Gegen die Angriffskriege des AKP/MHP-Regimes und seine systematischen Kriegsverbrechen regt sich weltweit zivilgesellschaftlicher Widerstand. In der Schweiz wurde nun eine Petition an den Bundesrat und insbesondere den Schweizer Bundespräsidenten und Außenminister, Ignazio Cassis, gestartet, „Erdoğans Kriege und Kriegstreiberei im Nordirak und Nordsyrien zu verurteilen“ und Sanktionen gegen den „Autokraten Erdoğan und seine Elite“ zu beschließen.

„Ermordung von Zivilist:innen muss in jeden Fall geahndet werden“

Die Ersteller:innen der Petition erinnern an die verheerenden Drohnen- und Artillerieangriffe auf Zivilist:innen in Südkurdistan und in Rojava. In der Petition wird den Staaten Scheinmoral vorgeworfen: „Ankara rechtfertigt die Angriffe damit, dass die Türkei Terroristen in Nachbarländern jagt. Das klingt wie Putin, wenn er seinen Krieg als eine ‚Militäroperation zur Jagd auf Asow-Nazis in der Ukraine‘ rechtfertigt. Wir sind der festen Überzeugung, dass der Zweck nicht die Mittel heiligt. Insbesondere rechtfertigt er keinen Verstoß gegen internationales Völkerrecht und den Tod von unbeteiligten Personen.“

„Im Nordirak herrscht Krieg und niemand sieht hin“

Die Petent:innen kritisieren die mangelnde Öffentlichkeit zum Krieg in Kurdistan: „Medienberichte sind praktisch inexistent – ob nun wegen des Sommerlochs oder weil es wiedermal bloß im Nahen Osten passiert. Umso wichtiger ist es, dass wir die Botschaft verbreiten. Denn Leid ist Leid und Todesopfer bleibt Todesopfer egal welcher Nationalität oder Herkunft. Krieg muss verurteilt und sanktioniert werden. Es gibt keine tolerierbaren und erträglichen Kriege und Despoten.“

„Waffenlieferungen stoppen – Konten des Regimes einfrieren“

In der Petition wird gefordert, das Außenministerium müsse aktiv werden und Erdoğans Kriege verurteilen sowie „ihn und seine Elite“ sanktionieren. Zum möglichen Umfang von Sanktionen wird ausgeführt: „Dazu gehören Einreisesperren und das Einfrieren von Finanzmitteln von Personen aus seinem Umfeld. Zusätzlich muss sichergestellt sein, dass keine einzige Schweizer Waffe in diesem Konflikt eingesetzt wird. Außerdem muss die Schweiz sich für das Sammeln von Beweisen und eine unabhängige Untersuchung von Verbrechen gegen das humanitäre Völkerrecht einsetzen. Schließlich sollen Finanzmittel von Personen aus dem Umfeld von Erdoğan gesperrt werden.“

Die Petition kann unter folgendem Link unterzeichnet werden:

Sanktionen gegen Erdogans Kriegsmaschinerie | ACT by Campax