In der türkischen Nationalversammlung steht die Aufhebung der parlamentarischen Immunität der HDP-Abgeordneten Semra Güzel bevor. Vor Beginn der Sitzung hat ihre Fraktion Solidarität mit der kurdischen Politikerin demonstriert. Die Abgeordneten der Demokratischen Partei der Völker (HDP) liefen geschlossen zum Parlament und hielten dabei Schilder in den Händen, auf denen „Nein zum Putsch gegen die demokratische Politik“, „Semra Güzel repräsentiert den Willen des Volkes“ und „Jin Jiyan Azadî“ stand.

An der Parlamentsdebatte über die Aufhebung der Immunität von Semra Güzel wird die gesamte HDP-Fraktion teilzunehmen. Der Vizefraktionsvorsitzende Saruhan Oluç wird die Verteidigungsrede halten.

Staatlich gelenkte Diffamierungskampagne

Semra Güzel droht eine Haftstrafe wegen Landesverrat und Terrorismus. Die Vorarbeit hierzu leistete eine medial aufwendige und staatlich gelenkte Diffamierungskampagne gegen die kurdische Politikerin und Ärztin. Ausgangspunkt sind Fotos, die Güzel mit dem Guerillakämpfer Volkan Bora (Nom de Guerre: Koçero Meletî) zeigen. Die Aufnahmen waren 2014 in einem südkurdischen Guerillacamp entstanden, als eine Delegation der HDP im Rahmen des Friedensprozesses mit staatlichem Wissen die PKK besuchte, um weitere Schritte zur Deeskalation zu besprechen.

Bei dem Guerillakämpfer Volkan Bora, der im April 2017 bei türkischen Luftangriffen in der nordkurdischen Provinz Semûr (tr. Adıyaman) ums Leben kam, handelte es sich im Güzels ehemaligen Verlobten. Aus den Bildern mit ihm konstruiert die Staatsanwaltschaft Vorwürfe wie „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ und „Terrorismusfinanzierung“ gegen die Politikerin. Angeblich habe Güzel auch nach Wiederaufnahme der Kämpfe mehrfach PKK-Camps in Südkurdistan besucht. Die HDP erklärte, dass es sich bei der Diffamierungskampagne um ein Propaganda-Manöver im Zuge des Verbotsverfahrens gegen die Partei handele. Sollte Güzel verurteilt werden, ist von einer langjährigen Haftstrafe auszugehen.