vor einer möglichen Invasion in Nordsyrien hat die türkische Führung militärische Einsätze an ihrer Südgrenze als „notwendig für die nationale Sicherheit“ deklariert. Die Operationen würden einen „ernsthaften Beitrag zum Frieden“ leisten.
• Scheiben von kurdischem Zentrum in Mannheim eingeschlagen 

  In Mannheim sind in der vergangenen Nacht die Scheiben des kurdischen Kulturvereins eingeschlagen worden. Der Verein geht davon aus, dass es sich bei den Tätern um türkische Faschisten handelt.
• Kurdischer Aktivist Ali Ö. wegen Terrorismusvorwurfs verhaftet 

  Der kurdische Aktivist Ali Ö. wurde erneut wegen PKK-Mitgliedschaft festgenommen und befindet sich in Frankfurt in Untersuchungshaft. Der 54-Jährige war 2018 nach dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe entlassen worden.
• „Finnland darf keinen Kuhhandel mit der Türkei eingehen“ 

  Finnische und schwedische Delegationen sind zu Beratungen mit der türkischen Regierung nach Ankara gereist, um über den blockierten NATO-Beitritt zu sprechen. Der kurdische Verband NCDK aus Helsinki fordert, keinen Kuhhandel mit der Türkei einzugehen.
• Anzeige in Schweden: „Publizisten nicht an Erdogan ausliefern!“ 

  Prominente Persönlichkeiten fordern die schwedische Regierung auf, niemals über die Gedanken- und Meinungsfreiheit zu verhandeln und Erdogans Forderung nach Auslieferung kurdischer und türkischer Oppositioneller zurückzuweisen.
• Prozess gegen Mirza B.: Anhörung der Sachverständigen 

  Im PKK-Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Mirza B. vor dem OLG München ist die Historikerin Dr. Ellinor Morack als Sachverständige zur Lage der Kurdinnen und Kurden in der Türkei angehört worden.
• HDP-Delegation besucht London  

  Die HDP-Abgeordneten Feleknas Uca und Sezai Temelli halten sich zu politischen Gesprächen in London auf. Im britischen Parlament hat eine Veranstaltung zur Situation in der Türkei und den türkisch-europäischen Beziehungen stattgefunden.
• Solidarität mit dem politischen Gefangenen Merdan K. in Stammheim 

  Am Dienstag ist der Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Merdan K. vor dem OLG Stuttgart-Stammheim fortgesetzt worden. Eine Gruppe Jugendaktivist:innen zeigte sich vor und im Gerichtssaal solidarisch.
• Daten kurdischer Vereine an Geheimdienste übermittelt 

  Seit 30 Jahren werden Daten kurdischer Vereine an den Verfassungsschutz und mindestens einmal auch an ausländische Geheimdienste übermittelt. Das geht aus einer Anfrage der linken Abgeordneten Gökay Akbulut hervor.
• Neue Erkenntnisse zum Tod von Garibe Gezer 

  Fahrettin Keskin, Mitglied der Gefangenenhilfsorganisation TAYAD und selbst Vater einer politischen Gefangenen, berichtet von neuen Hinweisen zu den verdächtigen Umständen zum Tod von Garibe Gezer.
• Organisationen begrüßen den Antrag zur Aufhebung des PKK-Verbotes 

  Der Saarländische Flüchtlingsrat und die Aktion Dritte Welt Saar begrüßen den Antrag zur Aufhebung des PKK-Verbotes. Gefordert wird eine Neubewertung der PKK.
• IS ermordet sechs Familienmitglieder in Südkurdistan 

  In der südkurdischen Region Germiyan wurden sechs Mitglieder einer Familie und ein irakischer Soldat getötet. Bei dem Angriff wurden zudem acht Personen verletzt.