Aktuelles

Alle Meldungen

• Prozesstermin vor dem OLG Frankfurt gegen Abdullah Öcalan fällt aus 

  Der für Mittwoch angesetzte Prozesstermin gegen den kurdischen Aktivisten Abdullah Öcalan vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main fällt wegen Erkrankung des Richters aus.
• Erdoğan kündigt neue Invasion in Nordsyrien an 

  Die Türkei plant eine neuerliche Invasion entlang ihrer Südgrenze. Dabei soll eine 30 Kilometer tiefe „Sicherheitszone“ in jenen Teilen Nordsyriens geschaffen werden, die noch nicht in die illegale Besatzungszone eingegliedert wurden.
• Fast 50 Festnahmen bei Antikriegsprotest in Istanbul 

  Bei der Demonstration in Istanbul gegen den türkischen Angriffskrieg in Südkurdistan kam es am Sonntag zu mehr Festnahmen als zunächst bekannt. Knapp fünfzig Personen wurden in Gewahrsam genommen, gegen 17 von ihnen laufen Anzeigen.
• Prozess gegen Abdullah Öcalan wird fortgesetzt 

  Vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main wird am Mittwoch das Staatsschutzverfahren gegen den kurdischen Aktivisten Abdullah Öcalan fortgesetzt. Der Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. ruft zur solidarischen Prozessbeobachtung auf.
• Hamburger Friedensdelegation klagt gegen die Bundespolizei 

  Zwei Hamburgerinnen wollen kommende Woche vor dem Verwaltungsgericht Köln Klage gegen die Bundespolizei einreichen. Hintergrund ist eine verweigerte Ausreise nach Südkurdistan im vergangenen Juni als Teil der #Delegation4Peace.
• KCDK-E erinnert an Hasbi Çakıcı 

  Nach dem Tod von Hasbi Çakıcı in Den Haag erinnert der Europadachverband KCDK-E an den kurdischen Revolutionär.
• „Nein zum Krieg – Frieden jetzt sofort“ in Istanbul 

  Unter dem Motto „Nein zum Krieg – Frieden jetzt sofort“ ist in Istanbul gegen die türkische Invasion in Südkurdistan protestiert worden. Am Rande der Demonstration kam es zu mehreren Festnahmen, um die HDP-Zentrale wurde ein Belagerungsring gezogen.
• Kurdischer Aktivist Hasbi Çakıcı in Den Haag verstorben 

  Hasbi Çakıcı ist in einem Krankenhaus in Den Haag verstorben. Der kurdische Aktivist war vier Jahre in der Türkei im Gefängnis. 2019 nahm er in den Niederlanden an dem Massenhungerstreik für die Freiheit für Abdullah Öcalan teil.
• Aydar: Die Kurden sind keine Verhandlungsmasse 

  Der kurdische Politiker Zübeyir Aydar appelliert an die NATO, sich nicht von einem Autokraten wie Erdogan erpressen zu lassen und die Kurd:innen nicht zur Verhandlungsmasse in der internationalen Politik zu machen.
• Magdeburg: Kurdistan-Veranstaltung beim Internationalistischen Abend 

  Im Rahmen der neu gestarteten Reihe „Internationalistischer Abend“ in Magdeburg fand am Freitagabend eine Informationsveranstaltung des Solidaritätsbündnis Kurdistan-Magdeburg statt. Knapp 50 Interessierte folgten dem Aufruf.
• Zehn HDP-Mitglieder in Amed verhaftet 

  In Amed sind zehn Mitglieder des Vorstands und Jugendrats der HDP verhaftet worden. Der HDP-Frauenrat erklärt, sich durch Repression nicht zum Schweigen bringen zu lassen. In Ankara und Istanbul protestierten Jugendaktivist:innen gegen die Verhaftungen.
• Berlin: Gedenken an Opfer des Völkermords an Eelam-Tamilen 

  Am 18. Mai jährte sich der Genozid an der eelam-tamilischen Bevölkerung durch das sri-lankische Militär zum dreizehnten Mal. In Berlin fand ein Gedenken statt, an dem sich Women Defend Rojava und die Jugendkommune Sara Dorşin beteiligten.
• Marlene Förster und Matej Kavčič wieder zu Hause! 

  Die am 20. April in Şengal festgenommene deutsche Journalistin Marlene Förster und ihr slowenischer Kollege Matej Kavčič sind nach einmonatiger Haft von den irakischen Behörden abgeschoben worden.
• Sachverständigen-Anhörung bei Prozess gegen Mirza B. 

  Kommende Woche wird der Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Mirza B. vor dem OLG München fortgesetzt. Die akademische Rätin an der Universität Bamberg wird als Sachverständige zur Lage der Kurd:innen in der Türkei befragt werden.
• WD: Türkischer Angriff gegen Südkurdistan völkerrechtswidrig 

  Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags bezweifelt, dass der türkische Angriff auf kurdische Gebiete im Irak mit dem Völkerrecht vereinbar ist. Es fehlten Beweise für das Vorliegen einer Selbstverteidigungslage für die Türkei.
• Britische Gewerkschaften verfassen offenen Brief gegen türkische Besatzung 

  In einem offenen Brief an den türkischen Botschafter in London verurteilen britische Gewerkschaften die Invasionsangriffe auf Südkurdistan und die Bombardierung Nord- und Ostsyriens.
• Verhaftungen, Meldeauflagen und Hausarrest in Istanbul 

  In Istanbul sind acht von der Militärpolizei festgenommene Personen unter Terrorvorwürfen verhaftet worden, gegen zwei weitere wurde Hausarrest angeordnet. Vierzehn Betroffene der Festnahmewelle kamen gegen Meldeauflagen auf freien Fuß.
• Anklage gegen Lafarge wegen Syrien-Affäre bestätigt 

  Das Pariser Berufungsgericht hat den Einspruch der mit Holcim fusionierten Lafarge verworfen und stattdessen die Anklage wegen „Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bestätigt.
• Drei mutmaßliche Mitglieder der DHKP-C verhaftet 

  Özgül E., Serkan K. und Ihsan C. sind in Heidelberg, Hamburg und Bochum festgenommen und in Karlsruhe als mutmaßliche Mitglieder der DHKP-C verhaftet worden.
• TV-Tipp: Politikwissenschaftlerin Dastan Jasim bei ÇIRA FOKUS 

  In der heutigen Ausgabe der deutschsprachigen Sendung ÇIRA FOKUS spricht Moderator Yilmaz Pêşkevin Kaba mit der Politikwissenschaftlerin Dastan Jasim.
• Schwelm: Gedenken an Völkermord an den Eelam-Tamilen 

  In Schwelm ist zum Jahrestag des Völkermordes an den Eelam-Tamil:innen an die Toten und Vermissten erinnert worden.
• Klimaaktivist:innen: Stoppt den Giftgasangriff auf Südkurdistan! 

  An der Universität Hamburg haben Klimaaktivist:innen auf den Einsatz von Chemiewaffen durch die türkische Armee in Kurdistan aufmerksam gemacht und die mit deutscher Unterstützung begangenen Kriegsverbrechen angeprangert.
• NATO-Erweiterung: „Kurden werden zum Spielball gemacht“ 

  Die Türkei blockiert die Aufnahme von Schweden und Finnland in die NATO. Erdogan wirft beiden Ländern vor, die PKK und die YPG zu unterstützen. Die Kurdische Gemeinde in Schweden erklärt, dass die Kurden wieder einmal zum Spielball gemacht werden.
• 4,5 Jahre für IS-Rückkehrerin Romiena S. in Celle gefordert 

  Die Beweisaufnahme gegen die auch wegen Beteiligung an Sklaverei angeklagte „IS“-Terroristin Romiena S. vor dem OLG Celle ist abgeschlossen. Die BAW und die Nebenklage verlasen ihre Plädoyers. Gefordert wurden viereinhalb Jahre Haft.
• OPCW will über türkische Chemiewaffen nichts wissen 

  Die OPCW hat kein Interesse an Berichten über die türkischen Chemiewaffeneinsätze in Kurdistan. Der britische Journalist Steve Sweeney hat über ein Jahr lang recherchiert und die Kriegsverbrechen vor Ort ausführlich dokumentiert.