Es sind Bilder von symbolhafter Bedeutung: Eine kurdische Abgeordnete des türkischen Parlaments wird mit auf dem Rücken gefesselten Händen abgeführt, zwei Antiterrorpolizistinnen reißen an ihren Haaren und versuchen, ihren Kopf herunterzudrücken. Semra Güzel wehrt sich, die HDP-Abgeordnete lässt sich nicht beugen. Videos dieser unwürdigen Szene werden in einer staatlich gelenkten Diffamierungskampagne tausendfach in digitalen Netzwerken geteilt, der türkische Innenminister persönlich verbreitet Falschmeldungen über die Festnahme.

Sieben Parteien und Organisationen haben eine gemeinsame Stellungnahme zu der Verhaftung der Parlamentarierin und der begleitenden Kampagne veröffentlicht und warnen vor den Konsequenzen. „Niemand, der für Arbeit, Demokratie und Freiheiten eintritt, darf zu der Behandlung von Semra Güzel schweigen", fordern HDP, EMEP, EHP, Halkevleri, SMF, TIP und TÖP in ihrer Erklärung:

„Wir akzeptieren nicht die Art und Weise, wie Semra Güzel, ein vom Volk gewähltes Mitglied des Parlaments, inhaftiert und den Medien präsentiert wurde, und wir akzeptieren den feindseligen und unseriösen Ton des Innenministers nicht. Die Wahrnehmung, die durch systematische schwarze Propaganda erzeugt wird, ist eines der deutlichsten Beispiele für die ernste Situation, in der sich die Türkei in Bezug auf Recht, Gerechtigkeit und Demokratie befindet. Diese inakzeptable Behandlung einer Abgeordneten ist ein Zeichen dafür, dass niemand, der nicht so denkt wie die Regierung, sicher ist.

Die sicherheitspolitischen Maßnahmen, die Versuche, die demokratische Politik zu beseitigen, und die feindselige Haltung gegenüber kurdischen Mandatsträger:innen haben die kurdische Frage, die eines der wichtigsten Themen in der Türkei ist, nur verschärft und werden es auch weiterhin tun.

Während ununterbrochen Fälle von Korruption, Bestechung und Plünderung im Umlauf sind und die Verantwortlichen für diesen Verfall geschützt werden, ist die Behandlung einer Abgeordneten, die den Willen des Volkes vertritt, in dieser Weise gegen das gesamte Volk gerichtet. Die umgesetzten Maßnahmen sind feindliche Praktiken, die sich über den Willen der Bevölkerung hinwegsetzen.

Die Festnahme und Verhaftung einer Parlamentarierin mit Handschellen auf dem Rücken, indem man sie an den Haaren zieht und versucht, sie zu zwingen, ihren Kopf zu beugen, ist ein Einschüchterungsversuch gegen alle oppositionellen Kräfte. Wir rufen alle Oppositionsparteien und die demokratische Öffentlichkeit auf, angesichts dieser Situation nicht zu schweigen und sich nicht an den Versuchen der Regierung zu beteiligen, ihre eigenen Verbrechen zu vertuschen.

Wir, die unterzeichnenden Parteien und Organisationen, werden niemals akzeptieren, was Semra Güzel angetan wurde. Wir werden uns gegen alle antidemokratischen Praktiken und Unrechtmäßigkeiten stellen und den Willen des Volkes schützen. Wir werden Arbeit, Demokratie, Freiheiten, Frieden und Gerechtigkeit verteidigen. Wir werden gemeinsam kämpfen, wir werden uns gemeinsam verändern!"