In der Türkei haben sich sechs politische Parteien und Organisationen zu einer linken Front gegen die islamistisch-nationalistische Politik des Erdoğan-Regimes zusammengeschlossen: Dem „Bündnis für Arbeit und Demokratie“ gehören auch die HDP und TIP an.
Unter dem Motto „Zusammen – solidarisch, kämpferisch, hoffnungsvoll“ ist am Donnerstag in Istanbul die Gründung einer linksdemokratischen Allianz gegen die Politik des islamistisch-nationalistischen Regimes unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan bekanntgegeben worden. Sechs politische Parteien und Organisationen haben sich zu dem „Bündnis für Arbeit und Demokratie“ zusammengeschlossen. An dem Bündnis sind neben der im Parlament vertretenen Demokratischen Partei der Völker (HDP) sowie der Arbeiterpartei der Türkei (TIP) auch die Partei der Bewegung der Werktätigen (EHP), die Partei der Arbeit (EMEP), die Föderation der sozialistischen Räte (SMF) und die Partei für gesellschaftliche Freiheit (TÖP) beteiligt.
Mit der Teilnahme der Vorsitzenden und anderen Verantwortlichen kamen die Parteien im Istanbuler TIP-Büro zusammen, um das Wahlbündnis vorzustellen. Ursprünglich gehörten auch die „Volkshäuser“ (Halkevleri) zum Format des linken „Siebener-Bündnisses“, das erstmals im Vorfeld des 1. Mai zusammen aufgetreten war. Die Organisation hat sich jedoch zurückgezogen und erklärte, dass der Kampf gegen den Faschismus „mit den Freundinnen und Freunden der EHP, EMEP, HDP, SMF, TIP und TÖP Schulter an Schulter weitergehen wird“.
Im Anschluss an das Treffen veröffentlichte das „Bündnis für Arbeit und Demokratie“ eine Mitteilung, in der für September die offizielle Deklaration und eine Roadmap angekündigt wurde. In der Erklärung heißt es:
„Wir sind am 25. August in Istanbul zusammengekommen, um erneut zu betonen, dass diese Einheit auf der Grundlage von Gleichheit, Freiheit, Geschwisterlichkeit, Frieden und Demokratie sowohl in der Gegenwart als auch in der Zukunft dieses Landes einen Wandel herbeiführen, den politischen und sozialen Willen stärken und unseren Marsch prägen wird, der unsere Entschlossenheit, unseren Kampf, unsere Solidarität und unsere Hoffnung zum Ausdruck bringt.
Wir sind an der finalen Phase unserer monatelangen Arbeit, den Kampf in jeder Stadt der Türkei, auf allen Straßen und Plätzen, auf Feldern und in Fabriken, in Schulen und Universitäten zu verstärken und die Forderungen und Kämpfe der Werktätigen, Frauen, Jugendlichen, landwirtschaftlich Beschäftigten und Erzeugenden zu vereinen. Angesichts der ökonomischen, sozialen und politischen Krise, die wir erleben und die sich mit jedem Tag verschärft, haben wir beschlossen, die Grundsätze des Kampfes, den Rahmen des politischen Programms und den Fahrplan, auf den wir uns geeinigt haben und der die Zeit vor und nach den Wahlen abdecken wird, mit der Öffentlichkeit zu teilen. Wir werden die Roadmap dieses Bündnisses, das den Kampf für den Wandel auf der Grundlage von sozialer Gerechtigkeit, Gleichheit und starker Demokratie vereinigen wird, im September bekannt geben.
Wir sind uns unserer historischen Verantwortung bewusst und entschlossen, entsprechend zu handeln. Unser Bündnis setzt sich aus denjenigen Kräften zusammen, die sich der volksfeindlichen Politik der AKP/MHP-Regierung widersetzen. Dieses Bündnis wird mit der Beteiligung, dem Beitrag und der Unterstützung aller Gesellschaftsteile sowie politischen und sozialen Oppositionskräften wachsen, die die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen wollen. Unser Bündnis wird sich für eine starke Demokratie auf Basis von Volkssouveränität, für eine friedliche und demokratische Lösung der kurdischen Frage, für die Gleichheit und Freiheit von Frauen, Jugendlichen und benachteiligten Gruppen einsetzen. Wir werden gemeinsam für den Schutz der Natur und unserer Kulturgüter kämpfen.
Unser Appell richtet sich an alle Arbeiterinnen und Arbeiter, alle sozialen Bewegungen, Institutionen, Organisationen und Menschen, die für Demokratie, Recht und Gerechtigkeit, Freiheit und Gleichheit kämpfen: Lasst uns gemeinsam Verantwortung übernehmen. Lasst uns dieses Land, das durch das AKP/MHP-Bündnis an den Rand des Zusammenbruchs gebracht wurde, auf freie und demokratische Weise mit gemeinsamen Forderungen und einem gemeinsamen Verständnis des Kampfes wiederaufbauen. Lasst es uns gemeinsam tun. Wir wissen, dass die Errichtung einer sozialen und politischen Ordnung nach dem Prinzip der Volkssouveränität und mit den Grundwerten der Demokratie durch die Kraft aller unterdrückten und ausgebeuteten Teile der Gesellschaft möglich ist. Gemeinsam werden wir uns gegen das Ein-Mann-Regime, die Ordnung des Kapitals und der Unterdrückung durchsetzen.“
