Antrag zur Immunitätsaberkennung von Semra Güzel geht ans Parlament

Nach einer Schmutzkampagne der türkischen Regierungsmedien gegen die HDP-Abgeordnete Semra Güzel ist der Antrag zur Aberkennung der Immunität der kurdischen Politikerin beim Parlamentspräsidium eingegangen.

Das Verfahren zur Aufhebung der Immunität der HDP-Abgeordneten Semra Güzel geht in die letzte Phase. Nachdem der Antrag der Staatsanwaltschaft vom Justizministerium an den Präsidenten weitergeleitet wurde, ging dieser nun an das Parlamentspräsidium.

Die Staatsanwaltschaft hatte ein Ermittlungsverfahren gegen die Abgeordnete eingeleitet, nachdem die Regierungsmedien ein Bild der HDP-Abgeordneten und des HPG-Kämpfers Volkan Bora (Nom de Guerre: Koçero Meletî) aus dem Jahr 2014 veröffentlicht hatten. Die Aufnahmen waren in einem Guerillacamp in Südkurdistan entstanden, als eine Delegation der HDP im Rahmen des Friedensprozesses mit staatlichem Wissen die Guerilla besuchte, um weitere Schritte zur Deeskalation zu besprechen.

Bei dem 38-Jährigen Guerillakämpfer Volkan Bora, der im April 2017 bei einem Luftangriff in der nordkurdischen Provinz Semûr (tr. Adıyaman) ums Leben kam, handelte es sich im Güzels ehemaligen Verlobten. Aus dem Bild konstruiert die Staatsanwaltschaft die „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“. Güzel droht damit nach dem Terrorparagrafen eine langjährige Haftstrafe.

Der Antrag geht nun an die Verfassungs- und Justizkommission und von dort ans Parlament. Wenn dieses dem Antrag zustimmt, werden die entsprechenden juristischen Schritte gegen Güzel eingeleitet.

Das Verfahren gegen Güzel wurde in Höchstgeschwindigkeit durchgeführt. Der Antrag auf Aufhebung der Immunität war erst am Dienstag beim Präsidialamt eingegangen und sofort bewilligt worden.