Aktuelles

Alle Meldungen

• Rheinmetall Entwaffnen: Den Kriegsprofiteuren die Party versauen 

  Im Mai findet die Hauptversammlung des Rüstungskonzerns Rheinmetall statt. 150 Millionen Euro Dividende werden dann an die Anteilshabenden ausgeschüttet. Die antimilitaristische Bewegung lädt daher dazu ein: „Den Kriegsprofiteuren die Party versauen!“
• Polizeigewalt gegen Anwalt im Gericht 

  Weil er sich gegen tätliche Gewalt an einem Häftling aussprach, wurde Rechtsanwalt Orhan Alphan selbst zum Ziel von Polizeigewalt. Im Gerichtsgebäude in Êlih haben Kolleg:innen protestiert, die Anwaltskammer fordert die Verhaftung des Polizeibeamten.
• Massenfestnahmen in Amed 

  Es gehört mittlerweile zum Alltag in Kurdistan: Die türkische Polizei hat am frühen Morgen etliche Wohnungen in Amed gestürmt und zahlreiche Personen festgenommen. Gefahndet wird nach 57 Personen, Hintergrund sind die Newroz-Feiern.
• Britische Bildungsgewerkschaft fordert Freiheit für Öcalan 

  Die britische Bildungsgewerkschaft NEU unterstützt die Kampagne „Freiheit für Abdullah Öcalan“. Der diesjährige Kongress wurde mit einem entsprechenden Aufruf abgeschlossen.
• Tod im Gefängnis: Wie ist Ferhan Yilmaz gestorben? 

  Ferhan Yilmaz ist zwei Tage vor seiner Entlassung aus dem Gefängnis Silivri gestorben – laut der Vollzugsleitung an einem Herzinfarkt. Sein Bruder Hikmet Yilmaz verweist auf Fotos aus dem Krankenhaus und sagt, er sei zu Tode gefoltert worden.
• „Nicht die HDP wird untergehen, sondern das Regime" 

  Anlässlich der Repressionswelle in der Türkei erklärt die HDP: „Die Regierung hat ihre Hochburgen verloren. Ihre aktuellen Angriffe finden auf konstruierter Grundlage statt und bedeuten ihren Untergang.“
• JXK informiert an den Universitäten 

  Aktivistinnen der Studierenden Frauen aus Kurdistan (JXK) haben in Mainz Unterschriften für die Streichung der PKK von sogenannten Terrorlisten gesammelt.
• BAW klagt türkischen Nationalisten wegen Spionage an 

  Die Bundesanwaltschaft hat einen türkischen Nationalisten wegen Agententätigkeit und Waffenbesitz angeklagt. Ali D. soll Informationen über Anhänger der PKK und der Gülen-Bewegung an türkische Nachrichtendienste weitergeleitet haben.
• „Ohne Kräftegleichgewicht wird vor allem Südkurdistan leiden“ 

  „Die Kräfte im Süden haben den Traum von einer Einheit begraben“, sagt Falah Salah aus Kerkûk. Wenn kein Bündnis und kein Kräftegleichgewicht im Irak hergestellt wird, droht vor allem Südkurdistan großer Schaden.
• Anna Busl: Nicht die PKK ist terroristisch, sondern der türkische Staat  

  Der kurdische Aktivist Salman K. ist in einem PKK-Prozess in Koblenz zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Die Generalstaatsanwaltschaft argumentierte in dem Verfahren, Bewährung sei nur im Falle einer Distanzierung von der PKK denkbar.
• Proteste nach Massenfestnahmen gewaltsam unterdrückt 

  Nach den Massenfestnahmen im Zuge der „Kobanê-Ermittlungen“ in der Türkei werden Proteste gewaltsam unterdrückt. In Istanbul kam es zu Auseinandersetzungen, die HDP-Politikerin Ilknur Birol erklärte, ihre Partei lasse sich nicht einschüchtern.
• Versklavte Ezidin gequält: Jalda A. in Hamburg angeklagt 

  Jalda A. hat nach Erkenntnissen der BAW eine von ihrem Ehemann regelmäßig vergewaltigte Ezidin systematisch misshandelt. In Hamburg ist Anklage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Beihilfe zum Völkermord erhoben worden.
• 71-Jähriger als PKK-Mitglied in Stuttgart verhaftet 

  Über zehn Jahre soll Ali E. verschiedene „PKK-Gebiete“ in Deutschland geleitet haben. Im März wurde der kurdische Aktivist im Alter von 71 Jahren verhaftet und in die JVA Stuttgart-Stammheim überführt.
• Durchsuchungen und Festnahmen in der Türkei und Nordkurdistan 

  Im Rahmen der sogenannten „Kobanê-Ermittlungen“ finden Festnahmeoperationen in 13 Städten in der Türkei und Nordkurdistan statt. Es sollen 91 Festnahmeanordnungen vollstreckt werden.
• PKK-Prozess gegen Abdullah Ö. in Frankfurt gestartet 

  Vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main hat am Montag der Prozess gegen den kurdischen Politiker Abdullah Ö. begonnen.
• Jugendkommune „Şehîd Fîraz Dağ“ in London gegründet 

  Kurdische Aktivist:innen haben in London die Jugendkommune „Şehîd Fîraz Dağ“ gegründet. Die nach dem Kampfnamen des unvergesslichen Filmemachers Mehmet Aksoy benannte Kommune will sich nach dem Modell „Demokratischer Konföderalismus“ organisieren.
• Familie Tunç: „Deutschland hat unser Kind in Gefahr gebracht“ 

  Nach der Abschiebung von Muhammed Tunç in die Türkei meldet sich seine vor fünfzig Jahren nach Deutschland migrierte Familie zu Wort: „Deutschland hat unser Kind in die Türkei abgeschoben und ihn damit in große Gefahr gebracht.“
• Proteste gegen Fahrpreiserhöhung in Istanbul 

  In der Türkei sind Grundnahrungsmittel und Energie für weite Teile der Bevölkerung unerschwinglich geworden. In Istanbul wird gegen die Fahrpreisverdoppelung im öffentlichen Nahverkehr protestiert.
• Proteste gegen den Angriffskrieg Erdogans in Kurdistan 

  Kurdische Organisationen haben in ganz Europa am Samstag gegen den Krieg in Kurdistan protestiert. Auch in Deutschland haben zahlreiche Demonstrationen und Kundgebungen stattgefunden.
• Trauerfeier für Şoreş Amed in Bern 

  In Bern wurde eine Trauerfeier für Şoreş Amed (Devrim Kavak) ausgerichtet. Der Guerillakämpfer ist 2019 bei einem Angriff auf die Medya-Verteidigungsgebiete ums Leben gekommen.
• Die Linke: Kein Kuschelkurs mit der Türkei! 

  Die deutsche Bundesregierung führt den Kuschelkurs der vorherigen Regierung mit der Türkei fort. Der Geschäftsführende Vorstand der Linkspartei fordert, die Menschenrechtsverletzungen des türkischen Staats endlich zu verurteilen.
• Stammheim: Unterstützungsaktion für Merdan K. vor Gericht 

  Vor dem Gericht in Stuttgart-Stammheim versammelten sich Aktivist:innen in Solidarität mit dem wegen PKK-Mitgliedschaft angeklagten politischen Gefangenen Merdan K. Die Aktivist:innen skandierten: „Der Kampf des kurdischen Volkes ist kein Verbrechen.“
• Mobile Öcalan-Bibliothek in Nürnberg 

  In einer Zeit allgegenwärtiger Kriegsbilder und täglicher Forderungen nach immer mehr Waffen besucht die mobile Öcalan-Bibliothek die fränkische Metropole – ein guter Zeitpunkt, um sich mit den Werken des PKK-Mitbegründers auseinanderzusetzen?
• Lawyers for Lawyers fordert Kontakt zu Öcalan 

  Die niederländische Rechtsanwaltsorganisation Lawyers for Lawyers hat die türkische Regierung aufgefordert, der Istanbuler Kanzlei Asrin Zugang zur Gefängnisinsel Imrali zu ermöglichen. Dort sitzt Abdullah Öcalan seit 1999 in politischer Geiselhaft.
• HDP: Ausgrenzung und Unterdrückung von Roma beenden 

  Die Diskriminierung der Roma in der Türkei stützt sich auf eine fast undurchdringbare Mauer von Vorurteilen in der übrigen Bevölkerung. Um die daraus resultierende sozioökonomische Ausgrenzung zu beenden, fordert die HDP eine neue Politik.