17 NGOs, Initiativen und Vereine verlangen in einem offenen Brief von der Bundesregierung, der EU und der UN Einsatz für die in Iran von der Hinrichtung bedrohten Kurdinnen Pakhshan Azizi und Varisheh Moradi.
In einem offenen Brief fordern mehrere NGOs, Initiativen und Vereine, dass sich die Bundesregierung, das Europäische Parlament und die Vereinten Nationen (UN) für die in Iran von der Hinrichtung bedrohten Kurdinnen Pakhshan Azizi und Varisheh Moradi einsetzen. Die Todesurteile gegen die beiden politischen Gefangenen des iranischen Regimes seien nicht nur ein Angriff auf ihr Leben, sondern auch ein beispielloser Angriff auf die Grundrechte von Frauen, ethnischen Minderheiten und Aktivist:innen weltweit, heißt es in dem Brief, den 17 Organisationen in Deutschland unterzeichnet haben. Die Hinrichtungen müssten verhindert werden, fordern sie.
Pakhshan Azizi war als Sozialarbeiterin bei einer Hilfsorganisation tätig und setzte sich zwischen 2014 und 2022 für ezidische Frauen und Mädchen aus Şengal ein, die von der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) vertrieben wurden und sich in Lagern in der Autonomieregion Nord- und Ostsyrien aufhielten. Varisheh Moradi (auch Verisheh oder Warishe) ist Aktivistin der Gemeinschaft der freien Frauen Ostkurdistans (KJAR) und hat in Kobanê gegen den IS gekämpft. Beide Frauen wurden von Revolutionsgerichten wegen „bewaffneter Rebellion gegen den Staat“ zum Tode verurteilt. Amnesty International bezeichnete ihre Verfahren als grob unfair, zudem seien Azizi und Moradi in Haft Opfer von Folter und schweren Misshandlungen geworden.
„Pakhshan Azizi und Verisheh Moradi stehen stellvertretend für viele mutige Frauen und Männer in Iran, die für Freiheit und Gerechtigkeit eintreten und dabei unvorstellbare persönliche Risiken eingehen. Die Islamische Republik Iran setzt die Todesstrafe systematisch als Instrument der Unterdrückung ein, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen – ein Vorgehen, das von der internationalen Gemeinschaft nicht ignoriert werden darf“, betont der offene Brief. „Wir leben in einer Welt, die immer enger vernetzt ist, in der jede Stimme zählt und Schweigen keine Option sein darf. Es ist unsere moralische und politische Verpflichtung, uns für Pakhshan und Verisheh einzusetzen. Indem wir für sie einstehen, verteidigen wir die universellen Menschenrechte, die auch uns schützen.“
Ungerechtigkeit an Azizi und Moradi darf nicht ungehört bleiben
Die Unterzeichnenden des Briefes, darunter die deutsch-syrische Solidaritätsintiative „Adopt a Revolution“, die Menschenrechtsorganisation HÁWAR.help, die Seenotrettungsorganisation Sea-Eye und die Verdi-Jugend, appellieren auch an die Zivilgesellschaft, sich den Forderungen anzuschließen und Solidarität zu zeigen: Deutschland und die EU müssten sich mit aller diplomatischen Kraft für die sofortige Aussetzung der Todesurteile von Azizi und Moradi einsetzen. Die UN seien gefordert, die iranischen Behörden auf die Achtung internationaler Menschenrechtsstandards und die Abschaffung der Todesstrafe zu drängen. „Als Teil der internationalen Gemeinschaft und als Bürger:innen eines demokratischen Landes, das sich den Menschenrechten verpflichtet fühlt“, dürfe nicht zugelassen werden, dass die Ungerechtigkeit an Azizi und Moradi ungehört bleibt.
Foto: Kundgebung gegen Feminizide im Juli 2024 in Hamburg © ANF
