Aktuelles

Alle Meldungen

• Ziviler Ungehorsam vor dem Europarat 

  Vor dem Europarat in Straßburg haben sich Aktivistinnen und Aktivisten zu einem Protest gegen die Isolation von Abdullah Öcalan versammelt. Anlass ist der Geburtstag des 73-jährigen Vordenkers der kurdischen Befreiungsbewegung.
• Abdullah Öcalans Geburtstag in Nairobi gefeiert 

  An vielen Orten auf der Welt finden Geburtstagsfeiern für den auf der Gefängnisinsel Imrali physisch isolierten kurdischen Vordenker Abdullah Öcalan statt. Auch in Nairobi in Kenia fand eine Feier für den kurdischen Repräsentanten statt.
• Raketenangriff auf türkischen Stützpunkt im Nordirak 

  Mindestens zwei Raketen sind in die türkische Militärbasis in der Nähe der Kleinstadt Baschiqa bei Mosul eingeschlagen.
• London: Jugendbewegung blockiert Tower Bridge 

  Mit der Forderung nach Freilassung des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan hat die kurdische Jugendbewegung die symbolträchtige Tower Bridge in London blockiert.
• Warum Feier einer Geburt? 

  Der PKK-Begründer Abdullah Öcalan wird heute 73 Jahre alt. In Kurdistan werden aus diesem Anlass traditionell Bäume gepflanzt, in Europa gibt es Feiern. Doch ehe der Begriff „Personenkult“ umgeht, wäre ein Blick auf die Kultur und Geschichte geboten.
• Razzia im kurdischen Gesellschaftszentrum Hanau 

  Am Freitagabend ist der kurdische Verein in Hanau durchsucht worden. An der Razzia waren mehrere Türkisch sprechende Polizist:innen beteiligt. Hintergrund war eine Gedenkveranstaltung für Gefallene des kurdischen Befreiungskampfes.
• KCDK-E: Es gibt keine Alternative zu einer politischen Lösung  

  Der Verband KCDK-E erklärt zu dem PKK-Verfahren in Luxemburg, dass das kurdische Volk ein Recht auf Selbstbestimmung hat und es keine Alternative zu einer politischen Lösung der kurdischen Frage gibt.
• Österreich: Verbot kurdischer Demo verfassungswidrig 

  Die Untersagung einer Demonstration in Wien, bei der die Fahne der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gezeigt werden sollte, war verfassungswidrig. Das hat der österreichische Verfassungsgerichtshof entschieden.
• Zeydanoğlu: „Es geht nicht nur um Wahlen“ 

  Die HDP soll in der Türkei verboten werden. Der HDP-Politiker Özgür Zeydanoğlu sieht darin den Versuch, das kurdische Volk aus der politischen Arena auszuschließen.
• PKK-Anwältinnen nach Verhandlung „vorsichtig optimistisch“ 

  Nach der Anhörung zur Einstufung der PKK als terroristisch vor dem EuGH in Luxemburg äußern sich Rechtsanwältinnen „vorsichtig optimistisch“. Das Urteil wird in etwa sieben Monaten erwartet.
• Neue Ermittlungsberichte für Immunitätsentzug 

  Im Ankara sind neue Ermittlungsberichte zur Aufhebung der Immunität von Abgeordneten der demokratischen Opposition eingereicht worden. Erst im Februar hatte der EGMR die Türkei wegen der Aberkennung der Immunität von HDP-Mitgliedern verurteilt.
• Neue Anklage gegen Selahattin Demirtaş 

  Gegen den HDP-Politiker Selahattin Demirtaş ist Anklage wegen „Terrorpropaganda“ erhoben worden. Grundlage ist ein Twitterbeitrag von 2013 mit dem Inhalt „Bijî Serok Apo“. Die Parole ist in der Türkei eigentlich von der Meinungsfreiheit gedeckt.
• Weitere Disziplinarstrafen gegen Imrali-Gefangene 

  Gegen Abdullah Öcalan und seine Mitgefangenen auf Imrali sind neue Disziplinarstrafen verhängt worden. Drei Monate lang dürfen sie keinen Besuch von ihren Familienmitgliedern empfangen.
• Rückholaktion von zehn IS-Dschihadistinnen nach Deutschland 

  Die Rückholaktion von 27 Kindern und zehn IS-Dschihadistinnen, eine mit der Selbstverwaltung koordinierte Aktion, wurde erfolgreich abgeschlossen. Damit wurde die bisher größte Gruppe von IS-Angehörigen nach Deutschland zurückgebracht.
• Anhörung zur PKK-Einstufung vor dem EU-Gerichtshof in Luxemburg 

  Vor dem Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg hat eine Anhörung zu der Einstufung der PKK als terroristische Organisation stattgefunden. Das Urteil wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden.
• PKK-Prozesse in Stuttgart und Frankfurt im April 

  In Deutschland sind zurzeit zehn Kurden als vermeintliche PKK-Mitglieder in Untersuchungs- oder Strafhaft. Im April wird in Stuttgart und Frankfurt gegen die Aktivisten Mazlum D., Merdan K. und Abdullah Ö. verhandelt.
• TV-Tipp: Die baskische Aktivistin Hodei Egiluz zu Gast bei ÇIRA REPORT 

  In der heutigen Ausgabe der Sendung Çira Report hat die Moderatorin Ayfer Özdogan die baskische Aktivistin Hodei Egiluz zu Gast.
• Celle: Gedenken zum zweiten Jahrestag der Ermordung von Arkan Hussein Khalaf 

  Am 7. April 2020 wurde der 15-jährige Ezide Arkan Hussein Khalaf in Celle erstochen. Die Initiative „In Gedenken an Arkan“ ruft zur Beteiligung an Gedenken in Celle auf.
• Schweiz: Rundreise der Öcalan-Bibliothek abgeschlossen 

  Die Rundreise der mobilen Öcalan-Bibliothek durch die Schweiz endete in Lausanne. Mit der Aktion wurden viele Menschen über die radikaldemokratische Philosophie Öcalans informiert.
• Polizeiangriff auf Kizildere-Gedenken in Istanbul 

  In Istanbul ist erneut eine Kundgebung im Gedenken an das Kızıldere-Massaker von der Polizei angegriffen worden, es kam zu diversen Festnahmen.
• EU-Gerichtshof entscheidet über PKK-Einstufung 

  Am Donnerstag wird der EU-Gerichtshof in Luxemburg darüber entscheiden, ob die PKK im Zeitraum 2014 bis 2020 zu Unrecht auf der Liste terroristischer Organisationen geführt wurde.
• Bagdad will Ölexporte aus Südkurdistan kontrollieren 

  Die irakische Zentralregierung will den Ölexport aus der Region Kurdistan künftig selbst kontrollieren. Das hat ein irakisches Gericht entschieden, das Ölministerium in Bagdad will dafür eine Firma mit Sitz in Hewlêr gründen.
• Festnahmeoperation in fünf Städten 

  Die türkische Polizei hat eine politische Großrazzia in fünf Städten gestartet. Es wurden mehrere Personen festgenommen.
• Solothurn: Apoistisches Paradigma ist Alternative für freies Leben 

  Der Besuch der mobilen Öcalan-Bibliothek erregte viel Aufmerksamkeit. Unter dem Motto „Die Freiheit wird siegen“ informierten Aktivist:innen die Menschen in Solothurn über das apoistische Paradigma und dessen praktische Umsetzung in Rojava.
• Çepni: Newroz hatte eine zentrale Botschaft 

  Die wesentlichen Botschaften der diesjährigen Newroz-Feiern waren die Forderung nach einer Lösung der kurdischen Frage, die Bedeutung von Abdullah Öcalan und das Zusammentreffen der Unterdrückten in der Türkei, so der HDP-Politiker Murat Çepni.