In Istanbul ist ein Mitglied des Exekutivrats der Partei der demokratischen Regionen (DBP) festgenommen worden. Die türkischen Behörden werfen Eşref Yaşar vor, gegen polizeiliche Meldeauflagen verstoßen zu haben. Diese waren kürzlich „zum Zweck der Gefahrenabwehr“ im Rahmen eines Strafverfahrens wegen „Terrorverdachts“ angeordnet worden. Yaşar wird der Unterstützung einer „terroristischen Organisation“ beschuldigt, weil er politischen Gefangenen aus seinem Umfeld Geld geschickt haben soll.

Zur Festnahme Yaşars kam es am Freitag in der Direktion für Melde- und Bewährungsauflagen. Er wurde in die Polizeidienststelle im Bezirk Güngören gebracht, für Samstag steht seine Überstellung an das Istanbuler Strafgericht an. Sollte das Gericht die zuvor angeordneten Auflagen widerrufen, droht Yaşar Untersuchungshaft.

Haftstrafen oder andere richterlich angeordnete Freiheitsentziehungen im Zusammenhang mit Geldüberweisungen an politische Gefangene sind in der Türkei nicht ungewöhnlich. Unterstützende der Inhaftierten werden ebenfalls als potenzielle „Terroristen“ in Betracht gezogen und entsprechend behandelt. Oftmals trifft es Aktive der kurdischen Gefangenensolidarität, die in der Türkei systematisch mit Repression überzogen werden.