Aktuelles

Alle Meldungen

• DBP-Politiker in Istanbul festgenommen 

  Eşref Yaşar, Mitglied im Exekutivrat der Partei der demokratischen Regionen, ist in Istanbul festgenommen worden. Dem Kurden wird vorgeworfen, gegen Meldeauflagen im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen „Terrorverdachts“ verstoßen zu haben.
• Belgische Anwält:innen fordern: Drohnen müssen verboten werden 

  Eine Delegation von Anwält:innen aus Belgien ist nach Şengal und Mexmûr gereist, um die türkischen Drohnenangriffe vor Ort zu untersuchen. Sie fordern im Rahmen des Völkerrechts, juristische Schritte gegen die Türkei einzuleiten.
• München: „Wir brauchen eine demokratische Gegenmacht“ 

  In München wurde gegen die andauernden Angriffe der türkischen Armee auf Südkurdistan und Rojava demonstriert. „Wir brauchen eine demokratische Gegenmacht, die standhaft bleibt, gegen die Interessen internationaler Großmächte“, war die zentrale Forderung.
• Finnland: Türkei fordert Prüfung abgelehnter Auslieferungsanträge 

  Die Türkei hat Finnland aufgefordert, bereits abgelehnte türkische Auflieferungsanträge neu zu entscheiden. Die Anfragen sollen angebliche Straftaten im Zusammenhang mit „Terrorismus“ betreffen.
• Langer Jugendmarsch startet am Sonntag in Essen 

  Für die Freiheit von Abdullah Öcalan findet ab Sonntag ein langer Marsch der kurdischen Jugendbewegung durch NRW statt. Erwartet werden Teilnehmer:innen aus Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Österreich und der Schweiz.
• Günay: Die Bündnispolitik der HDP ist eindeutig 

  Die HDP-Sprecherin Ebru Günay hat in Ankara erneut klargestellt, dass ihre Partei bei den kommenden Wahlen in der Türkei keinen Kandidaten unterstützen wird, den sie nicht gutheißen kann.
• Delegation aus Hannover übernimmt Mahnwache in Straßburg 

  Eine Delegation von Aktivist:innen aus Hannover übernimmt in dieser Woche die Mahnwache für die Freiheit des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan in Straßburg.
• TV-Tipp: KNK-Mitglied Adem Uzun bei ÇIRA FOKUS 

  In der heutigen Ausgabe der deutschsprachigen Sendung ÇIRA FOKUS spricht Moderator Yilmaz Pêşkevin Kaba mit Adem Uzun, Politiker und Mitglied im Nationalkongress Kurdistan (KNK).
• Gökhan Yıldırım: Widerstand gewinnt 

  Gökhan Yıldırım war für ein faires Gerichtsverfahren monatelang in einem türkischen Gefängnis im Todesfasten. „Durch meinen Widerstand bin ich jetzt draußen“, erklärt er nach seiner Freilassung.
• Demirtaş: Der Staat muss im Dialog mit Öcalan eine Lösung finden 

  Der inhaftierte HDP-Politiker Selahattin Demirtaş hat sich im Kobanê-Prozess zum historischen Kontext der kurdischen Frage in der Türkei geäußert und den Staat aufgefordert, im Dialog mit Abdullah Öcalan eine Lösung zu finden.
• Zweite Auflage von THIRTYSIX FIGHTS: United for Mexmûr! 

  Am Samstag findet in Berlin die zweite Auflage der Kampfsport- und Solidaritätsveranstaltung THIRTYSIX FIGHTS statt. Alle Einnahmen gehen an den Gesundheitsrat von Camp Mexmûr, die Veranstalter:innen bitten um Spenden.
• Protestaktion im Büro von Grünen-Abgeordneter 

  Etwa 25 junge Aktivist:innen haben am Montag das Büro der Grünen-Abgeordneten Canan Bayram besetzt, um gegen das internationale Schweigen zu den Angriffen auf Südkurdistan und Rojava zu protestieren. Der Abgeordneten wurde ein Dossier übergeben.
• Transphober Angriff in Bremen 

  In einer Bremer Straßenbahn wurde eine 57-jährige Transfrau von 10 bis 15 Personen schwer misshandelt. Wenige Tage zuvor war bereits ein Transmann in Münster totgeprügelt worden.
• 2022 wurden 900.000 Menschen aus der Ukraine aufgenommen 

  Knapp 900.000 Geflüchtete wurden 2022 aus der Ukraine in Deutschland aufgenommen. Die Linksabgeordnete Clara-Anne Bünger unterstreicht, diese Zahl zeige, dass eine solidarische Aufnahmepolitik möglich sei.
• Inflation in der Türkei: Offiziell 80 Prozent, inoffiziell 181 Prozent 

  Offiziell liegt die Inflation in der Türkei bei 80,21 Prozent. Unabhängige Fachleute dagegen sehen die tatsächliche Teuerungsrate bei mehr als 181 Prozent.
• Todesdrohungen in Polizeihaft 

  Hüsamettin Tanrıkulu soll „Terrorist und Bombenbauer“ sein, behaupten die Istanbuler Polizei und der türkische Innenminister. Der Aktivist des HDP-Jugendrats ist seit zwei Tagen in Polizeigewahrsam. Laut seiner Anwältin erhält er Todesdrohungen.
• HDP-Istanbul: „Politischer Wille des Volkes wird untergraben“  

  In der Türkei ist gegen die Verhaftung von Semra Güzel protestiert worden. Der Istanbuler HDP-Verband bezeichnete die Inhaftierung der Abgeordneten als Untergrabung des politischen Willens des Volkes.
• „Niemand darf zu der Behandlung von Semra Güzel schweigen“ 

  Sieben Parteien und Organisationen aus der Türkei fordern in einer gemeinsamen Erklärung die Opposition und die demokratische Öffentlichkeit auf, nicht zu der Behandlung der verhafteten HDP-Abgeordneten Semra Güzel zu schweigen.
• „Rheinmetall Entwaffnen“ kritisiert Polizeigewalt 

  Das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ kritisiert das unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei bei der antimilitaristischen Demonstration in Kassel. Bei der Blockadeaktion am Freitag wurden 87 Personen durch Tränengas und Schlagstöcke verletzt.
• Demonstrationen in Europa: Kurdistan verteidigen! 

  In Deutschland, der Schweiz, Frankreich, England und auf Zypern haben Kurd:innen und solidarische Menschen am Samstag gegen den türkischen Vernichtungsfeldzug protestiert und die Schließung des Luftraums über Rojava gefordert.
• Gedenken an Rêzan Amed in Berlin 

  In Berlin hat eine Gedenkveranstaltung für Rêzan Amed stattgefunden. Der in Kurdistan gefallene Guerillakommandant hatte sich der Befreiungsbewegung vor 15 Jahren in Europa angeschlossen und war einer der namenlosen Helden im Kampf gegen den IS.
• „Kassel entwaffnen ist (k)eine Kunst“ 

  Etwa 1.000 Menschen haben sich in Kassel an einer Demonstration gegen Militarisierung, Aufrüstung und Waffenexporte beteiligt. Aufgerufen zu dem Protest unter dem Motto „Kassel entwaffnen ist (k)eine Kunst“ hatte das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“.
• Polizeigewalt und Festnahmen bei Mahnwache für Gefangene 

  Die türkischen Behörden haben erneut die „Gerechtigkeitswache“ von Angehörigen kranker Gefangener verhindert, zahlreiche Personen wurden festgenommen. Die Polizei ging auch gegen Medienschaffende vor, eine Journalistin befindet sich in Gewahrsam.
• HDP protestiert gegen Festnahme von Semra Güzel 

  Die HDP protestiert gegen die Festnahme der Abgeordneten Semra Güzel und die mediale Schmutzkampagne gegen die kurdische Politikerin.
• Kobanê-Prozess: „Die Anklage ignoriert die Gräueltaten des IS“ 

  In dem als „Kobanê-Verfahren“ bekannten Schauprozess in Ankara hat die angeklagte HDP-Politikerin Dilek Yağlı auf die Ignoranz der Staatsanwaltschaft hinsichtlich der Gräueltaten des IS hingewiesen.