Die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität der HDP-Politikerin und Ärztin Semra Güzel rückt näher. Der Vorbereitungsausschuss des Parlaments hat für den Immunitätsentzug gestimmt. Nun wird die Verfassungs- und Justizkommission entscheiden.
Die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität der HDP-Politikerin Semra Güzel ist näher gerückt. Am Donnerstag stimmte der Vorbereitungsausschuss des Parlaments für den Immunitätsentzug der 38-jährigen Abgeordneten. Damit wird eine Klage wegen verfassungsfeindlichen Aktivitäten durch die Oberstaatsanwaltschaft von Ankara gegen die Politikerin wahrscheinlicher. Güzel sitzt seit 2018 in der türkischen Nationalversammlung.
Die Abstimmung des Vorbereitungsausschusses, dem drei AKP-Abgeordnete, ein Mitglied der CHP und ein HDP-Parlamentarier angehören, stimmte mit einer Gegenstimme für die Aufhebung der Immunität von Güzel. Nun geht der Bericht des Gremiums an die Verfassungs- und Justizkommission. Das Plenum entscheidet mit einfacher Mehrheit über den Entzug der Abgeordnetenimmunität. Die Abstimmung ist für kommenden Dienstag vorgesehen. Es ist zu erwarten, dass die Kommission der Ausschussempfehlung folgt.
Semra Güzel droht ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Landesverrat und Terrorismus. Die Vorarbeit hierzu leistete eine medial aufwendige und staatlich gelenkte Diffamierungskampagne gegen die kurdische Politikerin und Ärztin in regierungsnahen Blättern. Ausgangspunkt sind Fotos, die Güzel mit dem Guerillakämpfer Volkan Bora (Nom de Guerre: Koçero Meletî) zeigen. Die Aufnahmen waren 2014 in einem südkurdischen Guerillacamp entstanden, als eine Delegation der HDP im Rahmen des Friedensprozesses mit staatlichem Wissen die PKK besuchte, um weitere Schritte zur Deeskalation zu besprechen.
Bei dem Guerillakämpfer Volkan Bora, der im April 2017 bei türkischen Luftangriffen in der nordkurdischen Provinz Semûr (tr. Adıyaman) ums Leben kam, handelte es sich im Güzels ehemaligen Verlobten. Aus den Bildern mit ihm konstruiert die Staatsanwaltschaft Vorwürfe wie „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ und „Terrorismusfinanzierung“ gegen die Politikerin. Angeblich habe Güzel auch nach Wiederaufnahme der Kämpfe mehrfach PKK-Camps in Südkurdistan besucht. Die HDP erklärte, dass es sich bei der Diffamierungskampagne um ein Propaganda-Manöver im Zuge des Verbotsverfahrens gegen die Partei handele. Sollte Güzel verurteilt werden, droht ihr eine langjährige Haftstrafe.
