Dichter, Menschenrechtsaktivist:innen, aktuelle und ehemalige politische Gefangene, Anwält:innen sowie zahlreiche Einzelpersonen aus Ostkurdistan und der Diaspora haben eine Petition gestartet, in der sie die Aufhebung des gegen Pakshan Azizi verhängten Todesurteils fordern. Es wird betont, dass Azizis Leben in ernster Gefahr ist, und alle Teile der Gesellschaft, Institutionen und Einzelpersonen dazu aufgerufen, die Petition zu unterstützen.

„Lasst uns Pakhshan Azizi nicht vergessen“

Die Petition wird mit den Worten „Lasst uns Pakhshan Azizi nicht vergessen. Die Gefahr einer Hinrichtung ist groß“ eingeleitet. Wie die Anwälte der Verurteilten laut des Petitionstextes angeben, besteht für sie die ernsthafte Gefahr einer Hinrichtung. Die Verurteilung der in Mahabad geborenen kurdischen Sozialarbeiterin steht international unter enormer Kritik. Der Tenor ist eindeutig: Pakshan Azizi soll allein aufgrund ihres freiwilligen und humanitären Engagements als Sozialarbeiterin hingerichtet werden.

Als Aktivistin und Sozialarbeiterin arbeitete Azizi bis zu ihrer Verhaftung im August 2023 in Teheran für humanitäre Hilfsorganisationen aus der Demokratischen Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens (DAANES) und der Kurdistan-Region des Irak (KRI). Insbesondere betreute sie ezidische Frauen und Kindern in Vertriebenenlagern, die infolge des Genozids der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) im August 2014 in Şengal aus ihrer Heimat vertrieben wurden. Zuvor arbeitete sie auch als Journalistin.

Aufruf das Leben von Pakshan Azizi zu retten

Zum Abschluss des Textes der Petition wird noch einmal dringend dazu aufgerufen, die Hinrichtung zu verhindern: „Wir, die Unterzeichnenden dieser Petition, fordern die sofortige Aufhebung ihres Todesurteils und bitten alle, sich uns anzuschließen, um das Leben von Pakshan Azizi zu retten.

Mit der Unterzeichnung dieser Erklärung haben 187 Frauen, Arbeiter:innen, Lehrkräfte, Rentner:innen und freiheitsliebende Menschen die Aufhebung des Todesurteils gegen Pakshan Azizi gefordert.

Bitte beteiligen Sie sich an der Online-Petition gegen das Todesurteil gegen Pakshan Azizi.“

Pakshan Azizi

Am 4. August 2023 wurde Pakhshan Azizi von Agenten des Geheimdienstministeriums willkürlich in Teheran verhaftet und in die Abteilung 209 des Teheraner Evin-Gefängnisses verlegt, das dem Geheimdienstministerium untersteht. Dort wurde sie fünf Monate lang in Einzelhaft gehalten, ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand und ihrer Familie. Laut einstimmigen Berichten verschiedener Menschenrechtsorganisationen wurde Azizi im Evin-Gefängnis wiederholt gefoltert und anderweitig misshandelt. Die Beamten sollen ihr immer wieder gesagt haben, sie habe kein Recht zu leben, und ihr mit der Hinrichtung gedroht haben. Sie setzten sie auch geschlechtsspezifischer Gewalt aus, um ein falsches „Geständnis“ zu erzwingen. Ihr wurde vorgeworfen, Verbindungen zu einer Oppositionsgruppe zu haben, was sie bestreitet. Anfang Dezember 2023 wurde sie in die Frauenabteilung des Evin-Gefängnisses verlegt, wo sie seither inhaftiert ist.

Die Abteilung 26 des Revolutionsgerichts von Teheran hat Pakshan Azizi am 23. Juli 2024 wegen „bewaffneten Aufstands gegen das System“ ausschließlich im Zusammenhang mit ihren friedlichen Menschenrechts- und humanitären Aktivitäten zum Tode verurteilt. Am 8. Januar 2025 bestätigte der Oberste Gerichtshof ihre Verurteilung und ihr Todesurteil. Ihr Antrag auf gerichtliche Überprüfung wurde anschließend von der Abteilung Neun des Obersten Gerichtshofs abgelehnt.

Internationaler Aufschrei klingt nicht ab

„Pakhshan Azizi wurde ausschließlich aufgrund ihrer friedlichen Menschenrechts- und humanitären Aktivitäten inhaftiert, darunter die humanitäre Unterstützung von Frauen und Kindern im Nordosten Syriens, die nach Angriffen der bewaffneten Gruppe Islamischer Staat vertrieben wurden. Statt ihrer drohenden Hinrichtung sollte sie sofort und bedingungslos freigelassen werden“, erklärte Amnesty International in einem Appell vom 7. Februar und wies darauf hin, dass die iranischen Behörden nach wie vor fest entschlossen sind, die Todesstrafe als Mittel der politischen Unterdrückung einzusetzen, um der Bevölkerung Angst einzujagen.

Die schamlose Missachtung des Rechts auf Leben

„Die Verhängung der Todesstrafe ist unter allen Umständen verabscheuungswürdig, aber die Verhängung der Todesstrafe nach einem äußerst unfairen Prozess vor einem Revolutionsgericht, in dem Pakhshan Azizis Vorwürfe von Folter und anderen Misshandlungen, einschließlich geschlechtsspezifischer Gewalt, nicht untersucht wurden, macht ihre Anwendung willkürlich und zeigt einmal mehr die schamlose Missachtung des Rechts auf Leben durch die iranischen Behörden. Regierungen auf der ganzen Welt müssen sich jetzt lautstark gegen diese Ungerechtigkeit aussprechen, um die Hinrichtung von Pakhshan Azizi zu stoppen, bevor es zu spät ist“, appellierte die Menschenrechtsorganisation an die internationale Staatengemeinschaft.