Fotos von HDP-Politiker:innen mit PKK-Mitgliedern werden von regierungsnahen Medien in der Türkei fast täglich verwendet, um die HDP zu kriminalisieren und ihre mögliche Auflösung zu rechtfertigen. Was steckt hinter den Fotos von Semra Güzel?
Als Sprecher:innen für auswärtige Angelegenheiten der Demokratischen Partei der Völker (HDP) haben Feleknas Uca und Hişyar Özsoy eine Stellungnahme zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität ihrer Fraktionskollegin Semra Güzel abgegeben.
„Der jüngste Angriff auf die parlamentarische Demokratie in der Türkei richtet sich gegen die HDP-Abgeordnete Semra Güzel, eine Ärztin von Beruf, die im Juni 2018 ins Parlament gewählt wurde“, teilen Uca und Özsoy mit. Dies sei nur ein weiteres Glied in der langen Kette von Angriffen auf die HDP und die parlamentarische Demokratie. Dreizehn HDP-Abgeordnete haben seit 2016 bereits ihre Parlamentssitze verloren, Dutzende von ihnen wurden verhaftet, und elf Abgeordnete sitzen immer noch hinter Gittern, darunter die ehemaligen Ko-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ, trotz gegenteiligen Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Ermutigt von der türkischen Regierung
Zu dem Vorgehen gegen Semra Güzel und dem Hintergrund der Diffamierungskampagne heißt es weiter in der Stellungnahme: „Am 1. März 2022 wurde die parlamentarische Immunität von Frau Güzel durch eine Abstimmung im nationalen Parlament aufgehoben. Der zuständige paritätische Ausschuss hatte zuvor einen Bericht über zwei Zusammenfassungen von Verfahren gegen Frau Güzel erstellt und war mit Stimmenmehrheit zu dem Schluss gekommen, dass ihre Immunität aufgehoben werden sollte.
Der Hauptgrund für die Aufhebung ihrer Immunität waren einige Fotos, die Frau Güzel 2014 mit ihrem Verlobten in einem PKK-Lager im Irak aufgenommen hatte. Die Fotos wurden der Presse im Rahmen eines ,vertraulichen' Gerichtsverfahrens zugespielt, aber niemand erzählt den Hintergrund - die Geschichte dahinter. Hier ist sie: Während des Friedensprozesses zwischen der türkischen Regierung und der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) besuchte Güzel 2014 ein PKK-Lager und machte Fotos mit ihrem Verlobten, der sich 2009 der PKK anschloss, als beide noch Studierende an der Universität Harran waren. Während des Friedensprozesses (zwischen 2013 und 2015) besuchten viele HDP-Mitglieder, darunter auch die Ko-Vorsitzenden der Partei, das PKK-Hauptquartier im Irak, trafen sich mit PKK-Führern und machten Fotos mit ihnen. Es ist wichtig hervorzuheben, dass diese Treffen der HDP mit PKK-Mitgliedern auf formelles Ersuchen der türkischen Regierung im Rahmen der Friedensverhandlungen stattfanden. Im gleichen Zeitraum ermutigte die türkische Regierung kurdische Familien, ihre Angehörigen bei der PKK zu treffen, um sie davon zu überzeugen, eine friedliche Lösung zu unterstützen und in ihre Heimat zurückzukehren. Tatsächlich wurden auf Ermutigung der Regierung und unter strenger Beobachtung der türkischen Sicherheitskräfte Zelte in den kurdischen Gebieten errichtet, in denen kurdische Familien ihre Angehörigen trafen, mit ihnen sprachen und gemeinsame Fotos machten.
In der kurdischen Bevölkerung herrschte Euphorie
In der kurdischen Bevölkerung herrschte Euphorie, denn man hoffte auf ein Ende des Konflikts, auf Frieden und darauf, dass ihre Kinder nicht sterben, sondern aus den Bergen nach Hause zurückkehren und ein neues Leben beginnen würden. Die vielen Fotos, die von Familien und Politiker:innen während dieses Prozesses gemacht wurden, werden nun kriminalisiert und nicht nur gegen Semra Güzel, sondern auch gegen alle Vorstandsmitglieder der HDP verwendet. Die HDP-Politiker:innen werden aufgrund ihrer aktiven Rolle im Friedensprozess kriminalisiert, eine Rolle, die die Regierung von ihnen verlangt hatte. Fotos von HDP-Politiker:innen mit PKK-Mitgliedern werden von regierungsnahen Medien fast täglich verwendet, um die HDP zu kriminalisieren und ihre mögliche Auflösung zu rechtfertigen.
Fotos im Handy von gefallenem Guerillakämpfer entdeckt
Um auf die Geschichte von Semra Güzel zurückzukommen: Sie war mit dem Mann auf den Fotos (Volkan Bora) verlobt. Dies und die Geschichte hinter den Fotos erfuhren wir aus der Erklärung von Semra Güzel, die sie abgab, als die Fotos aus einer ,vertraulichen' Prozessakte durchsickerten. Tatsächlich waren sie Studierende an der Universität Harran bis 2009, als Volkan Bora das Land verließ und sich der PKK anschloss. Sie konnten fünf Jahre lang überhaupt nicht miteinander kommunizieren. Die Fotos wurden erst fünf Jahre später aufgenommen, als die Regierung versuchte, die kurdische Frage friedlich und im Dialog mit der PKK-Führung zu lösen. Der Friedensprozess scheiterte leider im Jahr 2015. Volkan Bora wurde im Jahr 2017 getötet. Die türkischen Behörden fanden die Fotos bei der Durchsuchung seines Handys und nahmen sie als Beweismittel in eine vertrauliche Prozessakte auf. Wir möchten betonen, dass gegen Semra Güzel seit 2017 und bis zum Bekanntwerden dieser Fotos in der Presse nie ermittelt oder sie befragt wurde. Semra Güzel wurde 2018 ins Parlament gewählt, während sie als Ärztin arbeitete und auch als Ko-Vorsitzende der Ärztekammer von Diyarbakir fungierte, ohne dass gegen sie ein Strafregister oder ein Gerichtsverfahren oder eine Untersuchung wegen der Fotos vorlag.
HDP soll vor den Wahlen verboten werden
Wir betrachten die Veröffentlichung dieser Fotos und die Aufhebung der Immunität von Frau Güzel als Teil eines umfassenderen Versuchs, die HDP weiter zu kriminalisieren und ihre mögliche Auflösung durch das Verfassungsgericht vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu rechtfertigen, die normalerweise für Juni 2023 angesetzt sind.
Die HDP ist entschlossen, ihren demokratischen Kampf innerhalb und außerhalb der Gefängnismauern und unter allen Umständen fortzusetzen.“
